Heike Drillisch – GegenStrömung

Stelle bei GegenStrömung zu besetzen

Heike Drillisch — Sun, 10 Jan 2016 14:35:42 +0000

Bei GegenStrömung ist ab 1.3.2016 eine Stelle (50 %) als Projektkoordinator*in für Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit zu den Themen Staudämme und Außenwirtschaftsförderung neu zu besetzen.

Was ansteht:
– Beobachtung der oben genannten Politikfelder auf nationaler und internationaler Ebene sowie ihre
Bewertung aus menschenrechtlicher Perspektive
– Strategieentwicklung und Beteiligung an der Neuausrichtung der Arbeit im Bereich gerechte und
nachhaltige Weltwirtschaft
– Durchführung von Aktivitäten in den Bereichen Lobbyarbeit, Öffentlichkeits- und Kampagnenarbeit
– Mitarbeit in nationalen und internationalen Netzwerken
– Website gestalten und pflegen
– Finanzanträge stellen und abrechnen

Wen wir suchen:
Wir suchen eine/n Mitarbeiter/in mit abgeschlossenem Hochschulstudium, Erfahrung in den oben
genannten Themengebieten und NGO-Arbeit sowie Interesse an weltwirtschaftlichen Zusammenhängen.
Neben Fachkenntnissen in den Bereichen Entwicklungspolitik, Wirtschaft und Menschenrechte erwarten
wir die Fähigkeit zu eigenverantwortlichem, fristgerechtem Arbeiten in Absprache mit dem Team,
Erfahrung im Projektmanagement, sehr gutes Ausdrucksvermögen auf Deutsch und Englisch sowie gute
kommunikative Fähigkeiten und sicheres Auftreten gegenüber Öffentlichkeit, Wirtschaft und Politik.

Was wir bieten:
Wir bieten eine sozialversicherte Tätigkeit im Umfang von 20 Wochenstunden in Berlin bei einer monatlichen Vergütung von 1.650 EUR AGBr. Die Stelle ist zunächst auf 3 Monate befristet, wird vorbehaltlich der (zu erwartenden) Bewilligung eines weiteren Projekts aber fortgeführt.

Bewerbung:

Bei Interesse senden Sie Ihre Bewerbungsunterlagen bitte bis zum 31.01.2016 an bewerbung at gegenstroemung.org.

LUNCH TALK über die die Widerstandsstrategien der Betroffenen des Merowe Staudamms im Sudan

Heike Drillisch — Sat, 28 Nov 2015 13:00:13 +0000

Herzliche Einladung zu unserem LUNCH TALK im ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights über die die Widerstandsstrategien der Betroffenen des Merowe Staudamms im Sudan.

Mit Ali Askouri und Kahalifa Nourelhadi

ECCHR-Büro, Zossener Str. 55-58, Aufgang D, 10961 Berlin

4. Dezember 2015, 14.00 Uhr

Ein Imbiss wird bereitgestellt. Wir bitten um Anmeldung bis zum 30.11.2015 unter info@ecchr.eu

Mehr Infos:

Deutsche Unternehmen agieren weltweit – häufig in Ländern, in denen rechtliche und soziale Standards deutlich unter denen liegen, die hierzulande gelten. Immer wieder erfahren wir von der Beteiligung deutscher Firmen an großen Bauprojekten im Ausland, bei denen Menschen ausgebeutet oder, wie im Fall des Merowe-Staudamms im Nordsudan, verdrängt werden. Doch bisher können Unternehmen dafür selten zur Rechenschaft gezogen werden.

Welche Konsequenzen folgen hieraus? Welche rechtliche und soziale Verantwortung tragen deutsche Unternehmen, wenn sie international agieren und dabei Rechte der lokalen Bevölkerung verletzen? Wie kann ihr Handeln gerichtlich überprüft werden?

Ali Askouri und Kahalifa Nourelhadi, zwei Vertreter der Betroffenen aus dem Nordsudan, werden mit uns diskutieren, warum der Fall des Merowe-Staudamms die deutsche Öffentlichkeit interessieren sollte und wie Widerstand auch auf internationaler Ebene organisiert werden kann.

