Oberster Justizgerichtshof entscheidet in Kürze über möglichen Ausschluss des Wasserkraftwerks Risoleta Neves, auch Candonga genannt, im Bundesstaat Minas Gerais, aus dem Energieumverteilungssystem MRE, dem alle Wasserkraftwerke Brasiliens zugehören und das dazu dienen soll, im Fall von verminderter Stromgeneration infolge von Dürre und Niedrigwasser dem notleidenden Kraftwerk einen virtuellen Anteil aller im Lande generierten Stromleistungen Dritter entsprechend seiner vorherigen prozentuellen Anteilsgröße zur Verfügung zu stellen. Das Kraftwerk Risoleta Neves hat aus diesem Kompensationsmechanismus in der Vergangenheit neuesten Daten der staatlichen Stromagentur Aneel zufolge 430 Millionen Reais erhalten. Der Grund: seit 2015 produziert Candonga keinen Strom. So argumentiert die Besitzerin, die Bergbaufirma Vale, da Candonga Teil des gemeinschaftlichen Kompensationsmechanismus ist, stehe ihr dieser Anteil zu.
Brisant ist aber: Candonga steht seit 2015 still, weil damals der Damm der Bergbaufirma Samarco gebrochen war und sich damals deutlich über eine Million Kubikmeter Erzschlamms im Reservoir vor der Staumauer von Risoleta Neves angesammelt hatte, so dass der Betrieb seit damals -zuerst aus Sicherheitsgründen, dann aus technischen Gründen, weil der Erzschlamm die Turbinen des Wasserkraftwerks bedroht und obendrein durch die Schlammsedimente die Wasserkraftleistung ohnehin geringer ausfalen würde – nicht mehr möglich war. Und verantwortlich für den Bruch war die Firma Samarco, eine 50%-Tochter der Bergbaufirma: Vale.

2017 dekretierte die Stromagentur Aneel die formale Schliessung Candongas und mithin den Ausschluss des Wasserkraftwerkes aus dem Kompensationsmechanismus MRE, wogegen die Staudammbesitzerin, Vale, aber Klage einreichte und erstmal die Zahlungen für den Ausfall, für den sie selbst als Miteigentümerin von Samarco juristisch haftbar wäre, weiter kassierte. Dagegen hat die Aneel Klage eingereicht und in den kommenden Tagen wird eine Entscheidung der Sonderkammer des Obersten Justizgerichtshof in der Sache erwartet.

Am 5. November 2015 war der Damm Fundão des Erzgrubentailings der Firma Samarco gebrochen und Schätzungen zufolge ergossen sich 62 Millionen Kubikmeter Klärschlamms ins Tal. Der Schlammtsunami zerstörte zunächst das Dorf Bento Rodrigues sowie die Dörfer Paracatu de Baixo und Barra Longa, bevor der Schlamm sich 680 Kilometer flussabwärts durch die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce bis hin zur Mündung desselben in den Atlantischen Ozean bei Linhares und Regência im Bundesstaat Espírito Santo bewegte. 19 Menschen starben, tausende Fischerinnen und Fischer wurden arbeitslos und Berechnungen der Rückversicherungsgesellschaft Terra Brasis Resseguros zufolge wurden dadurch rund 3,5 Millionen Menschen in ihrer Trinkwasserversorgung beeinträchtigt. Viele der von dem Dammbruch Betroffenen wurden bis heute nicht entschädigt, die Umweltzerstörung am Rio Doce ist noch immer anhaltend und die Reparationsarbeiten und -leistungen, für die die von Samarco, Vale und BHP Billiton eingesetzte Stiftung Renova zuständig ist, werden von den Betroffenen noch immer als unzureichend, mißachtend, diskriminierend und als Greenwashing tituliert.

// christian russau

Im November 2015 brach nahe Mariana in Brasilien ein Rückhaltedamm des Bergbau-Unternehmens Samarco. Seither kämpft eine ganze Region mit den massiven sozialen und ökologischen Folgen dieser Katastrophe.

Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen… Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Fünf Jahre nach dem Bruch bei Mariana warten noch immer 334 Familien aus den damals komplett zerstörten Kleinstädten Bento Rodrigues, Paracatu de Baixo und Gesteira auf ihre Häuser als Entschädigungsleistung. Nach Angaben der Renova-Stiftung seien die Arbeiten der neuen Ersatz-Gemeinden im Gange, wie z.B. die Erdbewegung der Zufahrtsstraßen und der Grundstücksflächen, Arbeiten der Regenwasserkanäle, Wasser- und Abwassernetze. Das „neue“ Bento Rodrigues sei weiter vorangeschritten, so Renova, aber auch hier wurde 2019 der Eröffnungstermin auf 2021 verschoben. Die betroffenen Anwohner:innen trauen dem aber nicht, sie beobachten die Arbeiten, haben Angst, dass dort wieder schlampig gearbeitet wird, dass beispielsweise der korrekte Wasseranschluss vergessen wird, so eine Bewohnerin gegenüber der Zeitschrift Brasil de fato. Bei den Wiederaufbauplänen für Gesteira sieht die Situation deutlich schlechter aus: Hier wurde wegen Rechtsstreitigkeiten der Zuständigkeit vor einem Bundesgericht der bisherige Prozess gestoppt, unklar ist, wann dort weitergebaut wird.

Für Letícia Faria von der Bewegung der Betroffenen von Staudämmen (MAB) hat das System. Sie sieht die Verzögerungen als Ausdruck des Wiedergutmachungsmodells der Renova-Stiftung, das „das Image der Unternehmen schützt, eine gute Propaganda für das, was getan wird, was [die Stiftung] macht und so einen Präzedenzfall schafft, so dass alle zukünftigen Reparaturen, sei es durch Bruch oder Dammbau, von einer solch privaten Stiftung durchgeführt werden. Es handelt sich um eine Strategie zur Stärkung der Macht der Unternehmen in den Territorien“, so Faria gegenüber Brasil de fato Ende Oktober dieses Jahres. „Die Wiedergutmachung wird nicht umgesetzt, weil das Ziel darin besteht, die Gemeinden den Unternehmen gegenüber dauerhaft unterwürfig zu halten“, fügt sie hinzu.

Auch die Staatsanwaltschaft kritisiert, dass fünf Jahre nach dem Bruch noch immer nicht alle Entschädigungen geleistet wurden. „Die Katastrophe, die nicht nur Mariana, sondern das gesamte Einzugsgebiet des Rio Doce, ein Gebiet, das [von der Größe her] Portugal entspricht, verwüstet hat, hält weiter an. Fünf Jahre später ist nichts fertig“, sagt Silmara Goulart, Generalstaatsanwältin und Koordinatorin der Rio Doce Task Force. „Keine, absolut keine der betroffenen Gruppen, seien es Bauern, Wäscherinnen, Handwerker, Fischer, Kleinhändler, wurde vollständig entschädigt. Auch die Umwelt hat sich nicht vollständig erholt. Selbst die Gemeinde Bento Rodrigues, Symbol der Katastrophe, ist nicht wieder aufgebaut worden“, fügte die Staatsanwältin Silmara auf einer Pressekonferenz am 29. Oktober hinzu, berichtet das Internetportal Ecodebate.

Um die entstandenen Schäden zu beheben, hatten die Bundesbehörden, die Staaten Minas Gerais und Espírito Santo 2016 ein Transaktions- und Anpassungsabkommen (TTAC) mit den für den Staudamm verantwortlichen Unternehmen Samarco, BHP Billiton und Vale unterzeichnet. Zusätzlich zur Gründung der Renova-Stiftung, einer Organisation, die die Aufräumarbeiten, die Kompensationen und die Entschädigungen umsetzen sollte, legt das TTAC 42 Programme fest, die in dem 670 Kilometer langen Gebiet entlang des Rio Doce und seiner Nebenflüsse umgesetzt werden müssten. Später, im Jahr 2018, unterzeichneten die Justizbehörden mit den Unternehmen ein weiteres Abkommen, um die wirksame Beteiligung der betroffenen Personen am Prozess der vollständigen Entschädigung für die von ihnen erlittenen Schäden zu gewährleisten.

