Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln. Zudem sollten Beschwerdemöglichkeiten und die parlamentarische Kontrolle bestärkt werden.

Dies fordert ein Bündnis aus 25 Organisationen, darunter GegenStrömung, in diesem Positionspapier.

Gestern Früh, am Montag, den 9. November gegen 9 Uhr Ortszeit, haben etwa 150 Fischer:innen, Flussuferbewohner:innen, Kleinbäuerinnen und -bauern und Indigene Curuaya und Xipaya aus den Gemeinden Altamira, Senator José Porfírio, Brasil Novo, Anapu und Vitória do Xingu die Bundesstraße der Transamazônica bei Altamira in Höhe Kilometer 27 besetzt, um gegen Norte Energia, die Staudammbetreiberin von Belo Monte in Pará, zu protestieren. Dies berichtet die Widerstandsorganisation Xingu Vivo para Sempre auf ihrer Webseite. Den Protestierenden zufolge hält sich Norte Energia nicht an die gesetzlich festgelegten Vorgaben zur Freigabe von genügend Wasser zwischen November 2020 und März 2021, um das Laichen der Fische der Region („Piracema“) im Jahr 2021 in der Volta Grande do Xingu zu ermöglichen. Noch am gleichen Morgen, so berichtet es Xingu Vivo para Sempre, kam die für Bundesstraßen zuständige Bundes-Autobahnpolizei, um die Demonstration in Augenschein zu nehmen, aber vorläufig wurden seitens der Behörden keine Versuche unternommen, die Demonstrierenden von dort zu räumen.

Es geht vor allem um die Große Flussschleife des Xingu-Flusses, die Volta Grande do Xingu, ein Abschnitt von etwa 100 Kilometern Läge, der durch den Bau des flussaufwärts gelegenen Reservoirs für den Staudamm Belo Monte vom Großteil des Wasserdurchflusses des Xingus abgeschnitten wurde. Seit der Inbetriebnahme von Belo Monte hat sich die Lage an der Volta Grande drastisch verändert, da das Wasser zu den Turbinen von Belo Monte umgeleitet wird. Den Demonstrant:innen zufolge hat der niedrige Wasserstand der Volta Grande in den letzten zwei Jahren die Piracema verhindert, was zu einer rasch sichtbaren Dezimierung der im Fluss vorkommenden Fische, darunter auch endemische Fische, und in der Folge dessen zu einer Krise der Ernährungssicherheit und des Einkommens derer, die vom Fischfang leben, geführt habe. Zudem führe der sehr niedrige Wasserstand des Xingu in der Volta Grande dazu, dass es den lokalen Anwohner:innen immer schwerer wird, den Fluss mit ihren kleinen Booten zu befahren, bei Niedrigstand sind sie immer öfter gezwungen, ihre Ladung und Boote über trockenen Fels zu tragen. Die Demonstrant:innen weisen laut dem Bericht bei Xingu Vivo zudem darauf hin, dass die Situation seit Beginn der Covid-19-Pandemie im März dieses Jahres mittlerweile katastrophale Ausmaße angenommen habe.

Jetzt im Jahr 2020 erlebt die Region des Mittleren Xingu eine der schwersten Dürreperioden der letzten 50 Jahre, so Xingu Vivo. Viele Nebenflüsse des Xingu seien ausgetrocknet, was ein Fischsterben zur Folge habe und zu einem beschleunigten Verlust der Felder der Volta Grande-Bauern geführt habe, da diese ihre oft biologischen Kakaoplantagen nicht mehr hinreichend bewässern können. Laut den Protestierenden hat der durch Belo Monte verschärfte Wasserstress in der Region des Mittleren Xingu die Nahrungsmittelproduktion und die wirtschaftliche Tätigkeit der Bauernfamilien ebenfalls beeinträchtigt.