Bau und Inbetriebnahme des Merowe-Staudamms – gegenwärtig eines der größten Wasserkraftprojekte in Afrika – sind symptomatisch für die Folgen großer Infrastrukturprojekte: Obwohl schon 2002 die ersten Bauverträge unterzeichnet worden waren, hatte die sudanesische Regierung bis zur Inbetriebnahme der ersten Turbinen des Wasserkraftwerkes 2009 keine Umsiedlungspläne mit den betroffenen Bevölkerungsgruppen ausgehandelt. Vielmehr wurden die Menschen in den Dörfern und Siedlungen rund um den Stausee im Laufe des Baus buchstäblich aus ihren Dörfern geflutet. Rund 4.700 Familien verloren nicht nur ihr Obdach, ihnen wurden die traditionellen Lebensräume und -grundlagen entzogen. Häuser und Ernten wurden ebenso vernichtet wie Nutztiere und sonstiges Hab und Gut.

Doch die von dem Staudamm-Projekt betroffene Bevölkerung nimmt diese Verletzung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte nicht hin. Die Bewohner/innen der Manasir-Region wollen sowohl die sudanesische Regierung als auch das deutsche Unternehmen Lahmeyer gerichtlich zur Verantwortung ziehen. 2010 reichten sie deswegen bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt Strafanzeige gegen leitende Manager von Lahmeyer International ein.

Eine Veranstaltung von GegenStrömung in Kooperation mit dem ECCHR.

Gefördert von Engagement Global im Auftrag des

Hermesbürgschaft für kolumbianischen Staudamm in der Kritik

Heike Drillisch — Thu, 05 Nov 2015 08:49:04 +0000

Bundesregierung muss Menschenrechte in Außenwirtschaftsförderung verankern

(Aachen/Berlin, 05. November 2015) Die Initiative GegenStrömung und das Werk für Entwick-lungszusammenarbeit MISEREOR fordern die Bundesregierung dazu auf, sich für die Einhal-tung von Umweltstandards und eine angemessene Entschädigung der Betroffenen im Umfeld des kolumbianischen Staudammprojektes Hidrosogamoso einzusetzen. Zudem sollte die Regie-rung ihre Außenwirtschaftsförderung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) reformieren. Dieser ist für Mitte nächsten Jahres angekündigt und soll die Menschenrechte deutlich stärken.

Der kolumbianische Menschenrechtsaktivist Juan Pablo Soler, der sich auf Einladung von Gegen-Strömung und MISEREOR derzeit in Berlin aufhält, erhebt schwere Vorwürfe gegen die deutsche Außenwirtschaftsförderung. Im Dezember 2012 hatte die Bundesregierung eine Exportbürgschaft („Hermesbürgschaft“) für die Lieferung von Turbinen für den Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbi-en vergeben. „Nun zeigen sich die Auswirkungen des Projekts auf die örtliche Bevölkerung: der Ver-lust ihrer Lebensgrundlagen und Heimat durch Umsiedlung, die Zerstörung des Ökosystems sowie die Beeinträchtigungen der Gesundheit der Menschen“, so Soler am Donnerstag. Auch die Vegetation im Stausee sei vor der Flutung nicht gerodet worden, sodass nun gesundheitsge-fährdende Gase aus dem Wasser aufstiegen. „Viele Menschen haben aufgrund der Umsiedlungen ihre Einkommensmöglichkeiten verloren, andere wurden gar nicht entschädigt. Unsere Beschwerden ge-genüber Firmen und Behörden verlaufen im Sande oder werden einfach abgebügelt“, betonte Juan Pablo Soler. Er fordert gemeinsam mit GegenStrömung und MISEREOR die Bundesregierung auf, die Situation vor Ort zu untersuchen und darauf hinzuwirken, dass die ökologischen und menschenrechtli-chen Probleme zugunsten der Betroffenen gelöst werden.

An dem Staudammprojekt sind mehrere deutsche Unternehmen beteiligt; darunter Siemens, die Alli-anz, Munich Re, Hannover Re sowie die deutsche Niederlassung des österreichischen Konzerns And-ritz. Die Bundesregierung gibt an, das Projekt vor der Bürgschaftsvergabe gründlich geprüft zu haben und dabei zu dem Schluss gekommen zu sein, dass dieses international geltenden Standards entspre-che. „Solange die Vorwürfe nicht vollständig geprüft und die Probleme nicht gelöst sind, muss die Bundesregierung die Verträge aussetzen, um die eigenen menschenrechtlichen Standards zu gewähr-leisten“, fordert Caroline Kim von der Initiative GegenStrömung.

Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, betont: „Die Bundesre-gierung darf Exportkreditbürgschaften künftig nur noch für Projekte vergeben, in denen Unternehmen durch umfassende und transparente Folgenabschätzungen die Unbedenklichkeit hinsichtlich der Men-schenrechte nachweisen können. Die Einhaltung der Kriterien muss regelmäßig und unabhängig über-prüft werden.“

Weitere Informationen:
– „Außenwirtschaftsförderung: Staatsbürgschaften für Menschenrechtsverletzungen?“
– „Wasserkraft auf Kosten der Bevölkerung: Der Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien“
– Nationaler Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte der Bundesregierung

Interviewtermine mit Herrn Soler können bis einschließlich 6.11. über Caroline Kim (GegenStrömung) vereinbart werden.

