Vor dem Menschenrechtsrat verurteilte Kaba Munduruku zudem die Weigerung der brasilianischen Regierung, dass angestammte Land der Munduruku anzuerkennen und zu demarkieren. Das indigene Territorium Sawré Muybu ist als Flutungsgebiet für den Stausee des geplanten São Luiz do Tapajós Wasserkraftwerks vorgesehen. Ein Gerichtsbeschluss aus der letzten Woche unterstützt das Anliegen der Munduruku. Die Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff wurde aufgefordert, die Umweltlizenz für das Staudammprojekt nicht zu erteilen. Eine Genehmigung solle erst erfolgen, wenn das Recht der Munduruku und anderer betroffener indigener Gruppen auf Konsultation und Mitspracherecht umgesetzt wurde. Der Richter Ilan Perser begründete seine Entscheidung, „es kann nicht ignoriert werden, dass die ILO 169 und Artikel 231 der brasilianischen Verfassung, dass Recht der Konsultation stärken, um eine kulturelle Vielfältigkeit zu garantieren und um eine koloniale Assimilierung durch eine dominante Kultur zu verhindern, die schließlich in einem Ethnozid enden würde.“

In seiner Rede erläuterte Kaba die friedliche Strategie des Widerstandes der Munduruku gegen die geplanten Staudämme. Bereits 2013 beteiligten sich die Munduruku solidarisch an der Besetzung der Baustelle des umstrittenen Belo-Monte-Staudamms am Xingu Fluss. Dieser ist nun fast fertiggestellt und zeigt was die Munduruku zu erwarten haben, wenn die Baupläne am Tapajós Fluss umgesetzt werden sollten. Trockengelegte Flussabschnitte, überschwemmte Wald- und Ackerflächen, soziale Konflikte mit unkontrolliert zugewanderten Tagelöhnern. Im Schatten der riesigen Staumauer des Belo Monte Wasserkraftwerkes kämpfen die indigenen Gruppen am Xingu um ihr kulturelles Überleben. Eine Situation, welche die Munduruku vermeiden wollen.

„Wir sind nach Genf gekommen, um die Einhaltung der ILO 169 durch die brasilianische Regierung zu fordern. Eine Konvention, die von vielen Ländern respektiert wird, aber in Brasilien nie in die Praxis umgesetzt wurde“, so Kaba vor dem Menschenrechtsrat. „Wir fordern einen ehrlichen und transparenten Dialog über die geplanten Staudammprojekte, ohne Lügen und Betrug. Die Konsultationen sollten unser Entscheidungsrecht respektieren und unser Veto zu Projekten anerkennen, die negative Auswirkungen auf indigene Territorien und die Flusslandschaft haben.“

Bereits im Januar 2015 veröffentlichten die Munduruku ein Dokument, das die Regierung aufforderte, einen FPIC-Prozess nach ILO 169 Standards durchzuführen. Unterstützt wurden die Munduruku dabei durch den brasilianischen Staatsanwalt Felicio Pontes, der Kaba Munduruku auch nach Genf begleitet.

Auf einer Nebenveranstaltung des UN-Menschenrechtsrats, mit dem Titel „Dams and Indigenous Consultation: Concrete Proposals to Stem Rights Violations in the Brazilian Amazon“, kritisierte Pontes sowohl die mangelhafte Umsetzung des Konsultationsrechts als auch die Praxis der „Sicherheitssuspension“ (Suspensão de Segurança). Dieses Rechtsrelikt aus der Militärdiktatur erlaubt Oberrichtern in Brasilien auf Weisung der Regierung, gültige Gesetze im Interesse der nationalen Sicherheit aufzuheben. Das Suspensão de Segurança wird vor allem angewendet, um die Rechte indigener Gruppen einzuschränken und Wirtschaftsinteressen durchzusetzen.

„Die brasilianische Staatsanwaltschaft (MPF) kommt ihrer Pflicht zur Verteidigung der Rechte indigener Gruppen im Amazonas nach“, sagte Felicio Pontes in Genf. „Die Dutzenden von uns eingereichten Klagen zeigen jedoch, dass die brasilianische Regierung durch den bedenkenlosen Rückgriff auf ein Rechtsinstrument aus der Diktatur – dem Suspensão de Segurança – systematisch die Rechte der Indigenen verletzt.“

Der Skandal erschüttert das Land und die Regierung von Dilma Rousseff seit Dezember 2014, als der ehemalige Vorsitzende von Petrobras, Paulo Roberto Costa, vor dem brasilianischen Kongress aussagte, dass viele brasilianischen Wirtschaftssektoren von systematischer Korruption betroffen seien. „Es passiert überall in Brasilien, beim Bau von Straßen, Flughäfen, Häfen und Staudämmen. Sie müssen nur ermitteln“, so Costa. Ähnliches bestätigten die Chefs der großen Baufirmen Camargo  Corrêa und Andrade Gutierrez, die im Laufe der Ermittlungen festgenommen und verhört worden waren. Doch nicht nur mächtige Unternehmer sind in den Korruptionsskandal verwickelt, sondern auch 45 Politiker der beiden Regierungsparteien PT und PMBD werden verdächtigt, sich illegal bereichert zu haben.

„Wir haben von Anfang an vermutet, dass der Bau des Belo-Monte-Damms mit Korruption einherging und vor allem den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Bau- und Zulieferfirmen diente und nicht, wie behauptet wurde, der Energieversorgung der lokalen Bevölkerung“, sagt Christian Russau. Der Brasilienexperte hatte im Auftrag von INFOE/GegenStrömung eine Studie zur Beteiligung europäischer Unternehmen am Belo-Monte-Staudamm verfasst. Das Belo-Monte-Projekt wird wegen seiner sozialen und ökologischen Auswirkungen von der lokalen Bevölkerung und Nichtregierungsgruppen kritisiert. Für den Staudamm müssen zw. 20.000 und 40.000 Menschen umgesiedelt werden, indigene Gruppen und Fischer verlieren ihre Lebensgrundlagen. Gegen das Belo-Monte Betreiberkonsortium Norte Energie, an dem Eletrobras den größten Anteil hält, laufen derzeit 25 Klagen wegen Verstößen gegen nationales und internationales Recht.