Jedoch, laut der neuesten Analyse der Bundesstaatsanwaltschaften, ist bei weitem nicht genug passiert. Fünf Jahre nach der Katastrophe sind demnach noch immer 29.039 Einwohner:innen von der Wasserversorgung per Tankwagen abhängig, da die Nutzung der verseuchten Wasserläufe und Grundwasserleiter noch immer unsicher ist, was durch die neue Coronavirus-Pandemie noch gravierender wird. Bis August dieses Jahres waren nur 153 von 374, das entspricht 41 Prozent der Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserversorgungssysteme, abgeschlossen. Die im damaligen TTAC festgelegte Frist war bereits 2018 ausgelaufen. „Dies betrifft das grundlegendste Recht, nämlich den Zugang zu Wasser und den Zugang zu ihrer eigenen Gesundheit. Wenn man nicht sicher ist, dass das Wasser, aus dem die Nahrung für seine Kinder besteht, konsumiert werden kann, hat man keinen Seelenfrieden, und dann hat man ein weiteres psychisches Problem“, sagt Carolina Morishita, eine staatliche Pflichtverteidigerin in Minas Gerais.

Erst im September dieses Jahres hatten Wissenschaftler:innen der Universidade Federal do Espírito Santo (Ufes) neue Studienergebnisse veröffentlicht, die in den Sedimenten des Rio Doce hohe Belastungen an vor allem Kadmium und Arsen nachwiesen, die auch in Fischproben, in Proben von Untergrundwasser sowie in menschlichen Proben in deren Haar und Fingernägeln gefunden wurden.

Außerdem erhielten laut der brasilianischen Bundesstaatsanwaltschaft von den 31.755 registrierten Familien bis August 2020 nur 10.885, das entspricht 34 Prozent, eine Art Entschädigung. André Sperling, Staatsanwalt in Minas Gerais, verglich die Situation mit Brumadinho, wo 2019 ebenfalls ein Damm in Vale brach und der 259 Tote hinterließ. Dort erhalten laut Sperling mehr als 100.000 Menschen eine gewisse Unterstützung. „Dies ist im Rio-Doce-Becken nie auch nur annähernd geschehen. Es hat nie eine Gelegenheit gegeben, den Betroffenen ein wenig mehr Sicherheit für diesen Verhandlungsprozess zu geben. Was es gibt, ist, dass die betroffenen Menschen hilflos sind“, sagte er, so berichtet es das Internetportal Ecodebate.

Beim Prozess um Entschädigungszahlungen zeigt sich zudem eine strukturelle Benachteiligung von Frauen. So hat die Bundesstaatsanwaltschaft anhand einer Untersuchung der Verwaltungsakten der Betroffenen jüngst festgestellt, dass bislang nur 39 Prozent der vom Dammbruch bei Mariana betroffenen Frauen überhaupt erst in den Betroffenenbefragungen angehört wurden. Laut Maíra Almeida Carvalho, Psychologin des Teams für psychische Gesundheit von Mariana, in dem sich die meisten der durch den Dammbruch Vertriebenen befinden, wurden seit Beginn der Reparationsverhandlungen seitens der zuständigen Stiftung Renova meist nur die beruflichen Aktivitäten der Männer berücksichtigt. „Es war sehr klar, dass nur die formalen Aktivitäten von Männern berücksichtigt wurden, um beispielsweise finanzielle Nothilfe zu erhalten. Dies verschärfte die Konflikte, da die Frauen noch stärker der Tatsache ausgesetzt waren, dass sie keine anerkannten Aktivitäten hatten und noch abhängiger waren. Neben ihrer Arbeit haben sie immer auch die Rolle des Betreuers für die Familie, die älteren Menschen und die Kinder übernommen“, sagte die Psychologin der Tageszeitung Estado de Minas, die eine mehrteilige Serie zu den Folgen von Mariana anlässlich des nun anstehenden fünften Jahrestages herausgegeben hat.