Ansprechpartnerinnen:
 Caroline Kim, GegenStrömung, Tel. 0157 – 8036 1334, caroline.kim(at)gegenstroemung.org
 Rebecca Struck, MISEREOR-Pressestelle, Tel.: 0241 – 442 110, Rebecca.Struck(at)misereor.de

Die Pressemitteilung ist hier als pdf zu finden.

VerDAMMt zur Entwicklung? Veranstaltung am 4.11.2015 mit kolumbianischem Aktivisten

Heike Drillisch — Fri, 30 Oct 2015 13:23:56 +0000

Der Staudamm Hidrosogamoso: deutsche Turbinen und Versicherungen für Menschenrechtsverletzungen in Kolumbien?

Informationsveranstaltung zum Hidrosogamoso-Staudamm
Mit Juan Pablo Soler, Movimiento Ríos Vivos

ZEIT: Mittwoch, 04.11.2015, 19:00 Uhr
ORT: FDCL, im Mehringhof | Gneisenaustr. 2a | Aufgang III, 5. Stock | D-10961 Berlin
Mit Konsekutivübersetzung Spanisch > Deutsch

Juan Pablo Soler, kolumbianischer Umweltaktivist vom Movimiento Ríos Vivos, der „Bewegung der lebendigen Flüsse“, ist zu Gast in Deutschland. Er ist nach Berlin gekommen, um von den extremen Auswirkungen des Staudamms Hidrosogamoso in Santander, 285 km nördlich von Bogotá, zu berichten und die betroffenen Familien zu vertreten. Denn deutsche Versicherer (Allianz, Münchener Rück und Hannover Re) und Firmen (Siemens, AndritzHydro) sind maßgeblich an dem Mega-Staudammprojekt beteiligt. Und die deutsche Bundesregierung hat die Lieferung der Turbinen, des Herzstücks des Wasserkraftwerks, erst mit einer Hermes-Exportkreditbürgschaft ermöglicht.

Die Menschen, die am Fluss Sogamoso leben, sind die Leidtragenden des Megaprojekts: Vertreibung, Bedrohung, Verlust der Lebensgrundlagen, Zerstörung des Ökosystems. Menschenrechtsverletzungen mit deutscher Beteiligung? Die Bewegung Ríos Vivos fordert gerechte Entschädigung, Einhaltung der Standards und Einbeziehung der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse. Wir in Deutschland fordern, dass die Bundesregierung ihren Einfluss nutzt, um die Einhaltung menschenrechtlicher Standards durchzusetzen. Derzeit erarbeitet sie einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, der Chancen bietet, auch die Außenwirtschaftsförderung zu reformieren.

Veranstalter

Wasserkraft auf Kosten der Bevölkerung. Der Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien

Heike Drillisch — Fri, 30 Oct 2015 13:10:59 +0000

Der Steckbrief

Wasserkraft auf Kosten der Bevölkerung – Der Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien

von GegenStrömung in Zusammenarbeit mit dem CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung und dem Forum Menschenrechte zeigt die Folgen des Staudammprojekts für die Menschen in der Region. Deutsche Unternehmen und Versicherungen sind an dem Projekt beteiligt, eine staatliche Bürgschaft sichert die Turbinenlieferungen der Andritz AG ab.

Facts and Figures zum Projekt Hidrosogamoso

Heike Drillisch — Fri, 30 Oct 2015 13:00:37 +0000

Exportkreditbürgschaft, Zulieferungen und (Rück)versicherungen: Die deutsche Beteiligung am Megastaudamm in Kolumbien

Jahrelang war es die größte Baustelle Kolumbiens. In der nordkolumbianischen Region Santander baute das Unternehmen ISAGEN ein Wasserkraftwerk am Fluss Sogamoso – mit Beteiligung deutscher Unternehmen, (Rück-)Versicherungen und einer Hermesbürgschaft. ISAGEN versprach der lokalen Bevölkerung Entwicklung und Wohlstand, die kolumbianische Regierung versprach sich eine energetische Erschließung der abgelegenen Region. Nun wurde der Stausee geflutet und die Menschen am Fluss sind ernüchtert. Statt der versprochenen Verbesserung ihrer Lebensumstände haben sie ihre Lebensgrundlagen verloren und müssen um Entschädigung kämpfen.

