Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln. Zudem sollten Beschwerdemöglichkeiten und die parlamentarische Kontrolle bestärkt werden.

Dies fordert ein Bündnis aus 25 Organisationen, darunter GegenStrömung, in diesem Positionspapier.

Gestern Früh, am Montag, den 9. November gegen 9 Uhr Ortszeit, haben etwa 150 Fischer:innen, Flussuferbewohner:innen, Kleinbäuerinnen und -bauern und Indigene Curuaya und Xipaya aus den Gemeinden Altamira, Senator José Porfírio, Brasil Novo, Anapu und Vitória do Xingu die Bundesstraße der Transamazônica bei Altamira in Höhe Kilometer 27 besetzt, um gegen Norte Energia, die Staudammbetreiberin von Belo Monte in Pará, zu protestieren. Dies berichtet die Widerstandsorganisation Xingu Vivo para Sempre auf ihrer Webseite. Den Protestierenden zufolge hält sich Norte Energia nicht an die gesetzlich festgelegten Vorgaben zur Freigabe von genügend Wasser zwischen November 2020 und März 2021, um das Laichen der Fische der Region („Piracema“) im Jahr 2021 in der Volta Grande do Xingu zu ermöglichen. Noch am gleichen Morgen, so berichtet es Xingu Vivo para Sempre, kam die für Bundesstraßen zuständige Bundes-Autobahnpolizei, um die Demonstration in Augenschein zu nehmen, aber vorläufig wurden seitens der Behörden keine Versuche unternommen, die Demonstrierenden von dort zu räumen.

Es geht vor allem um die Große Flussschleife des Xingu-Flusses, die Volta Grande do Xingu, ein Abschnitt von etwa 100 Kilometern Läge, der durch den Bau des flussaufwärts gelegenen Reservoirs für den Staudamm Belo Monte vom Großteil des Wasserdurchflusses des Xingus abgeschnitten wurde. Seit der Inbetriebnahme von Belo Monte hat sich die Lage an der Volta Grande drastisch verändert, da das Wasser zu den Turbinen von Belo Monte umgeleitet wird. Den Demonstrant:innen zufolge hat der niedrige Wasserstand der Volta Grande in den letzten zwei Jahren die Piracema verhindert, was zu einer rasch sichtbaren Dezimierung der im Fluss vorkommenden Fische, darunter auch endemische Fische, und in der Folge dessen zu einer Krise der Ernährungssicherheit und des Einkommens derer, die vom Fischfang leben, geführt habe. Zudem führe der sehr niedrige Wasserstand des Xingu in der Volta Grande dazu, dass es den lokalen Anwohner:innen immer schwerer wird, den Fluss mit ihren kleinen Booten zu befahren, bei Niedrigstand sind sie immer öfter gezwungen, ihre Ladung und Boote über trockenen Fels zu tragen. Die Demonstrant:innen weisen laut dem Bericht bei Xingu Vivo zudem darauf hin, dass die Situation seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März dieses Jahres mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen habe.

Jetzt im Jahr 2020 erlebt die Region des Mittleren Xingu eine der schwersten Dürreperioden der letzten 50 Jahre, so Xingu Vivo. Viele Nebenflüsse des Xingu seien ausgetrocknet, was ein Fischsterben zur Folge habe und zu einem beschleunigten Verlust der Felder der Volta Grande-Bauern geführt habe, da diese ihre oft biologischen Kakaoplantagen nicht mehr hinreichend bewässern können. Laut den Protestierenden hat der durch Belo Monte verschärfte Wasserstress in der Region des Mittleren Xingu die Nahrungsmittelproduktion und die wirtschaftliche Tätigkeit der Bauernfamilien ebenfalls beeinträchtigt.