Bereits in den ersten Jahren nach dem Dammbruch, als offiziell die ersten Wiedergutmachungsprozesse von der von Samarco, Vale und BHP Billiton eingesetzten Stiftung Renova begannen, wiesen Betroffene darauf hin, dass es zu einer systematischen Diskriminierung von Frauen in diesem „Wiedergutmachungsprozess“ käme: Männlich-chauvinistische Standards herrschten bei der Freigabe von Entschädigungszahlungen. Diese Kritik wurde Ausgangspunkt dafür, dass die Bundesstaatsanwaltschaften von Minas Gerais und Espírito Santo eine Studie zur Situation der vom Dammbruch bei Mariana betroffenen Frauen im Einzugsgebiet des Rio Doce in Auftrag gab. Für die Durchführung der Analyse nutzte die beauftragte Beratungsfirma Ramboll Daten aus den Registern, aus den Ombudsmann-Büros und den Verwaltungsakten der Renova-Stiftung. Die Studie kam zu dem Schluss, dass es eine Reihe von Verstößen gegen Frauen in der Entschädigungsarbeit gab, wie z.B. sexuelle Belästigungsprobleme, Betrug, Probleme mit der Anerkennung, weil die nicht-formalisierte Arbeit der Frauen nicht berücksichtigt wurde. Laut der Zeitschrift Brasil de fato ging es bei 37 Prozent der Beschwerden von Frauen um sexuelle Belästigung, bei 38 Prozent um Betrug und bei 20 um Korruption. Dem Bericht von 2019 zufolge sind nach wie vor etwa 43 Prozent der Frauen arbeitslos. Von denjenigen, die nach dem Dammbruch irgendeine Art von Krankheit zeigten, hatten 80 Prozent Tuberkulose und 50 Prozent ein Atemwegsproblem.
Exemplarisch spricht die betroffene Bewohnerin Simone Silva, die zu der Gruppe organisierter Frauen gehört, die seit mehr als drei Jahren auf eine Antwort des Bergbauunternehmens warten und noch nicht als betroffen anerkannt sind. 2019 erklärte sie gegenüber Brasil de fato: „Renova hat die Frauen auf dem Territorium nicht anerkannt. Dies war ein Grund für viele Ehekriege und sogar für Trennungen zwischen Paaren, denn im Allgemeinen erkennt sie [die Stiftung Renova] den Mann an, aber sie erkennt die Frau nicht an“, sagte sie.

Die Bewohner:innen leiden noch immer unter Krankheiten. Um 15 Prozent hat die Einnahme von Psychopharmaka der überlebenden Betroffen in den 39 vom Dammbruch in Mitliedenschaft gezogenen Munizipien in den Bundesstaaten Minas Gerais und Espírito Santo entlang der Flutwelle aus Bergwerksabraum, der den Lauf des Rio Doce hinunterraste, zugenommen, so Medienberichte. Um 75 Prozent haben die schweren Fälle von anhaltenden Atemwegserkrankungen zugenommen, berichten laut dem Pressebericht die Mediziner:innen in den betroffenen Munizipien. Und die von der Stiftung Renova, die für die Wiederinstandsetzung, die Renaturierung, die Entschädigungen und die Maßnahmen zur medizinischen Betreuung der Betroffenen zuständig ist, angekündigte Medizinbetreuung wurde noch immer nicht umgesetzt. Laut der von der Bundesstaatsanwaltschaft zur unabhängigen Beobachtung der von Renova in die Wege geleiteten Maßnahmen eingesetzten Consulting Ramboll wurde bisher nur in den beiden Bezirken Mariana und Barra Longa medizinisches Personal durch Renova aufgestockt, wobei man in Mariana damit aber durchaus weiter ist als in Barra Longa, wo grad noch immer erst der Masterplan diskutiert wird, so die Tageszeitung Estado de Minas Gerais Anfang November.