Zu den ausländischen Firmen gegen die wegen Korruption in Verbindung mit Eletrobras ermittelt wird, gehören derzeit der südkoreanische Konzern Samsung, die schwedische Baufirma Skanska AB, die dänische Unternehmensgruppe Maersk und der britische Motorenhersteller Rolls-Royce Holdings.

Nach offiziellen Angaben von ISAGEN leben 2000 Familien am Fluss Sogamoso. Durch das Staudammprojekt hat sich ihr Leben drastisch verändert. Aufgrund des Stausees und der 190 Meter hohen Staumauer veränderte sich der Flusslauf, die Fließgeschwindigkeit und die Wasserqualität des Sogamoso derart, dass die lokale Wirtschaftsstruktur aus Fischfang und Landwirtschaft nahezu zum Erliegen kam. Die Gemeindevorsteherin von San Luis de Riosucio, Blanca Nubia Anaya, kritisiert zudem, dass die Menschen in den betroffenen Kommunen weder die versprochene Entschädigung für den Verlust von Land und Lebensunterhalt noch die von ISAGEN versprochene Arbeit bekommen hätten. „Wir bitten doch nur um Land, das wir bearbeiten können. Wir wollen doch nur, dass die Regierung die verbliebenen Wasserquellen schützt, nachdem sie unseren Fluss getötet haben“, sagt Anaya der lokalen Presse.

Obwohl der Protest friedlich verlief, versuchte die Polizei zwischenzeitlich den Eingang des Regierungssitzes mit Gewalt zu räumen. Als die Presse anfing, das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die größtenteils älteren Menschen und Frauen zu filmen, ließen sie von den Demonstrant/innen ab. „Zum Glück tauchten die Filmteams auf und als die Polizei dies bemerkte, zogen sie sich zurück und entschuldigten sich für die Attacke.“, bestätigte Anaya.

(Das Video zeigt den Übergriff der Polizei auf die Demonstrant/innen am 18. Juni 2015.)

Die Basisinitiative der betroffenen Gemeinden „Movimientos Rios Vivos Santander“ fordert den Gouverneur von Santander, Richard Aguilar Villa, auf, die Einschüchterungsversuche der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstrant/innen zu unterbinden und stattdessen in den Dialog mit den betroffenen Gemeinden zu treten. Die Protestaktion vor dem Regierungssitz soll noch bis Ende nächsten Monats fortgesetzt werden.

GegenStrömung unterstützt die Proteste der betroffenen Bevölkerung und ihre Forderung nach Entschädigung. Auf Nachfrage teilten das Bundeswirtschaftsministerium, die Euler-Hermes Deutschland AG und die beteiligten deutschen Unternehmen mit, dass sie keine sozialen und ökologischen Probleme im Zusammenhang mit dem Bau des Hidrosogamoso-Staudamms feststellen konnten. Diese Informationen haben sie vom Projektbetreiber ISAGEN und der deutschen Botschaft, bestätigten das BMWi und die beteiligten Unternehmen.

In seiner Rede zitierte David Vollrath den austro-brasilianischen Bischof Erwin Kräutler, der in einem Brief an GegenStrömung schrieb: „Das Wahsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustür gebaut (…) und ich weiß wovon ich rede, wenn ich erkläre, Belo Monte hat nichts mit „sauberer Energie“ zu tun“, so der Bischof der größten brasilianischen Diozöse Xingu. Von dem Projekt sind bis zu 40.000 Menschen betroffen. Die Umsiedlungen von 9000 Familien, darunter 600 indigene Familien, laufen chaotisch und die brasilianische Staatsanwaltschaft musste im April 2015 ein Notfallteam einrichten, das innerhalb einer Woche mehr als 1000 Beschwerden der Bevölkerung wegen Regelverstößen des Betreiberkonsortiums Norte Energia registrierte. Zudem wird gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, aktuell wegen der Verstrickung in einen der größen Korruptionsskandale ermittelt. Aussagen bei der Staatsanwaltschaft von führenden Managern der Baufirmen legen nahe, dass der Bau des Staudamms mit systematischer Korruption einherging. Obwohl diese Informationen der Allianz bekannt sind, stellte sie in einer Stellungnahme zu den Gegenreden auf der HV lapidar fest, dass „diesen Beeinträchtigungen“ ein „erheblicher und dauerhafter Nutzen“ gegenüber stehe. Diese Meinung besitzt die Allianz exklusiv, da eigene Recherchen von GegenStrömung, aber auch neue Studien von der Oxford University und dem Leibniz-Institut für Gewässerökologie und Binnenfischerei das Gegenteil belegen: große Staudammprojekte – vor allem in sensiblen Regionen wie dem Amazonasgebiet – sind nicht nur ökologisch und sozial unverträglich, sondern machen auch wirtschaftlich keinen Sinn. Solche Projekte nutzen Wenigen und schaden Vielen, so das Fazit der Wissenschaftler/innen.