Nach Angaben der Demonstrant:innen fordern sie die Umweltbehörde Ibama auf, die Betriebsgenehmigung für Belo Monte auszusetzen, solange bis Norte Energia einen Mindestfluss von 16.000 m3/s in der Volta Grande do Xingu für März und April garantiert, damit die Reproduktion von Fauna und Flora während der Piracema-Periode gewährleistet werden könne.
// christian russau

Das GERD Projekt, das am Oberlauf des Blauen Nils entstehen soll, ist nicht nur wegen der verbundenen Korruption hoch umstritten. Die flussabwärts gelegenen Länder Sudan und Ägypten befürchten, dass durch den Bau des Damms ihre Wasserversorgung über den Nil gefährdet werden könnte. Das Projekt hat maßgeblich zu politischen Spannungen zwischen den Ländern beigetragen. An dem GERD-Projekt ist auch das deutsche Maschienenbauunternehmen Voith Hydro beteiligt, das den Auftrag zur Lieferung von Turbinen und anderer Ausrüstung für den Damm erhalten hat. Die Bauarbeiten realisiert ein Konsortium unter der Führung des italienischen Bauunternehmens Salini.

Großprojekte wie große Staudämme sind sehr oft mit Korruption verbunden. es ist fraglich, ob viele Staudammprojekte überhaupt realisiert würden, wenn es keine Schmiergeldzahlungen an entscheidende Politiker*innen gäbe.

Meldungen zu den Korruptionsanklagen:
http://www.thereporterethiopia.com/article/ethiopian-power-ex-ceo-faces-corruption-charges

https://www.hydroreview.com/2020/01/02/ethiopian-attorney-general-files-charges-related-to-the-6450-mw-grand-ethiopian-renaissance-dam-project/

Meldung zur Beteiligung von Voith Hydro und Salini an dem Projekt
https://www.reuters.com/article/ethiopia-dam-voith/germanys-voith-to-supply-more-turbines-for-ethiopias-renaissance-dam-idUSL8N1WX6K3

Artikel zu den internationalen Spannungen wegen des Staudammprojektes:
https://foreignpolicy.com/2019/11/15/river-of-the-dammed/

„Wir wenden uns an Sie vor dem Hintergrund, dass uns die neuesten Entwicklungen in Brasilien äußerst beunruhigen. „Die Lunge der Welt“ in Amazonien brennt in nie gekanntem Ausmaß. Die illegale Brandrodung ist größtenteils menschengemacht. Großgrundbesitzer, Bergbau-Konzerne und Rinderzüchter reißen die Territorien indigener Gruppen gewaltsam an sich. Gleichzeitig wird massiv Regenwald gerodet. Um 278% stieg die Fläche des gerodeten Waldes im Juli 2019 im Vergleich zum Vorjahr. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro trägt eine große Mitverantwortung für diese Zerstörung von Umwelt und Weltklima.
Bolsonaro kündigt an, die indigenen Territorien des Landes für industrielle Landwirtschaft und Bergbau freizugeben

Bolsonaro hat angekündigt, dass Land der Indigenen dem Agrobusiness und Bergbau zur Verfügung zu stellen. Er verkauft das als Wohltat, die den Indigenen zugutekomme. Doch in Wahrheit reißen bewaffnete Banden das Land gewaltsam an sich. Die indigenen Gemeinschaften leben in ständiger Angst vor dem nächsten brutalen Angriff auf ihr Land.
„Dieses Gerede über indigene Völker ist rückwärtsgewandt und behandelt uns respektlos, unsere Geschichte, unsere Abstammung!“, protestierten 200 indigene Frauen vom Unteren Tapajós-Fluss in Amazonien in einer gemeinsamen Erklärung bereits im Januar 2019. Ihr Urteil fällt harsch aus: „Der Präsident vergleicht uns mit Tieren im Zoo, die in einem Käfig gefangen sind. Er macht absurde Aussagen über unsere Lebensweise und über unsere Wünsche als Bürgerinnen.“ Auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Rechte indigener Völker, Victoria Tauli-Corpuz, forderte die Regierung Bolsonaro explizit auf, die von Brasilien unterzeichneten internationalen Abkommen einzuhalten, die den Schutz indigener Völker und ihrer Territorien gewährleisten.