Auch die Aufräumarbeiten gehen nach wie vor nur schleppend voran. Die Consulting Ramboll nahm Auswertungen der Aufräum- und Instandsetzungsarbeiten Renovas unter die Lupe. Die Analyse zeigt, dass Renovas Aktionen zur Sanierung der Umwelt zu den am meisten verzögerten oder nicht umgesetzten Maßnahmen gehören. Bisher wurden von den 44 Millionen Kubikmetern Bergematerial, die aus dem Damm ausgetreten sind, nur 1.161.591 (2,6 Prozent) aus den Flussbetten der Flüsse Gualaxo do Norte, Rio Carmo und Rio Doce entfernt. Von den 17 durch Bergbauabfälle in Mitleidenschaft gezogenen Gewässerabschnitten verfügen nur fünf überhaupt über einen Entsorgungsplan, wohin das Material verbracht werden soll. Am krassesten zeige sich, so Ramboll, die Verschleppung der Aufräumarbeiten am Staudamm Candonga. Dort waren 26 Prozent allen Abraums aus dem Bergwerk von Samarco im Stauseereservoir hängen geblieben, und die Stiftung Renova hatte sich verpflichtet, das Material aus dem Stausee zu entfernen, auf dafür extra vorbereiteten Flächen zu lagern und hinterter so aufzubereiten, dass es – gereinigt um Schadstoffe – wiederverwendet werden könne, beispielsweise im Straßenbau oder bei Häuserbauprojekten. Am Stausee Candonga hatte Renova dafür das Gelände der angrenzenden Fazenda Floresta gemietet, doch die dortigen Arbeiten ruhen seit 2018, so die Tageszeitung Estado de Minas Gerais Anfang November. Denn Renova bevorzugt mittlerweile die Variante, das Material aus dem Bergbauschlammtsunami im Stausee zu belassen, die Bundesstaatsanwaltschaft verlangt die Entfernung aus dem Reservoir, – der Rechtsstreit darüber kann sich noch Jahre hinziehen.

Währenddessen steht die zum Stausee Candonga gehörende Wasserkraftanlage Usina Hidrelétrica de Risoleta Neve still, da die Turbinen durch das Eisenschlamm haltige Wasser beschädigt werden würden, ginge das Kraftwerk in Betrieb, ohne zuvor den Abraum aus dem Kraftwerksee entfernt zu haben. „Das Wasserkraftwerk Risoleta Neves in Candonga ist seit fünf Jahren stillgelegt, und in der Zwischenzeit erfolgt [der Ausgleich des Ausfalls] des Stromnetzes durch andere Einheiten. Der Verbraucher wird durch den Ausgleichsmechanismus des nationalen Elektrizitätssektors [zusätzlich mit erhöhten] Kosten belastet, dieser wurde bisher von der National Energieagentur Aneel auf 416 Millionen R$ geschätzt“, sagt Staatsanwalt Paulo Henrique Camargos Trazzi gegenüber Tageszeitung Estado de Minas Gerais.

Indessen wurden eine Reihe von Rechtsprozessen gegen die für den Dammbruch Verantwortlichen eingestellt, einige wenige laufen noch weiter. Bis wann mit einem diesbezüglichen Abschluss zu rechnen ist, ist offen. Im September dieses Jahres jedenfalls haben die Bundesstaatsanwaltschaften von Minas Gerais und Espírito Santo jedenfalls ihre 2018 vorläufig eingestellte Zivilentschädigungsklage gegen Samarco wieder aus den Schubladen geholt, weil die Entschädigungsprozesse seitens der Stiftung Renova zu langsam laufen und die Staatsanwaltschaften gezielte Verschleppung und Übervorteilung der Betroffenen mutmaßen. Die nun wieder aufgenommene Klage sieht eine Gesamtentschädigung von 155 Milliarden Reais vor (derzeit umgerechnet 23 Milliarden Euro).