Mit der Versicherung für die Bauphase des Hidrosogamoso-Damms in Kolumbien unterstützt die Allianz ein weiteres Projekt unter dem vor allem die lokale Bevölkerung zu leiden hat. Von den im Umweltgutachten erwähnten 30.000 betroffenen Menschen wurden bisher lediglich 289 Familien für den Verlust ihrer Häuser und Lebensgrundlagen entschädigt. Hunderte Fischerfamilien die unterhalb der Staumauer am Fluss Sogamoso leben, sind nicht einmal als betroffen anerkannt, obwohl die Wasserquantität und -qualität dort erheblich abgenommen hat und Fischfang als wirtschaftliche Grundlage nicht mehr möglich ist. Bisher sind sechs Wortführer des Widerstandes gegen den Hidrosogamoso ermordet wurden, elf weitere gelten als vermisst. Dass das größte Wasserkraftwerk Kolumbiens kein sauberes Energieprojekt ist, stellten sogar die kolumbianischen Umweltbehörden fest, die dem Hidrosogamoso-Damm eine Zertifizierung als CDM-Projekt verweigerten, weil dessen negative soziale und ökologische Folgen zu gravierend seien. Trotz dieser katastrophalen Auswirkungen von großen Staudammprojekten hält die Allianz an seiner Konzernpolitik fest und hat allein im Jahr 2014 Versicherungen für 89 neue Staudammprojekte genehmigt, wie der Vorstand auf der HV bestätigte.

Dass bei der Allianz Rendite scheinbar vor Menschenrechten und Umweltschutz geht, verdeutlichte eine Szene bei der HV. Nachdem die Vertreter/innen des Dachverbandes der Kritischen Aktionäre, von urgewald e.V. und GegenStrömung ihre Reden gehalten hatten, in denen sie von der Allianz mehr Engagement beim Menschenrechts- und Umweltschutz einforderten und dies von den anwesenden 6000 Aktionär/innen mit Applaus honoriert wurde, ermahnte der scheidende Vorstandsvorsitzende Michael Diekmann die Aktionär/innen. Diejenigen die applaudieren, müssten sich bewusst sein, dass eine nachhaltige Unternehmenspolitik nicht umsonst zu haben sei und Kosten verursache, so Diekmann. Ein klarer Hinweis an die Aktionär/innen, dass verantwortliches Unternehmenshandeln angeblich nur mit Renditeverlusten zu machen sei und dies die Anleger/innen teuer zu stehen käme. Dass eine klima- und umweltschädliche Konzernpolitik, die Menschenrechtsverletzungen billigend in Kauf nimmt, langfristig mehr Schaden anrichtet, als ein rechtzeitiges Umsteuern zu einem tatsächlich nachhaltigen Unternehmenshandels, schien Diekmann nicht in den Sinn zu kommen.

Die Widersprüche der Konzernpolitik in Sachen Nachhaltigkeit brachte der Vertreter des Dachverbands der kritischen Aktionäre, Christian Russau, in seiner Rede auf dem Punkt: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auf die Frage, ob der Vorstand glaube, dass die Allianz-Stiftung dem eigenen Konzern ihren Umweltpreis verleihen würde, antworte Diekmann: „Nein, ich glaube eher nicht.“ In Bezug auf die eigene Nachhaltigkeitsagenda war das einer der wenigen glaubhaften Einschätzungen der Allianz an diesem Tag. 

Weitere Links:

Pressemitteilung zur Allianz HV: Problemkind immer noch kein Musterknabe

Rede von Katrin Ganswindt von urgeald e.V. zur Kohlepolitik der Allianz AG

Nahost-Kommission *** Pro Regenwald

Allianz: Problemkind ist noch immer kein Musterknabe

• Hausaufgaben beim Klimaschutz nicht gemacht

• Absicherung hoch problematischer Großprojekte

• Keine klaren Ausschlusskriterien beim Thema Rüstung

(Berlin/Köln/München, 04.05.2015) Auf der Hauptversammlung des Allianz-Konzerns am kommenden Mittwoch verabschiedet sich Vorstandschef Michael Diekmann nach zehn Jahren Amtszeit. Die Bilanz fällt aus Sicht von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gemischt aus: „Herr Diekmann hat in den letzten Jahren seiner Amtszeit den Startschuss für den Aufbau eines konzernweiten Nachhaltigkeitsmanagements gegeben: Mittlerweile gibt es eine Nachhaltigkeitsabteilung und ein -Komitee, das von Vorstandsmitgliedern geleitet wird, sowie ein Prüfprozedere für heikle Branchen. Doch leider scheut die Allianz jetzt vor weiteren konkreten Schritten zurück: klare Umwelt- und Menschenrechtsstandards sowie eine Nachhaltigkeitsstrategie mit veröffentlichten Ausschlusskriterien für besonders problematische Branchen oder Kunden, um die schwarzen Schafe auszuschließen“, bilanziert Barbara Happe von der Umweltorganisation urgewald.

Denn, obwohl sich die Allianz als Versicherer das Thema Klimaschutz ganz groß auf die Fahnen schreibt, gehört der Konzern weiterhin zu den großen Kohleinvestoren der Welt. In großem Maße legt der Konzern darüber hinaus sein Geld bei Öl- und Gaskonzernen wie Shell, Gazprom oder Chevron an. Sie gehören zu den größten „Carbon Majors“ – Unternehmen, die weltweit für die höchsten CO2-Emissionen durch die Förderung fossiler Brennstoffe verantwortlich sind. „Wenn die Allianz es mit ihrem Motto „Zukunft sichern“ ernst meint, reicht es nicht aus, auf die Förderung Erneuerbarer Energien zu setzen. Im Klimajahr 2015¹ sollte sie klare Ausschlusskriterien formulieren und damit ein Zeichen gegen das fossile ‚business as usual‘ setzen“, fordert Katrin Ganswindt von urgewald. Andere Finanzinstitute sind hier bereits einige Schritte voraus. Mehrere skandinavische Versicherer wie z.B. Storebrand oder KLP haben sich bewusst von Vermögenswerten fossiler Unternehmen getrennt.