Nach Angaben der Demonstrant:innen fordern sie die Umweltbehörde Ibama auf, die Betriebsgenehmigung für Belo Monte auszusetzen, solange bis Norte Energia einen Mindestfluss von 16.000 m3/s in der Volta Grande do Xingu für März und April garantiert, damit die Reproduktion von Fauna und Flora während der Piracema-Periode gewährleistet werden könne.
// christian russau

Für die Gemeinschaften im Amazonas ist Fisch schon immer ein wichtiger Bestandteil der Ernährung, bei der notwendigen Proteinzufuhr gar der wichtigste Faktor. In den nördlichen Ausläufern des Amazonas sind die vier wichtigsten Fischarten, die verspeist werden, der Studie zufolge Tucunaré, Pirapucu, Trairão und Mandubé. Doch der Goldbergbau hat diese Fische zu einem oft tödlichen Gesundheitsrisiko werden lassen. Laut der Studie lag der Quecksilbergehalt in Pirapucu viermal höher als der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) festgelegte sichere Grenzwert. Die Forscher:innen analysierten 428 Proben von Fischen, die zwischen 2017 und 2018 in fünf Flüssen im brasilianischen Bundesstaat Amapá gefangen wurden. Die Sammelstellen befanden sich in der Nähe von Bergbaueinzugsgebieten, in denen Quecksilber häufig zur Trennung von Gold und Erz verwendet wird. Das Ergebnis: In allen Proben wurden nachweisbare Quecksilbermengen gefunden. In 28,7% von ihnen überschritt die Menge den WHO-Grenzwert.

Die Studie weist vor allem auf die Risiken hin, denen die indigene und an Flüssen lebende Bevölkerung des Bundesstaates ausgesetzt ist, insbesondere Kinder. Einer der Mitverfasser der Studie, Paulo Basta, ein Arzt und Fiocruz-Forscher sagt, die Auswirkungen der Quecksilberbelastung auf ungeborene Kinder seien bereits gut dokumentiert. Diese Kinder „können Beeinträchtigungen des Intelligenzquotienten erleiden, die ihr ganzes Leben lang anhalten werden“, sagt er. „Sie werden Lernschwierigkeiten und geringere Chancen auf einen guten Arbeitsplatz und ein gutes Einkommen haben. Das Ergebnis ist ein ständiger Kreislauf von Ungleichheit und Armut“. In den schwersten Fällen kann das Kind mit Missbildungen geboren werden. Bei Erwachsenen kann die Quecksilberverunreinigung zu Koordinationsproblemen wie Gehschwierigkeiten und Handzittern, Hör- und Sehbehinderungen und sogar zu Demenz führen, so Basta. Der stellvertretende Exekutivdirektor des an der Studie beteiligten Instituts Iepé, Décio Yokota, ein weiterer Mitautor der Studie, sagt, dass Fisch aus dem untersuchten Gebiet von Menschen aus mindestens vier indigenen Gebieten verzehrt wird: Wajãpi, Uaçá, Juminã und Galibi. Für diese Populationen ist Fisch die Hauptproteinquelle und somit auch Hauptursacheder der Quecksilberverunreinigung bei menschen – dies infolge der Bioakkumulation. „Kleine Fische fressen die Algen, dann frisst ein grösserer Fisch die kleinen Fische und wird von anderen, noch größeren Fischen gefressen“, sagt er. „Deshalb stehen die am stärksten kontaminierten Fische in der Regel an der Spitze der Nahrungskette. Dabei reichern sie eine sehr grosse Menge Quecksilber an“, sagt er. Dies erklärt, so die Forscher:innen, warum Raubfische in der Studie die höchsten Kontaminationswerte aufwiesen: Bei 77,6% von ihnen lag das Quecksilber über dem WHO-Grenzwert. „Wenn man diese kontaminierten Fische jeden Tag ißt, erhöht sich der Kontaminationsgrad jedes Mal, wenn man sie ißt“, sagt Basta. Bei den allesfressenden Fischen, die sich sowohl von Fischen als auch von Pflanzen ernähren, lag der Anteil der mit unsicheren Quecksilberwerten kontaminierten Fische bei 20%, bei den pflanzenfressenden Fischen bei 2,4%.

