Nationalgarde Força Nacional de Segurança Pública soll Bau der Überlandleitungen von Belo Monte gegen protestierende Anwohner schützen

Die Überlandleitung des „linhão“. Staudamm Belo Monte. Photo: Christian Russau

Brasília setzt wieder einmal auf die Fortsetzung der Politik mit auch anderen Mitteln: Am 1. September wurde die Portaria Nº 749 verabschiedet, die die Entsendung und den Einsatz der brasilianischen Nationalgarde für öffentliche Sicherheit („Força Nacional de Segurança Pública“) in den Bundesstaat Pará zum Schutz der abschliessenden Bauphase der Überlandleitung des Staudamms Belo Monte zu garantieren. Diese direkt der Regierung in Brasília unterstellten militärischen Polizeieinheiten werden nun auf Wunsch der Regierung des Bundesstaats Pará für zunächst 90 Tage entsandt. Die Aufgabe der Força Nacional de Segurança Pública liegt laut der Portaria N° 749 „in Aktionen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, so dass die Bedingungen zur Errichtung der Überlandleitung gegeben sind und die Unversehrtheit von Mensch, Eigentum und Öffentlicher Ordnung in dem Gebiet, in dem die Leitung mittels Arbeiten, Vermessungen, Dienstleistungen und alle weiteren diesbezüglichen Tätigkeiten des Ministeriums für Bergbau und Energie stattfinden, garantiert werden“. Die 90-Tage-Entsendungsfrist kann verlängert werden, sollten Gouverneur und Brasília dem zustimmen. Den Wunsch um Entsendung der schnellen Eingreiftruppe aus Brasília hatten die zwei Betreiberfirmen der Überlandleitung, die chinesische State Gride und die brasilianische Eletrobras, geäußert.

Diese militärischen Polizeieinheiten – ihrem Charakter nach von Kritikern als die Prätorianer-Garden der jeweiligen Präsidentschaft bezeichnet – sollen die seit Monaten immer wieder gegen Vermessung, Planung und Bau der Überlandleitung auf ihrem Gelände protestierenden Anwohner in Schach halten. Die lokalen Bewohnerinnen und Bewohner fordern Entschädigungen für die Eingriffe in Natur und Land und setzen dabei immer wieder auf die effektivste aller Protestformen: die Blockade der Zufahrtstraßen zu dem jeweiligen Baugelände.

Die Überlandleitung soll vom Staudamm Belo Monte an der Volta Grande do Xingu auf 2.000 Kilometer Länge die Bundesstaaten Pará, Tocantins, Goiás und Minas Gerais durchschneiden, wo es an der Verteilerstation von Estreito im Bundesstaat Minas Gerais in das brasilianische Landesstromnetz (Sistema Interligado Nacional – SNI) angeschlossen werden soll. Laut gültigem Vertrag zwischen Staudammbetreibern, Netzversorger und Regierung muss die Überlandleitung – kurz „linhão“ genannt – bis Februar 2018 fertiggestellt sein, daher der gegenwärtige Zeitdruck, der zur Entsendung der Nationalgarde führt. Denn die Baufirmen wollen den Großteil der Arbeiten vor Beginn der Regenzeit fertiggestellt haben, um nicht ein weiteres Jahr zu verlieren. So sollen die Prätorianer also nun die störenden Plebs aus dem Wege räumen, – alles für den Fortschritt.

// Christian Russau