In der Kritik steht der Konzern ferner für die Versicherung von großen Infrastrukturprojekten wie z.B. dem Belo-Monte-Staudamm in Brasilien. Ende 2011 hatte die Allianz fünf Prozent der Versicherungssumme für die Baukosten des Staudamms zur Verfügung gestellt. Aktuell läuft im brasilianischen Altamira der Countdown zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk. Unter chaotischen Bedingungen versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Entschädigungen wurden gar nicht oder nur zum Teil ausgezahlt, Konsultationen mit der Bevölkerung vor Ort nach den Regeln der ILO-Konvention 169 haben nicht stattgefunden. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden. „Die Allianz verteidigt ihr Engagement trotzdem weiter damit, dass den erheblichen Eingriffen dauerhafter Nutzen gegenüber stehe. Wie zynisch muss das in den Ohren der Betroffenen klingen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung. Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre wirft der Allianz Doppelmoral vor: „Hierzulande, wo man ja selbst die schönen Flüsse und Seen genießen will, da setzt sich die Allianz-Stiftung für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, da hilft die Allianz kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Auch beim Thema Rüstung steht der Konzern in der Kritik. Für Besorgnis sorgen Aktien, die Allianz für Dritte am israelischen Sicherheitskonzern Elbit Systems hält. Elbit hat Sicherheitstechnologie für die Mauer im von Israel besetzten Westjordanland geliefert. Laut einem Gutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag verstößt die Mauer gegen internationales Recht. Mehr als 20 große Finanzinstitute und Pensionsfonds haben deswegen in den letzten Jahren sämtliche Beteiligungen an Elbit beendet. „Es ist ein Skandal, dass die Allianz im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung weiterhin bereit ist, das Geld ihrer Kunden in Unternehmen anzulegen, die internationales Völkerrecht verletzen. Anscheinend geht bei der Allianz Profit immer noch vor Menschenrechtsschutz“, erklärt Manfred Budzinski von der Nahost-Kommission bei pax christi.

„Beim Thema Nachhaltigkeit sind andere Finanzdienstleister weiter als die Allianz. Wenn sich der Konzern wirklich vom Problemkind zum Musterknaben entwickeln will, dann muss er jetzt Pflöcke einschlagen und vollmundigen Bekenntnissen konkrete Taten folgen lassen“, resümiert Happe.

Kontakte und weitere Informationen:

Barbara Happe, urgewald e.V., 0172/6814474, barbara@urgewald.org

Katrin Ganswindt, urgewald e.V., 0176/32411130, katrin@urgewald.org

Christian Russau, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre,

0171/2095585, christian.russau@FDCL.org

David Vollrath, GegenStrömung, 0152/54183289, david.vollrath@gegenstroemung.org

Studie: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne (GegenStrömung, infoe), Link:

http://www.gegenstroemung.org/web/wp-content/uploads/2014/07/GegenStrömung_Belo-Monte-und-Europ-Konzerne_2014.pdf

So erklärte der Vorstandsvorsitzende der Munich Re, Nikolaus von Bomhard, in seiner Auftaktrede den ca. 4000 anwesenden AktionärInnen, dass die Maßnahmen gegen den Klimawandel von „herausragender Bedeutung“ seien. Nur ein paar Sätze später bilanzierte Bomhard dann stolz , dass sein Unternehmen in den letzten fünf Jahren „hohe zweistellige Millionenbeträge“ in die klimaschädliche Kohleindustrie investiert habe. Barbara Happe von urgewald e.V. konstatierte in ihrer Rede folgerichtig:  „Wer glaubwürdig und nachhaltig sein will, muss bereit sein, klar und deutlich zu sagen, was mit ihm geht und was nicht. Ein paar grüne Tupfer und ansonsten „business as usual“ – das genügt nicht.“

Für die Hauptversammlung war auch Verena Glass aus Brasilien angereist. Die Vertreterin der Basisbewegung Xingu vivo para sempre berichtete in ihrer Rede von den aktuellen Ereignissen im brasilianischen Altamira. Dort wird der Mega-Staudamm Belo Monte gebaut, mit verheerenden sozialen und ökologischen Folgen: „Das alles ist so schlimm, dass vom Pflichtverteidiger des Bundes (von der Defensoria Pública da União) eine Notfallgruppe von Anwälten nach Altamira entsandt wurde. Diese Notfallgruppe von Anwälten sah sich binnen kürzester Zeit mehr als 1.000 Einzelklagen der ärmsten Bevölkerungsschicht vor Ort gegenüber“, schilderte Verena Glass. Munich Re hat 25 Prozent der Rückversicherungssumme von Belo Monte übernommen und erhält dafür 15,5 Millionen Euro Prämie. Obwohl es seit Beginn des Projektes schwere Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltgesetze gibt, wegen denen Munich Re auch 2012 aus dem Nachhaltigkeitsindex GCX entfernt wurde, bestreitet der Konzern-vorstand nach wie vor die negativen Folgen von Belo Monte. Überhaupt zeigen sich die Verantwortlichen bei Munich Re erstaunlich ahnungslos. Als Verena Glass den aktuellen und größten Korruptionsskandal in Brasilien seit Jahrzehnten anspricht, der weltweit durch die Medien geht und an dem auch Baufirmen beteiligt sind, die den Belo-Monte-Staudamm bauen, erklärte der Vorstand, dass er von dem Skandal erst durch die anwesenden NGOs GegenStrömung und urgewald erfahren hätte. Auf die Frage von Verena Glass, ob die Munich Re aus Fehlern lernen und zukünftig auf die Beteiligung an menschenrechtlich und ökologisch problematischen Staudammprojekten im Amazonasgebiet verzichten wird, erklärte Bomhard lapidar, dass er dafür keine Notwendigkeit sehe.