// christian russau

Mitte der Woche wurde bekannt, dass die Gespräche zwischen Äthiopien, Ägypten und Sudan über den „Grand Ethiopian Renaissance“-Staudamm am Blauen Nil in Äthiopien erneut gescheitert waren. Ägypten fordert zudem die Vermittlung der Vereinten Nationen, sieht die Gesprächsbereitschaft am Ende, da Äthiopien einseitig auf seinen Vorstellungen beharre. Sudan will die Gespräche verlängern, da es einerseits von künftig billigerem Strom aus dem äthiopischen Wasserkraftwerk profitieren könnte, aber gleichzeitig Risiken sieht für die eigenen Dämme und Wasserkraftwerke und auch auf gute diplomatischen Beziehungen zu Ägypten und Äthiopien angewiesen ist. Äthiopien seinerseits will ab kommenden Monat, dem Beginn der diesjährigen Regenzeit, das bei Potentialvollstauung mit 63 Milliarden Kubikmeter Stauvermögen größte Staureservoir Afrikas zu fluten beginnen. Der Streit dreht sich um den Zeitraum, in dem das Reservoir gefüllt werden soll. Äthiopien verlangt eine Fülldauer von sieben Jahren, Ägypten verlangt hierfür einen Zeitrahmen von zwölf bis 21 Jahren. Mit Wasser als der lebenswichtigsten – und in dieser Region knappen, daher umkämpften – Ressource bahnt sich ein internationaler Konflikt an, dessen Gefährlichkeit kaum zu unterschätzen ist.

Der Grand Ethiopian Renaissance Dam am Blauen Nil wäre bei Fertigstellung mit seinen bis zu fünf Milliarden US-Dollar Kosten und mit einem Staureservoir von 1.630 Quadratkilometern Afrikas größter Staudamm. Sein Fassungsvermögen soll bei Vollstauung 63 Milliarden Kubikmeter Stauvermögen umfassen. Die Anrainerstaaten des Nils allerdings fürchten um ihre Wasserversorgung. Denn der blaue Nil ist die lebenswichtige Wasserader sowohl von Äthiopien als auch von Sudan und als Nil von ganz Ägypten. Ägypten zeigt sich extrem besorgt um die Wasserzufuhr des Nils, wenn Äthiopien anfängt, den Grand Ethiopian Renaissance Damm am Blauen Nil zu stauen. Denn die jährliche Wassermenge des Nils insgesamt oszilliert zwischen 55 und 88 Mrd. Kubikmetern. Wird Äthiopien das Reservoir schnell oder langsam füllen, welche Auswirkungen wird das für die Wasserversorgung in Ägypten haben, fragen sich die Ägypter seit Jahren. Eine Studie der Universität von Kairo sieht bei einer Fülldauer von drei Jahren einen Verlust von landwirtschaftlicher Fläche in Ägypten in Höhe von schockierenden 51 Prozent, eine sechsjährige Fülldauer würde auch noch erschreckende 17 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche Ägyptens in Mitleidenschaft ziehen.

Gegenwärtig berufen sich Ägypten und Sudan an das Nil-Abkommen von 1929, das 55 Milliarden der insgesamt 84 Milliarden Kubikmeter Wasser Ägypten und 18 Milliarden dem Sudan – somit das gesamte Nilwasser – zur landwirtschaftlichen Nutzung zuweist. Äthiopien wurde in dem damaligen Abkommen nicht beteiligt und bekam auch keine Wassermengen zugewiesen. Das damalige Abkommen räumt Ägypten und Sudan auch ein Vetorecht in Bezug auf jegliche stromaufwärts gerichtete Entwicklung ein. Äthiopien erkennt das Abkommen nicht an.

// christian russau

Am Donnerstag, dem 30. April 2020, fand in Brasilien die alljährliche Hauptversammlung des brasilianischen Bergbaukonzerns Vale statt, wegen des grassierenden Corona-Virus fand die Versammlung online statt. Dennoch haben, wie seit 2010 jedes Jahr, Menschenrechtsaktivist:innen des internationalen Netzwerks der von Vale Betroffenen (Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale – AIAAV) durch den Kauf einer Aktie das dortige Rede- und Stimmrecht erlangt, das sie nutzen, um den Konzernvorstand direkte Fragen zu stellen und die allfällige Kritik am Konzerngebaren direkt ins „Herz der Bestie“ zu tragen.