Die Recherchen zum FACTS & FIGURES zum Projekt Hidrosogamoso von GegenStrömung zeigen, welche Unternehmen und Finanzdienstleister in das Hidrosogamoso-Projekt involviert sind. Dabei konzentrieren sie sich auf die deutsche Beteiligung:
Siemens‘ kolumbianische Tochterfirma lieferte und installierte die Transformatoren, Siemens selbst eine spezialangefertigte gasisolierte Schaltanlage und die deutsche Niederlassung des österreichischen Anlagenbauers Andritz die Turbinen. Für Letztere gewährte die Bundesregierung im Dezember 2012 eine Exportkreditgarantie (Hermesbürgschaft) über 73 Millionen US-Dollar.
Der kolumbianische Staudammbetreiber Isagen wirbt auf seiner Internetseite mit den unter Vertrag genommenen Rückversicherern. Darunter: Allianz, Munich Re, Hannover Re. Die Versicherung selbst haben zwar lokale Versicherer übernommen, den größten Anteil hält mit 60 Prozent jedoch die 100-prozentige Allianz-Tochter Colseguros. Die restlichen Teile gehören dem halbstaatlichen kolumbianischen Versicherungskonzern La Previsora SA sowie Suramericana – letztere zu 18,9 Prozent der Munich Re.

Informationsfreiheitsgesetz: NRO-Klage gegen Bundeswirtschaftsministerium zur Außenwirtschaftsförderung erfolgreich abgeschlossen

Heike Drillisch — Mon, 07 Sep 2015 14:28:41 +0000

Die Verwaltungsstreitsache Amnesty International u. a. gegen Bundesrepublik Deutschland auf Herausgabe menschenrechtsbezogener Informationen zu Hermesbürgschaften endete am 18.08. 2015 mit einem Erfolg für die Kläger.

Im Juli 2012 hatten die Nichtregierungsorganisationen Amnesty International, urgewald und GegenStrömung/INFOE beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) den Zugang zu Prüfberichten für 29 hermesgedeckte Projekte aus den Jahren 2009, 2010 und 2011 beantragt. Mit Hermesbürgschaften versichert die Bundesregierung Exporte deutscher Unternehmen in risikoreiche Märkte. Ziel des Antrags war es, anhand einer größeren Anzahl von Prüfberichten zu Projekten aus besonders sensiblen Branchen oder Ländern nachzuvollziehen, ob Deutschland wie behauptet systematisch die Einhaltung von Menschenrechtsstandards prüft und bei der Entscheidung über die Vergabe einer Bürgschaft berücksichtigt. Der Antrag war dementsprechend auf Passagen beschränkt, die Umwelt- und Sozialaspekte einschließlich Menschenrechtsfragen berühren. Grundlage für die Anfrage waren das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das Umweltinformationsgesetz (UIG).

Das BMWI signalisierte zunächst den Willen zu einer Zusammenarbeit und wollte zumindest Teile der geforderten Informationen zugänglich machen. Nach Gesprächen des Ministeriums mit dem BDI und Bankenverband kam es jedoch im Februar 2013 zur Ablehnung des Antrags. Einer Herausgabe der Informationen stünden erhebliche Bedenken gegenüber, wie der Schutz internationaler Beziehungen, vertraulicher Beratungen und interner Mitteilungen, dass das Umweltinformationsgesetz keine extraterritoriale Wirkung beinhalte und dass eine notwendige Beteiligung der Antragsteller bzw. ihrer Besteller das Instrument der Exportbürgschaften insgesamt gefährden würde. Der Widerspruch der Antragsteller blieb erfolglos.

Amnesty International, urgewald und GegenStrömung erhoben daraufhin zusammen Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Aufhebung der vorangegangen Bescheide und Herausgabe der beantragten Informationen zu Umwelt- und Sozialaspekten einschließlich Menschenrechtsfragen bei 29 hermesgedeckten Projekten.

Nach schriftlichem Vorverfahren und mündlicher Erörterung vor Gericht konnten die Kläger einen Vergleich erwirken. In diesem verpflichtete sich die Bundesrepublik Deutschland zur antragsgemäßen Herausgabe der Informationen bis zum 15.09.2015. Hiervon ausgenommen waren Angaben zu Wertungen der öffentlichen Stellen, Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Exporteure, Besteller und beteiligten Banken sowie Angaben zu Kolumbien und einem Projekt in Mauretanien, sowie Informationen, die aus der ECA Zusammenarbeit resultieren. Zugleich erklärte die Bundesrepublik sich dazu bereit, den Begriff „Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse“ eng zu verstehen und jede darauf beruhende Schwärzung in den Berichten als Einzelfall hinsichtlich einer tatsächlich schützenswerten Information zu prüfen sowie die Schwärzungen einzeln zu begründen.