// christian russau

Unter dem schön klingenden Titel „Recuperação do rio Doce“ („Die Wiederherstellung des Rio Doce“) veröffentlicht die Fundação Renova in dem Portal „O Tempo“ sponsored content, der als Publieditorial zwar gekennzeichnet ist, ein Umstand, der vielen Leser:innen aber nicht sofort auffallen sollte. In dem Text beschreibt die Fundação Renova den Umfang und die Bedeutung der Wiederaufräum-, der Wiederhestellungsarbeiten sowie der geleisteten Entschädigungen. Am Beispiel der Wasserqualität des Rio Doce versucht die Fundação Renova ihre Arbeit ins strahlende Licht zu rücken: Das Wasser des Rio Doce sei jetzt wieder „so sauber wie vor dem Bruch“, das Wasser sei „nach Aufbereitung trinkbar“, die Wasserqualität stehe unter konstanter Beobachtung, im übrigen sei der „Rio Doce das am meisten kontrollierte Wassereinzugsgebiet“ des ganzen Landes. Das Wasser des Rio Doce könne also für die Viehwirtschaft und alle anderen Tiere verwendet werden, für den Ackerbau, für Freizeitspaß und eigne sich – nachdem es behandelt wurde – auch für den menschlichen Verbrauch als Trinkwasser.

Komisch nur: Warum hatten Wissenschaftler:innen der Universidade Federal do Espírito Santo (Ufes) erst vor Monatsfrist neue Studienergebnisse veröffentlicht, die in den Sedimenten des Rio Doce hohe Belastungen an vor allem Kadmium und Arsen nachwiesen, die auch in Fischproben, in Proben von Untergrundwasser sowie in menschlichen Proben in deren Haar und Fingernägeln gefunden wurde?

Zum Hintergrund:

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 272 Menschen starben, aber so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, erreichte der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen. Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba bis heute biologisch tot.

Dieses Szenario erinnert an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundão, als dort 2015 bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und dem anglo-australischen Unternehmen BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörten mehrere Dörfer, Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischer:innen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar.

Dabei ist klar: Die Dammbrüche von Mariana und Brumadinho si nd nur die sichtbare Spitze des Eisbergs an Skandalen im brasilianischen Bergbau. Grundsätzlich erfolge der Bergbau in Brasilien, so Juliana Malerba von der brasilianischen Nichtregerungsorganisation FASE, „auf Basis der Umweltungerechtigkeit“. Denn genau die Gruppen, die bereits historisch diesen Prozessen der Umweltausbeutung ausgesetzt waren, „die Ärmsten, die Schwarzen, die quilombolas, die traditionellen und indigenen Gemeinschaften, die am Fluss wohnenden ribeirinhos, die Kleinfischer, die Kleinbäuerinnen und -bauern, es sind genau diese Gruppen, auf deren Territorien und Gebieten sich diese Aneignung der Natur nach wie vor ereignet.“ Anstatt dass durch grundlegende Politiken der öffentlichen Hand dafür Sorge getragen werde, dass diese Gruppen in Würde in ihren Gebieten und Territorien leben können, werden die Gebiete durch rücksichtslosen Bergbau zu „Opfergebieten“, so Malerba.