Eines der vielen heiklen Themen, das die Aktivist:innen ansprachen, betraf die Fragen der von der rechtsextremen Regierung Bolsonaro angestrebten wirtschaftlichen Öffnung der indigenen Territorien für Bergbau und welche Position Vale diesbezüglich einzunehmen gedenkt. Schließlich hält allein Vale hunderte an Schürf- und Förderanträgen und -lizenezen auf künftigen Bergbau in den eigentlich geschützten Gebieten.

Die Antwort des Firmendirektors von Vale, Luciano Siani, auf die Fragen des Rechtsanwalts Danilo Chammas, Menschenrechtsverteidiger Articulação Internacional dos Atingidos e Atingidas pela Vale, der seit 2010 mit einer Aktie auf die Jahreshauptversammlung der Vale geht und dort den Konzernvorstand kritischen Fragen aussetzt, war diesmal aber unmißverständlich: „Wir haben nicht die geringste Absicht, Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben.“ Doch was ist mit den hunderten Anträgen auf Förderlizenzen, die die Vale innehält allein für indigenen Territorien? „Wir werden diese Anträge zurückziehen“, so der Vale-Chef laut einem Medienbericht beim Internetportal Terra. Und auf der eigenen Webseite ließ Vale erklären, „dass es keine Mineralienforschung oder Bergbautätigkeiten irgendwelcher Art in indigenen Ländern in Brasilien durchführt, unabhängig davon, ob es sich um Bergbautitel oder Erwartungen des Gesetzes handelt, und dass es die geltende Gesetzgebung strikt einhält. Vale gibt auch an, dass in seinem Produktionsplan Mineralressourcen oder Mineralreserven in indigenen Ländern in Brasilien nicht berücksichtigt werden, und aus diesem Grund hat der neue Gesetzesentwurf keine Auswirkungen auf unser Geschäft.“ Mit dem neuen Gesetzesentwurf meint Vale das von der Bolsonaroregierung in den Kongress eingebrachte Gesetzesvorhaben Lei 191/2020 zur künftigen Ausbeutung indigener Territorien in Brasilien durch Bergbau. Das war, zum ersten Mal, ein klares „Nein“ von Vale nicht nur zu Bergbau in indigenen Territorien, nicht nur in Amazonien, sondern in ganz Brasilien. In der Tat ein Fortschritt, ein kleiner zwar, vergegenwärtigt man sich die ganze Palette an Umweltschäden und sozialen Konsequenzen des Megabergbaus, den eine Firma wie Vale in Brasilien und weltweit verursacht, aber immerhin ein Schritt, ein Schritt, der dazu beitragen könnte, indigene Territorien, die in Brasilien unter Bolsonaro mehr denn je unter Druck stehen, zu schützen.

Mit dieser nun öffentlichen Erklärung hat der zweite international agierende Großkonzern ein verbales „Nein“ zu künftigen Bergbauaktivitäten in indigenen Territorien in Brasilien abgegeben. Das erste verbale „Nein“ war als Twitter-Antwort von Siemens gekommen, das im August 2019 vom Dachverband der Kritischen Aktionär:innen und 21 weiteren deutschen Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief, der neben Siemens auch an Thyssenkrupp gerichtet worden war, in dem die Organisationen von Thyssenkrupp und Siemens forderten: „Erklären Sie öffentlich, dass Ihr Unternehmen keine Zulieferungen von Maschinen oder Dienstleistungen für den in Brasilien drohenden Bergbau in indigenen Territorien zur Verfügung stellen wird!“

