Oberster Gerichtshof von British Columbia schmettert Klage der First Nations gegen „Site C“-Staudamm ab

Der Oberste Gerichtshof von British Columbia hat die Klage der West Moberly First Nations und der Prophet River First Nation auf einstweilige Verfügung gegen das „Site C“-Staudammprojekt der Firma BC Hydro abgewiesen. Dies berichtet das kanadische Internetportal ipolitics.

Von Christian Russau

Die West Moberly First Nations und die Prophet River First Nation hatten in ihrer Klageschrift argumentiert, dass „Site C“, ein gewaltiges Staudammprojekt entlang des Peace River im Nordosten von British Columbia, ihrem traditionellen Land und ihrer Lebensweise irreparablen Schaden zufügen würde. Das Projekt verletze auch ihre Rechte, wie sie in Vertrag 8 definiert und durch Artikel 35 der Verfassung Kanadas bekräftigt wurden, der den Indigenen und Vertragsrechten indigener Völker in Kanada Verfassungsschutz gewährtleistet. Richter Warren Milman hingegen erklärte in seiner 98-seitigen Entscheidung, eine einstweilige Verfügung würde die Baustelle von Site C in „Unordnung“ bringen und das Projekt als ganzes unverhältnismässig gefährden. „Die vorgeschlagene einstweilige Verfügung würde auf jeden Fall wahrscheinlich erheblichen und irreparablen Schaden für BC Hydro, für die Steuerzahler und andere Beteiligte an dem Projekt, einschließlich anderer First Nations, verursachen“, schrieb der Richter. Dennoch erklärte Richter Milman, dass eine gerichtlich auditierte Untersuchung zu erfolgen habe, um festzustellen, ob das Staudammprojekt die Vertragsrechte der First Nations nicht doch verletze. Diese Untersuchung solle abgeschlossen werden, bevor das Reservoir des Staudamms im Jahr 2023 gefüllt werde. Die First Nations, so Milman, könnten „irreparablen Schaden erleiden“, wenn ein Prozess nicht durchgeführt würde.

Das umstrittene Projekt „Site C“, das von BC Hydro betrieben wird, wird der dritte von vier geplanten großen Staudämmen am Peace River, gelegen zwischen Hudson’s Hope und Fort St. John im Nordosten von British Columbia, sein. Das 1.100-Megawatt-Projekt würde Strom für 45.000 Haushalte liefern, droht jedoch 5.500 Hektar Lebensräume für seltene und gefährdete Wildtiere und weitere 3.800 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche zu überfluten. Das Projekt wurde sowohl von der Bundes- als auch von der Provinzregierung trotz des anhaltenden Widerstand von indigenen und Umweltgruppen genehmigt. Kritiker monieren zudem, dass ein Großteil des Stroms eigentlich der energieintensiven Industrie zur Flüssiggaserstellung zukommen solle, das aus der extrem klimaschädlichen Ölteersandgewinnung komme.

Dem Internetportal Internetportal ipolitics zufolge begrüßte der „BC Hydro“-Präsident, Chris O’Riley, die Entscheidung des Gerichts und versprach, weiterhin mit indigenen Gemeinschaften an der Projektentwicklung zu arbeiten. „BC Hydro hat mit der Mehrheit der First Nations, mit denen wir uns über Site C beraten, Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erreicht“, sagte O’Riley in einer Erklärung. „Wir bleiben weiterhin engagiert, mit indigenen Gemeinschaften zusammenzuarbeiten, um Beziehungen aufzubauen, die ihre Interessen respektieren.“ Der Bau des Projekts werde fortgesetzt.

Thilo Papacek von Gegenströmung hat den Fall des Staudamms „Site C“ bereits auf der Jahreshauptversammlung 2017 von Siemens angesprochen:
„In Kanada beteiligt sich das Siemens/Voith Jointventure [VoithHydro] an dem Bau des umstrittenen Site C Staudamms in British Colombia. Sie wollen die Turbinen und die elektromechanische Ausrüstung liefern. Der Damm von BC Hydro soll 1.100 MW Nennleistung haben und wird 13.000 Hektar landwirtschaftlich nutzbare Fläche überschwemmen. Mehrere indigenen Gruppen klagen gegen den Damm, da er gegen die first nation treaty rights, also die vertraglich gesicherten Rechte indigener in British Colombia verstößt. Ganze bewaldete und bewirtschaftete Landstriche werden verschwinden.
Amnesty International Kanada wird wegen dieser Verstöße gegen die Rechte indigener eine Jahreskampagne zu dem Projekt durchführen.
Und dabei wird die Energie gar nicht benötigt, wie Kritiker, darunter der ehemalige CEO des Unternehmens BC Hydro, Marc Eliesen, bekräftigen.
Christy Clark, Premier von British Colombia, sucht noch händeringend für Kunden für den Strom, den Site C produzieren soll. Am wahrscheinlichsten
ist es, das er versuchen wird, weitere Bergbau- und Flüssiggasprojekte in die Region zu holen, die dann noch mehr Wälder, Flüsse und indigene
Territorien verwüsten und verschmutzen werden. Gleichzeitig befleißigt sich BC Hydro einer Schmutzkampagne gegen Kritiker des Damms. Erst gestern hat die Journalistin Sarah Cox von der Vancouver Sun der Gesellschaft B.C. Hydro vorgeworfen, im Trump-Stil mit der Presse umzugehen, Berichte und Analysen einfach als falsch zu bezeichnen und Journalisten zu diffamieren. Wir reden hier von ihren Geschäftspartnern, Herr Kaeser. Ist das der Beitrag zur Gesellschaft, den Siemens leisten soll?“