Angesichts der massiven Bedrohung der Integrität der indigenen Territorien durch die gezielte Öffnung für den Bergbausektor und das Agrobusiness fordern wir Sie als international tätiges Unternehmen auf:
• Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!
• Stellen Sie sicher, keine Produkte zu importieren, die aus Landraub in indigenen Territorien stammen!
• Bekennen Sie sich zu Menschenrechten und insbesondere zu den Rechten der Indigenen in Amazonien!

Die indigenen Gemeinden in Brasilien gehören zu den besten Verwaltern und Bewahrern großer Wälder und biologischer Vielfalt. Wenn ihre Rechte mit Füßen getreten werden, geht es allzu oft darum, weitere Inwertsetzungsspiralen durch klimaschädliche Abholzung in Gang zu setzen. Der Schutz indigener Landrechtsverteidiger ist daher nicht nur eine menschenrechtliche Notwendigkeit, sondern auch dringend erforderlich, um die Klimakrise zu mildern.

Hochachtungsvoll

Christian Russau, Vorstand Dachverband Kritische Aktionäre
Michael Reckordt, Koordinator AK Rohstoffe
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.)

Zum offenen Brief an Siemens

Zum offenen Brief an Thyssen Krupp

Angesichts des menschengemachten Klimawandels sehen immer mehr Menschen die Not­wend­ig­keit, aus der Energieversorgung mit fossilen Brennstoffen auszusteigen. Es stellt sich nun aber die Frage, mit welchen alternativen Energiequellen der projizierte Energiebedarf der Welt gestillt werden kann, um die UN-Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals – SDG) zu er­rei­chen und gleichzeitig CO₂-Emissionen einzusparen, so dass die Pariser Übereinkunft zum Klima­schutz erfüllt wird.

Die Interessenvertretung der Wasserkraftindustrie, die International Hydropower Association (IHA), stellt Wasserkraft als geeignete Alternative zur Stromgewinnung dar. Doch Staudämme haben zahlreiche negative Auswirkungen, die im Gegensatz zu den SDG stehen: Menschen müssen umgesiedelt werden oder verlieren ihre Lebensgrundlagen. Öko­systeme, die wichtig für die Eindämmung des Klimawandels sind, werden zerstört. Wasserkraft­werke ziehen weitere Infrastruktur, Bergbau und Agrarindustrie nach sich, die zu weiteren menschenrechtlichen, sozialen und ökologischen Problemen führen.

Zudem emittieren Wasserkraftwerke viel Methan, über die ersten 20 Jahre betrachtet ein bis zu 86mal stärkeres Treibhausgas als CO_2 . Aber gerade die nächsten 20 Jahre werden entscheidend sein, um die globale Erderwärmung unter 1,5° Celsius zu halten.

Aus diesem Grund haben anlässlich des von der IHA ausgerichteten World Hydropower Congress am 13. Mai 2019 über 250 zivilgesellschaftliche Organisationen aus allen Kontinenten eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die vor der unkritischen Förderung von Wasser­kraft­werken als Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels warnt.

Auf der Veranstaltung wollen wir die verschiedenen negativen Auswirkungen von Wasser­kraft­werken auf das Klima, die Menschen und die Umwelt besprechen und gemeinsam mit dem Publikum über mögliche Alternativen diskutieren.

Wann: 26. Juni 2019 / 18:00

Wo: Klimawerkstatt Werder / Halle 36, Luisenstraße 16, 14542 Werder (Havel)

Veranstalter: GegenStrömung, c/o INFOE, Luisenstr. 17 b, 14542 Werder (Havel)

Gefördert mit MItteln des BMZ und Misereor. Für die Inhalte der Veranstaltung sind ausschließlich die Veranstalter verantwortlich.

Der Bericht kann hier heruntergeladen werden.http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2019/06/2019-06-05_Ilisu-Report_HYG_DE.pdf