Während sich die Munich Re in München für die Renaturierung der Isar einsetzt, beteiligt sich der Konzern mit der Rückversicherung von großen Staudammprojekten in Amazonien an der Zerstörung der Umwelt. Neben Belo Monte ist die Munich Re auch an den Staudämmen Teles Pires und Santo Antonio im brasilianischen Amazonas beteiligt. Auch beiden beiden Projekten kam es zur Verletzung von Menschen- und Umweltrechten. Die Doppelmoral der Nachhaltigkeitsagenda von Munich Re brachte Christian Russau vom Dachverband der Kritischen Aktionäre in seiner Rede auf den Punkt. „Angesichts des Engagements der Munich RE bei Staudämmen und Flusszerstörung in Brasilien, fragt man sich doch: Stecken da nur Profitstreben und Ignoranz gepaart mit Unwissenheit dahinter? In München, wo man ja selbst die schöne Isar genießen will, da setzt man sich für Renaturierung ein – in Brasilien, in Amazonien allemal, ja, das ist weit weg, da helfen wir kräftig mit, die Flüsse plattzumachen.“

Die letzte Rede hielt David Vollrath von GegenStrömung. Er las stellvertretend einen Brief von Bischof Erwin Kräuter vor, den dieser anlässlich der Munich Re Hauptversammlung geschickt hatte. Kräutler ist Bischof der größten brasilianischen Diözese Xingu, der Region in der der Belo-Monte-Staudamm gebaut wird. Er setzt sich seit Jahren für die Rechte der indigenen Bevölkerung ein. „Mit dem Bau von Belo Monte hat die brasilianische Regierung die Bundesverfassung verletzt und gegen internationale Abkommen verstoßen. Sie hat die volle Verantwortung für den kulturellen und sogar physischen Tod dieser Völker zu tragen“, lässt sich Bischof Kräuter zitieren und schließt seine Rede mit warnenden Worten: „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe.“

Weitere Links:

Das Belo-Monte-Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne

Pressemitteilung zur Hauptversammlung der Munich Re

• (Zwangs-)Umsiedlungen beim Großstaudamm Belo Monte; fundamentale Rechte von Betroffenen werden missachtet

• Nationaler Korruptionsskandal greift auf Belo Monte über

• Bischof klagt über „Umwelt- und Menschenrechtskatastrophe“

São Paulo/München/Köln/Berlin, 21. April 2015 Anlässlich der Hauptversammlung der Munich RE am kommenden Donnerstag in München kritisieren Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Rückversicherung verschiedener Großstaudammprojekte durch die Munich RE, darunter Belo Monte in Brasilien, sowie für sportliche Großereignisse wie die Fußballweltmeisterschaft und Olympia.

Im brasilianischen Altamira läuft aktuell der Count-Down zur Flutung des Stausees für das Kraftwerk Belo Monte. Unter chaotischen Bedingungen und mit fragwürdigen Mitteln versucht das Betreiberkonsortium Norte Energia die betroffenen 9.000 Familien, darunter 600 indigene Familien, schnellstmöglich umzusiedeln. Die Staatsanwaltschaft musste inzwischen eingeschaltet und ein Notfallteam in die Region entsandt werden, um die Rechte der Betroffenen auf Entschädigung und/oder Umsiedlung zu garantieren. Über 1.000 Beschwerden wegen Regelverstößen sind dabei in den letzten Wochen registriert worden.

Der katholische Bischof der Diözese Altamira und Träger des „Alternativen Nobelpreises“, Erwin Kräutler, informiert die Munich RE in einem Brief, der auf der Hauptversammlung verlesen wird, über die Situation vor Ort. „Ich bin Bischof am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonas und das Wahnsinnsprojekt Belo Monte wird vor meiner Haustüre gebaut. Ich weiß, wovon ich rede, wenn ich erkläre, dass (…) Belo Monte nichts mit ’sauberer‘ Energie zu tun hat“, so der aus Österreich stammende Bischof. An die 40.000 Menschen verlören in Altamira und Umgebung Haus und Hof und die meisten wüssten nicht einmal, wohin sie dann gehen sollen. „In den Monaten Februar und März dieses Jahres begann nun die Zerstörung der Häuser in der Region, die geflutet werden soll“, so Bischof Kräutler. Zahlreiche von Fischern und Indigenen bewohnte Inseln und Uferlandschaften würden abgeholzt und die Leute abtransportiert. Sie bevölkern heute die Straßen von Altamira. „Jede Firma, die sich an Belo Monte beteiligt, zeichnet sich mitverantwortlich für diese Menschenrechts- und Umweltkatastrophe“, mahnt Erwin Kräutler. Die Munich RE hat 2011 25% der Rückversicherungssumme für den Bau des Staudamms übernommen.

Verena Glass von der Widerstandsbewegung Xingu Vivo para Sempre ist extra aus Brasilien angereist, um über die aktuelle Situation vor Ort zu berichten. Gegen sechs der zehn Firmen, die das Belo-Monte-Baukonsortium bilden, wird aktuell wegen der Verstrickung in einen landesweiten Korruptionsskandal ermittelt. Dabei geht es um Geldwäsche, Untreue, Kartellbildung und Korruption in Milliardenhöhe. Mittlerweile hat sich der Skandal auch auf das Staudammprojekt ausgeweitet. Neuesten Ermittlungen zufolge wurden Schmiergelder in Höhe von mindestens 30 Mio. Euro an Regierungsparteien gezahlt, um an die lukrativen Bauaufträge für Belo Monte zu gelangen. „Doch das kümmert die Munich RE anscheinend nicht – der Konzern vertraut weiter darauf, dass die Firmen bei Belo Monte schon alles richtig machen. Das ist ein Skandal. Die Munich RE darf sich nicht länger hinter dem Argument verstecken, dass jedes Einmischen und jede Kontaktaufnahme mit staatlichen Behörden oder Betroffenen über das Vertragsverhältnis hinausgehen. Kein Aktionär will Dividende auf Kosten von Menschenrechten in Brasilien“, fordert Verena Glass.