Und dabei gibt es auch eine deutsche Mitverantwortung: Im Jahr 2019 exportierte Brasilien Eisenerz im Wert von 22,7 Milliarden US-Dollar. Eisenerz dominierte demnach mit 87,79 Prozent den Export mineralischer Rohstoffe. Der Anteil des Eisenerzes lag bei 10,06 Prozent der Gesamtexporte (etwa 225 Milliarden US-Dollar) und lag somit nach dem Sojakomplex an zweiter Stelle der brasilianischen Exporte. Das aus Brasilien nach Deutschland exportierte Eisenerz stellt derzeit satte 43 Prozent der deutschen Gesamteinfuhren von Eisenerz dar.

So attestiert auch der Leiter der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, Brasilien eine bedeutende Rolle bei der Rohstoffsicherung Deutschlands. „Beachtliche 8,5 Prozent der deutschen Gesamtimporte mineralischer Rohstoffe stammen aus Brasilien.“ Hinzu komme, so Buchholz, dass der brasilianische „Bedarf an Explorations-, Abbau-, Förder-, Verlade- und Aufbereitungstechnik und darüber hinaus in der Infrastrukturentwicklung wie dem Hafenausbau und an der Schiffs-, Eisenbahn- und Lkw-Technik sehr hoch“ sei und künftig „noch erheblich steigen“ werde.

So ergänzt sich also die alte und neue internationale Arbeitsteilung zwischen Brasilien und Deutschland: „Im Fokus stehen neue Lieferquellen für strategisch wichtige Rohstoffe und Zwischenprodukte sowie neue Absatzmärkte für Bergbaumaschinen und -ausrüstungen.“ Das Industrieland Deutschland produziert hochwertige Maschinen und Anlagen, das Rohstoffexportland Brasilien bleibt auf den externalisierten Kosten wie Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen im Bergbau sitzen. Den Gewinn machen die transnationalen Konzerne in beiden Ländern, den Preis zahlen die Menschen in den Territorien.

//christian russau www.outro-mundo.org

Jedesmal bis zu den Stichtagen Ende März und Ende September müssen die Betreiber der Bergbautailings den Behörden die Sicherheitsatteste für ihre Dammstrukturen der Nationalen Bergbauagentur vorlegen. Diese Mitteilung ist obligatorisch für den Betrieb aller Strukturen, die Teil der Nationalen Staudamm-Sicherheitspolitik (PNSB) sind. Von den 436 Staudämmen, die derzeit im PNSB des Landes erfasst sind, verfügen laut Angaben der Behörde 391 über Sicherheitsaudits, die die Stabilität hinreichend bescheinigen, 38 haben Erklärungen abgegeben, in denen die Stabilität der Strukturen nicht hinreichend bescheinigt wird, und sieben haben die erforderlichen Dokumente zum Stichtag (30. Sept.) nicht eingereicht. Bei letzteren geht die Behörde automatisch davon aus, dass die Stabilität bei diesen Tailings nicht gewährleistet ist und lässt sie deswegen behördlich schließen, so die Behörde.

Von den 45 Bergbaudämmen, die bei der September-Überprüfung keine Stabilität bescheinigt bekommen haben, waren darunter sechs, denen das noch im März laut Audit bescheinigt worden war. Die Behörde tätigte keine konkrete Mitteilung darüber, was genau zu der neuen Instabilitätseinschätzung führte.

Die nach der stromaufwärts gerichteten Methode gebauten Dämme – sogenannte Upstream-Dämme – entsprechen der größten Gruppe der nun als instabil geltenden Dämme (16). Die anderen sind Staudämme, die einstufig (15) errichtet wurden, stromabwärts ausgerichtet („downstream“) waren 10 und nach der Mittellinie ausgerichtet (center“) waren 4 gebaut worden.

Erst im August veröffentlichte Brasiliens Nationale Agentur für Wasser und sanitäre Grundversorgung (ANA) den Bericht über die Staudammsicherheit 2019. Laut dieser Erhebung kam es im vergangenen Jahr 2019 zu 12 Unfällen und 58 Vorfällen mit Staudämmen in insgesamt 15 brasilianischen Bundesstaaten. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2018 wurden zwei Zwischenfälle und drei Unfälle gezählt. In der im August herausgegebenen Jahresbilanz berücksichtigte die staatliche Agentur nicht nur die Bergbaudämme, wie die, die in Brumadinho und Mariana brachen, sondern auch die Wasserkraftstaudämme.