Mit dem Vergleichsabschluss konnten Amnesty International, urgewald und GegenStrömung das Verfahren zielführend und kostengünstig beenden. Die im Vergleich zugestanden Ausnahmen wären der Bundesrepublik Deutschland wohl auch bei einer gerichtlichen Entscheidung eingeräumt worden und waren dem Wirtschaftsministerium als Kompromiss schon vor der Klageerhebung angeboten worden. Obwohl damit einzelne Teile der Prüfberichte geschwärzt blieben, konnte anhand der offengelegten Informationen nachvollzogen werden, dass bei der Prüfung der Umwelt- und Sozialaspekte in der Außenwirtschaftsförderung zahlreiche Lücken bestanden.

Die Klage hatte damit auch ohne gerichtliche Entscheidung Erfolg. Der Vergleich, der dem Klageantrag fast vollumfänglich folgt, hat damit auch eine Signalwirkung an die Bundesrepublik und die im Vorverfahren beteiligten Behörden. Diese müssen erkennen, dass eine Zurückhaltung von Informationen unter pauschaler Begründung rechtswidrig ist.

Ilisu-Staudamm und Menschenrechte im Irak: Eingabe an UN-Ausschuss

Heike Drillisch — Fri, 04 Sep 2015 11:36:04 +0000

In einer Eingabe an den UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zeigt die Save the Tigris and Iraqi Marshes Campaign, der GegenStrömung angehört, auf, dass die irakische Regierung ihrer Verpflichtung, die Menschenrechte zu schützen, nicht ausreichend nachkommt. Obwohl der Ilisu-Staudamm und andere am Oberlauf des Tigris sowie an seinen Zuflüsssen in Iran und Türkei geplante Staudämme die dramatische Wassersituation noch weiter verschärfen werden, setzt sie sich nicht mit allen Mitteln für ein umfassendes Wasserabkommen mit den Nachbarstaaten und gegen den Bau von Staudämmen am Oberlauf des Tigris ein. CESCR_2015-09-04_Iraq_Submission by Save Tigris Campaign et al

Hermesbürgschaften Thema beim UN Forum für Wirtschaft und Menschenrechte

Heike Drillisch — Thu, 27 Nov 2014 10:04:57 +0000

Exportkreditagenturen (Hermesbürgschaften) werden bei zwei Veranstaltungen des UN Forums für Wirtschaft und Menschenrechte, das vom 1. bis 3. Dezember 2014 in Genf stattfindet, Thema sein:

Neues Dossier: Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne

Heike Drillisch — Mon, 21 Jul 2014 10:28:45 +0000

Der Wasserkraftkomplex Belo Monte ist für viele Kritiker/-innen Türöffner für weitere Großstaudämme in der Region. In der öffentlichen Wahrnehmung wird Belo Monte gemeinhin als rein brasilianisches Projekt betrachtet. Die Finanzierung, die Baufirmen und das Baukonsortium sind zwar brasilianisch. Unsere Analyse aber zeigt, dass ausländische – darunter auch europäische – Firmen am Staudamm Belo Monte beteiligt sind: sie liefern Turbinen und elektromechanische Ausrüstung, sind Versicherer und Rückversicherer oder als Anteilseigner eingebunden. In der Außendarstellung betonen die Firmen ihre ethische und menschenrechtliche Verantwortung und verweisen immer wieder auf ihre nachhaltige Wirtschaftsweise. Doch wie steht es mit der Einhaltung dieser Versprechen? Wie ernst ist es den Beteiligten mit der Unternehmens-verantwortung wirklich? Die Studie „Der Belo-Monte-Staudamm und die Rolle europäischer Konzerne“ geht diesen Fragen nach und zeigt erstmals umfassend auf Deutsch auf, welche Auswirkungen das Projekt auf die betroffene Bevölkerung hat. Sie beleuchtet inwieweit nationale Gesetze und internationale Standards gebrochen werden und wer von dem Projekt profitiert.

Sie können das Dossier auch in gedruckter Form bestellen. Ein Exemplar erhalten Sie gegen eine Schutzgebühr von 2,50 Euro + Porto. Bitte hinterlassen Sie uns im Kontaktformular auf dieser Seite eine Nachricht mit Angabe von Adresse und Stückzahl und wir senden Ihnen das Belo-Monte Dossier gerne zu.