Umweltorganisationen wie GegenStrömung und urgewald hatten bereits in den beiden vergangenen Jahren den Vorstand der Munich RE auf die Menschenrechtsverletzungen beim Staudammbau Belo Monte hingewiesen. „Obwohl Vorstandschef Dr. Nikolaus von Bomhard schon vor zwei Jahren eingeräumt hat, dass dieses Projekt auch zahlreiche Risiken in sich birgt, scheint der Konzern die Probleme jetzt einfach aussitzen zu wollen“, kritisiert David Vollrath von GegenStrömung.

Belo Monte ist dabei nicht der einzige Großstaudamm, den die Munich RE in den letzten Jahren in Brasilien rückversichert hat. Auch bei anderen Staudämmen in Brasilien wie Teles Pires oder Santo Antonio kam es wiederholt zu Baustopps, zuletzt im November 2014, weil betroffene indigene Gemeinschaften auch hier nicht, wie gesetzlich vorgeschrieben, angemessen konsultiert und Umweltauflagen nicht angemessen umgesetzt worden sind. „Dies zeigt, dass es sich bei Belo Monte nicht um einen bedauerlichen Einzelfall handelt, sondern dass die Prüfverfahren der Munich RE in Sachen Umwelt- und Menschenrechtsschutz noch immer ein Armutszeugnis sind. Im Spannungsfeld zwischen Ertragsorientierung und ökologisch-sozialer Nachhaltigkeit zieht letztere immer noch den Kürzeren“, resümiert Barbara Happe von urgewald.

Die Munich RE steht zudem wegen der Rückversicherung sportlicher Großereignisse wie der Fußballweltmeisterschaft und Olympia in der Kritik. Christian Russau von den Kritischen Aktionären wirft dem Konzern vor, sich zu sehr mit FIFA und IOC zu verbandeln. „Die Münchener Rück hat die WM in Brasilien mit gut einer halben Milliarde Euro rückversichert und sich nie für das Schicksal der brasilienweit bis zu 250.000 Menschen interessiert, die wegen WM und Olympia von Zwangsräumung bedroht sind oder bereits geräumt wurden“, so Russau. „Allein die Presseberichte zu den bei WM-Bauten in Katar zu Tode gekommenen Bauarbeitern sollten die Munich RE doch endlich wachrütteln und sie sollte ihre Geschäftsbeziehungen zur FIFA aufkündigen.“

Gegenanträge: www.kritischeaktionaere.de

Kontakt und weitere Informationen:

– Verena Glass (Xingu Vivo para Sempre), ab 21.4.2015 mobil erreichbar über Christian Russau: 0171 – 209 5585, christian.russau@FDCL.org

– Barbara Happe (urgewald), mobil: 0172 – 681 4474, barbara@urgewald.de

Am 27. März ordnete das Verwaltungsgericht der kolumbianischen Region Santander an, dass das Unternehmen ISAGEN die Umweltschäden, die durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso verursacht wurden, beseitigen muss. Damit gab das Gericht einer Klage von Claudia Ortiz Gerena statt, die rechtlich gegen die Verschmutzung des Flusses durch Bauschutt und organische Materialien vorgegangen war. In der Klage vom 2. September 2014 (Rad 2014-659) begründete Gerena ihr Vorgehen damit, dass die „Verschmutzung des Flusses Sogamoso die Ufergemeinden negativ betreffe, weil durch die Bauarbeiten am Staudamm Hidrosogamoso das natürliche Gleichgewicht gestört sei. Somit sei das Recht der Gemeinden auf eine gesunde Umwelt, die Nutzung der natürlichen Ressourcen und auf eine nachhaltige Entwicklung nicht mehr garantiert.“

Obwohl die Umweltlizenz für das Hidrosogamoso-Projekt vorschreibt, dass vor der Flutung des Stausees alle Pflanzen aus dem Gebiet entfernt werden müssen, war ISAGEN dem nicht nachgekommen. In den Fluten versanken nicht nur die Grundstücke der umgesiedelten Bevölkerung, sondern auch Bäume, Sträucher und andere Pflanzenreste. Die im Wasser verrottenden Pflanzen setzten üble Gerüche und Methan frei. Die Flussanwohner/innen bemerkten, wie sich die Luft- und Wasserqualität verschlechterte und vermehrt gesundheitliche Probleme wie Übelkeit, Kopfschmerz und Hautausschlag auftraten.

Laut Urteil des Gerichtes hat ISAGEN sechs Monate Zeit, um die Pflanzenreste im Staubecken und die Umweltschäden im Fluss zu beseitigen. Das Urteil bestätigt eine Verletzung der Umweltauflagen durch ISAGEN und gab den vom Staudamm betroffenen Gemeinden Recht. Diese beschweren sich seit Baubeginn des Hidrosogamoso-Staudamms über die Nichteinhaltung der vereinbarten sozialen und ökologischen Standards durch ISAGEN und hoffen nun, dass auch ihren Forderungen nach Entschädigung für den Verlust ihrer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen stattgegeben wird. ISAGEN hat bisher nur 286 von 2000 betroffenen Familien entschädigt.

GegenStrömung unterstützt die Forderungen der betroffenen Gemeinden nach Entschädigung und fordert seinerseits vom Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) neue Untersuchungen zu den sozialen und ökologischen Folgen des Hidrosogamoso-Projektes. Das BMWi hatte eine Hermesbürgschaft über 72 Millionen Euro für die Turbinenlieferung der deutschen Niederlassung des österreichischen Unternehmens Andritz genehmigt.