Thyssenkrupp berief sich in ihrer Antwort reichlich nichtssagend auf allgemeine Bekenntnisse zu Menschenrechten: „Thyssenkrupp bekennt sich eindeutig zu Nachhaltigkeit und verantwortlichem Wirtschaften. Klima- und Umweltschutz sowie die Achtung der Menschenrechte sind integraler Bestandteil unserer Unternehmenswerte, wie wir in unserem Verhaltenskodex und durch unser Bekenntnis zum Global Compact der Vereinten Nationen dargestellt haben.“ Siemens, zuerst über den TwitterAccount der Siemens-Presseabteilung, dann auch in schriftlicher Antwort an die Initiator:innen des Briefs und dann auch dokumentiert anlässlich der diesbezüglichen Nachfrage des Business and Human Rights Center in Großbritannien, war da schon ein wenig deutlicher: „Wir haben aktuell & planen auch künftig keine Geschäftsaktivitäten in indigenen Gebieten, in denen die brasilianische Regierung plant, Bergbauaktivitäten zu erlauben. Die Achtung der Menschenrechte ist zentraler Grundsatz bei Siemens, weltweit.“

Diese klare Aussage von Siemens wurde daraufhin auch in Brasilien verbreitet, auch wenn es Beobachter:innen bei Siemens eher so aus sah, als wollten sie das nicht so an die große Glocke hängen, bei einem Bolsonaro weiß man ja nie, wie der mit Social-Media-Verbalinjurien so umgeht.

Nun hat aber nach Siemens auch Vale erklärt, keinen Bergbau in indigenen Territorien zu betreiben bzw. solchen zu unterstützen. Das heisst natürlich nicht, dass die Menschenrechtsaktivist:innen nun mit allem zufrieden sind, was diese Konzerne so treiben, ganz im Gegenteil. Genauso offensichtlich ist, dass es andere Konzerne und Firmen geben wird, die das üble Spiel eines Bolsonaro, indigene Territorien mit Bergbaugerät zu verwüsten, um Gewinn über Gewinn auf Kosten von Natur und Mensch aus den Böden rauszuholen, gerne mittreiben werden. Und das „Nein“ der beiden Firmen sagt ja auch nichts über diejenigen Gebiete aus, die noch im Prozeß des Kampfes um Anerkennung als indigene Territorien stehen – und dies sind in Brasilien viele. Es ist aber ein erster Schritt. Und vielleicht einer, der einem Bolsonaro die Wut ins Gesicht treiben wird. Es wäre ihm zu gönnen, in der Tat.

// christian russau

Hintergrundartikel zum Thema bei Mongabay hier.

Das GERD Projekt, das am Oberlauf des Blauen Nils entstehen soll, ist nicht nur wegen der verbundenen Korruption hoch umstritten. Die flussabwärts gelegenen Länder Sudan und Ägypten befürchten, dass durch den Bau des Damms ihre Wasserversorgung über den Nil gefährdet werden könnte. Das Projekt hat maßgeblich zu politischen Spannungen zwischen den Ländern beigetragen. An dem GERD-Projekt ist auch das deutsche Maschienenbauunternehmen Voith Hydro beteiligt, das den Auftrag zur Lieferung von Turbinen und anderer Ausrüstung für den Damm erhalten hat. Die Bauarbeiten realisiert ein Konsortium unter der Führung des italienischen Bauunternehmens Salini.

Großprojekte wie große Staudämme sind sehr oft mit Korruption verbunden. es ist fraglich, ob viele Staudammprojekte überhaupt realisiert würden, wenn es keine Schmiergeldzahlungen an entscheidende Politiker*innen gäbe.

Meldungen zu den Korruptionsanklagen:
http://www.thereporterethiopia.com/article/ethiopian-power-ex-ceo-faces-corruption-charges

https://www.hydroreview.com/2020/01/02/ethiopian-attorney-general-files-charges-related-to-the-6450-mw-grand-ethiopian-renaissance-dam-project/

Meldung zur Beteiligung von Voith Hydro und Salini an dem Projekt
https://www.reuters.com/article/ethiopia-dam-voith/germanys-voith-to-supply-more-turbines-for-ethiopias-renaissance-dam-idUSL8N1WX6K3

Artikel zu den internationalen Spannungen wegen des Staudammprojektes:
https://foreignpolicy.com/2019/11/15/river-of-the-dammed/