Der 28. Februar 2015 war ein guter Tag für die indigenen Gemeinden der Poqomchi-Q’eqchí Maya im guatemaltekischen Departamento Alta Verapaz. Aufgrund des Widerstands der lokalen Bevölkerung stoppte die Regierung das geplante Wasserkraftwerk „Santa Rita“ am Rio Dolores. Obwohl die Regierung und Unternehmen zuvor versuchten das Projekt mit Gewalt durchzusetzen, das auch mit Geldern der deutschen Entwicklungsbank DEG finanziert wird. Doch sie scheiterten an der guten sozialen Organisation der Gemeinden. GegenStrömung sprach mit Maximo Ba Tuil, einem Sprecher der indigenen Gemeinden, über Widerstand und Verantwortung.

GS: Du bist Anthropologe, lehrst an zwei Universitäten und bist freier Schriftsteller. Seit 2009 arbeitest du mit den sozialen Bewegungen in Alta Verapaz zusammen. Wie kam es zu der Kooperation?

Ende 2009 wurde ich von den lokalen Gemeinden am Rio Dolores eingeladen. Diese befanden sich gerade in der Organisationsphase und fragten mich, ob ich ihnen dabei helfen kann. Ich stamme zwar nicht aus dieser Region. Aber ich bin Maya, ich spreche die regionale Sprache und seit dem Bürgerkrieg kämpften wir für Frieden, damit die indigenen Gemeinden in Guatemala nicht länger leiden müssen. Nun werden sie nach dem Friedensprozess von einer kleinen Elite unterdrückt, die Macht und Geld in Guatemala besitzt. Und es macht uns wütend, dass wir versuchen den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen und dennoch gegen die fortdauernde Unterdrückung der Maya ankämpfen müssen.

GS: In Guatemala gibt es viele politische und soziale Konflikte. Wieso hast du dich dafür entschieden, der Sprecher der Gemeinden zu werden, die sich gegen das geplante Staudammprojekt Santa Rita wehren?

Ich bin kein Sprecher, ich bin einer von ihnen. Wir sind ja nicht nur im Santa-Rita-Fall aktiv, in der Region gibt es viele Staudammprojekte. In der Region liegt das größte Wasserreservoir des Landes. Bei all den geplanten Staudämmen in der Region gibt es zahlreiche ähnliche Probleme. Der Fall Santa Rita ist emblematisch, wegen der Toten, der schweren Menschenrechtsverletzungen und des hohen Grades der Kriminalisierung der sozialen Organisationen. Die Regierung und beteiligten Unternehmen verletzen die fundamentalen Rechte der Bevölkerung, um das Projekt durchzusetzen.

GS: Wieso wehren sich die Gemeinden gegen den Staudammbau? Welche Auswirkungen hat das Projekt für die lokale Bevölkerung?

Das Wasserkraftwerk ist ja noch nicht gebaut. Wir haben den Bau mit unseren Protesten gestoppt. Bisher leidet die Bevölkerung vor allem unter der Repression mit der Unternehmen und Staat versuchen, Santa Rita gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Folgen von Staudammprojekten kennen wir aus anderen Regionen. Vor allem wird sich die Wasserversorgung verschlechtern. Sie wollen den einzigen Fluss stauen, der Trinkwasser liefert, dessen Wasser für die Landwirtschaft benötigt wird und der für die Menschen der Region auch eine spirituelle Bedeutung hat. Der Anbau von Mais, Bohnen, Chili, Kakao und Kardamom ist die Lebensgrundlage der Menschen am Fluss. Durch den Staudammbau droht den indigenen Gemeinden der Verlust ihrer Lebensweise, Identität und Kultur.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wurde als Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) registriert. Die Gemeinden wurden nicht konsultiert, obwohl dies nach guatemaltekischem Gesetz und nach CDM-Standards vorgeschrieben ist. Stattdessen setzt der Staat und das Betreiberunternehmen Hidroeléctrica Santa Rita S.A. auf eine Strategie der Eskalation und es kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen die lokale Bevölkerung. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

In Guatemala, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch, beschützen Polizei und Militär die Investitionen der Unternehmen und nicht die Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte verfolgen nicht die organisierte Kriminalität, sondern sie verbreiten Angst unter der Bevölkerung, die ihr Land verteidigen wollen. Wenn eine Gemeinde den Unternehmen den Zutritt zu ihrem Land verweigert, setzen die Sicherheitskräfte diese Interessen mit Gewalt durch. Die Wirtschaftselite in Guatemala verlangt von der Regierung die Sicherheitskräfte zu stärken, um ausländische Investitionen durchzusetzen und zu schützen.

GS: Seit 2012 will das Unternehmen Tatsachen schaffen und mit den Bauarbeiten beginnen, obwohl die Gemeinden dies vehement ablehnen und ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollen. Wie ging das Unternehmen vor, um seine Ziele umzusetzen?

Mit Gewalt. Zwischen dem 14. und 16. August 2014 stürmten 1.500 Polizisten/innen die Dörfer Cobán, Chisec und Raxruhá, um die Bevölkerung zu vertreiben und um den Weg für die Baumaschinen freizuräumen. Sie verschossen Tränengas, nahmen Gemeindeführer/innen fest und gingen brutal gegen die Menschen vor. Ein Teil der Dorfbewohner/innen flüchtete in die Berge. In den Bergen wurden 15 Kinder ohne medizinische Hilfe geboren, weil die Menschen sich nicht getrauten in ihre Dörfer zurückzukehren. Die Situation erinnerte mich an die Zeiten des Bürgerkrieges. Es ist eine Stimmung der permanenten Angst und des Misstrauens.

GS: Wie seid ihr mit der Situation umgegangen?

Ich informierte daraufhin die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und den Beschwerde-Ombudsmann der International Finance Cooperation (IFC) über die Verbrechen. Wir müssen alle zusammenstehen, um Gerechtigkeit einzufordern und der Regierung klar zu machen, dass die Gemeinden nicht mehr wollen, als das ihnen zugehört wird und das ihre Anliegen respektiert und verstanden werden.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wird auch von internationalen Entwicklungsbanken finanziert. Welche Finanzinstitutionen sind am Projekt beteiligt?

Das IFC, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die niederländische Entwicklungsbank FMO, der Schweizer Entwicklungsfonds SIFEM und die spanische Entwicklungsagentur AECID finanzieren dieses und andere Staudammprojekte in Guatemala.

GS: Regierung, Unternehmen und die Finanzinstitutionen stellen den geplanten Santa-Rita-Staudamm als Entwicklungsprojekt dar. Wie schätzt du das ein?

Es ist nicht wahr, dass ein Wasserkraftwerk zwingend Entwicklung bringt. In den Projektgebieten bringen Staudammprojekte Armut und Umweltzerstörung. Sie sind nicht mal gut für das Klima, weil die Staubecken große Mengen Methangas freisetzen. Sie mögen wirtschaftliche Vorteile für einige wenige haben, aber in den Regionen erzeugen sie keinen sozialen Mehrwert. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

GS: Welche Verantwortung tragen die Finanzinstitutionen an der Situation vor Ort?

Es ist verantwortungslos von der Weltbank nicht auf die Bevölkerung zu hören, aber den Unternehmen und der Regierung zu trauen. Ohne diese zu kontrollieren oder selbst klare Standards zu setzen, damit ihre Investitionen keine Menschenrechte verletzen. Verantwortlich sind Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitute wie die IFC und die DEG, wenn sie es ignorieren, dass ihre Projekte anstatt das Leben der Bevölkerung zu verbessern, den Tod bringen.

GS: Können die Bürger/innen aus den Industriestaaten, aus denen die Finanzinstitute stammen, die Situation in Guatemala beeinflussen?

Ich denke ja. Denn die Steuern der deutschen Bürger/innen, wie die der spanischen, niederländischen und anderer Nationen auch, werden in diesem Fall von den Entwicklungsbanken nicht zum Wohlergehen der Menschen oder Dörfer in Guatemala eingesetzt, auch nicht für die Entwicklung des Landes, sondern sie bereichern ausschließlich die daran beteiligten Unternehmen. Die deutschen Bürger/innen sollten ihre Stimme erheben, dass es gut ist die Länder des globalen Südens zu unterstützen, aber dass diese Hilfe auch wirklich den Menschen zu Gute kommen soll. Sie sollten ihre Regierungen auffordern nicht in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.

GS: Was sind die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsmodell der Regierung und Unternehmen und den Vorstellungen der indigenen Gemeinden am Rio Dolores?

Das Entwicklungsmodell, das den indigenen Gemeinden von den Unternehmen und der Regierung aufgezwungen wird, ist das Modell des Konsums. Ein Modell der Abhängigkeit und kein Modell des Rechts. Der Konsumismus ist Teil des globalen Entwicklungsmodells und dient als Rechtfertigung seiner selbst, indem den Menschen gesagt wird, ihr braucht diesen Staudamm und den Bergbau, damit die Konsumprodukte hergestellt und mit Strom versorgt werden können. Und zum Modell des Konsumismus gehört es auch, seine Alternativen vergessen zu machen. Die indigenen Gemeinden sollen ihre Identität und ihre Paradigmen der Kosmovision aufgeben und vergessen, um sich dem vorherrschenden Entwicklungsmodell des Konsums anzupassen. Das Entwicklungsmodell der Gemeinden ist jedoch das sogenannte „Gute Leben“, die Kosmovision. Dazu gehört es, die Natur zu respektieren, das Wasser zu schätzen und in der Gemeinschaft zu leben.  Der Mensch ist nicht dazu da, nur zu nehmen und andere auszubeuten. Wie der Mensch vom Leben erfüllt ist, sind es auch die natürlichen Elemente die ihn umgeben. Die Natur ist heilig und deswegen gebe ich Acht auf sie.

GS: Am 28. Februar 2015 wurde der Bau des Santa-Rita-Staudamms gestoppt. Wie habt ihr das erreicht?

Durch den Widerstandes der Bevölkerung. Sie kennen ihre Rechte und auf die berufen sie sich. Die Gemeinden und Organisationen hatten genug Beweise gesammelt, um das Gericht zu überzeugen, die Baulizenz erst einmal nicht zu erneuern. Der Zusammenhalt der sozialen Bewegung in der Region ist sehr stark. Und wir sind auf internationaler Ebene sehr aktiv und arbeiten mit Organisationen aus den Ländern zusammen, aus denen die Geldgeber für das Staudammprojekt kommen, um auf diese Druck auszuüben. Es gibt uns natürlich keine Sicherheit, dass das Unternehmen nicht eines Tages zurückkommt. Deswegen sind wir auch weiterhin aktiv, um der Regierung deutlich zu machen, dass wir auch in Zukunft keine Staudämme in der Region dulden werden.

GS: Regierung und Unternehmen nutzen gerne die Strategie des Teilen und Herrschen, um den Widerstand von Gemeinden zu brechen. Wieso funktionierte dies nicht im Fall Santa Rita?

Bei uns sind nur wenige für den Bau des Wasserkraftwerkes. Einige sind neutral und haben sich bisher weder dafür noch dagegen positioniert. Aber der Großteil sagt Nein zum Projekt. Und die Wortführer/innen des sozialen Widerstandes, auch wenn sie kriminalisiert werden, sind stark und überzeugt. Zum Beispiel David Chen, der sagt, ich werde nicht verkaufen, auch wenn sie mir Millionen von Dollar anbieten. Dieser Fluss versorgt uns seit Generationen mit Wasser und ich werde ihn beschützen.

Interview vom 17. März 2015: David Vollrath, GegenStrömung