Laut dem neuen 2019er Bericht der ANA kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Zahl der Staudämme, die laut Inspektionsbehörden in kritischem Zustand sich befinden und von daher besonders überwachungswürdig sind. Zählte der Jahresbericht 2018 noch 68 kritische Dämme, so zählt der nun vorgestellte 2019er Bericht insgesamt 156 kritische Staudämme und Bergwerksdämme in 22 Bundesstaaten auf, d.h. es gab einen Anstieg von 129%.

// christian russau

Am Montag, den 31. August, veröffentlichte Brasiliens Nationale Agentur für Wasser und sanitäre Grundversorgung (ANA) den Bericht über die Staudammsicherheit 2019. Laut der neuen Erhebung kam es im vergangenen Jahr 2019 zu 12 Unfällen und 58 Vorfällen mit Staudämmen in insgesamt 15 brasilianischen Bundesstaaten. Zum Vergleich: Für das gesamte Jahr 2018 wurden zwei Zwischenfälle und drei Unfälle gezählt. In der nun herausgegebenen Jahresbilanz berücksichtigt die staatliche Agentur nicht nur die Bergbaudämme, wie die, die in Brumadinho und Mariana brachen, sondern auch die Wasserkraftstaudämme.

Laut dem neuen 2019er Bericht kam es im vergangenen Jahr zu einem Anstieg der Zahl der Staudämme, die laut Inspektionsbehörden in kritischem Zustand sich befinden und von daher besonders überwachungswürdig sind. Zählte der Jahresbericht 2018 noch 68 kritische Dämme, so zählt der nun vorgestellte 2019er Bericht insgesamt 156 kritische Staudämme und Bergwerksdämme in 22 Bundesstaaten auf, d.h. es gab einen Anstieg von 129%.

„Im Gegensatz zum Vorjahr gehören die meisten Staudämme in dieser Kategorie privaten Unternehmern (63%), aber es gibt auch öffentliche Staudämme im föderalen (10%), staatlichen (21%) und kommunalen (6%) Bereich“, erläutert das ANA-Dokument. Von den 68 Staudämmen, die 2018 auf der Liste standen, wurden 44 gestrichen, weil sie laut der staatlichen Agentur nicht mehr so viele Risiken bergen, und 24 verbleiben in der Übersicht. Da es nun aber 2019 insgesaamt 156 kritische Dämme gibt, folgt daraus, dass in diesem Jahr 132 Staudämme und Bergwerksdämme neu als hochgefährlich eingestuft wurden.

Von den 156 in diesem Zustand katalogisierten als kritisch eingestuften Dammstrukturen befinden sich 81 im Bundesstaat Minas Gerais. 52% aller als Risiko behaftet kategorisierten Dämme des Landes befinden sich in diesem Bundesstaat.

Laut dem Bericht der staatlichen Agentur habe zwischen 2018 und 2019 die Anzahl der staatlich vorgeschriebenen Inspektionsmaßnahmen zur Sicherheit von Staudämmen um 135% zugenommen hat. Der Erhebung zufolge stieg die Zahl der Vor-Ort-Inspektionen von 920 auf 2.168, von denen 1.287 von landesstaatlichen Stellen und 881 von drei Bundesbehörden ANA, ANM und der Nationale Agentur für elektrische Energie (ANEEL) übernommen wurden. Laut RSB 2019 gibt es derzeit 33 Inspektionsbehörden für die Sicherheit von Staudämmen in Brasilien, die die von ANA in der Publikation zusammengestellten Informationen übermittelt haben. Der Bericht umfasst 19.388 Staudämme, die beim Nationalen Informationssystem für Staudammsicherheit (SNISB) registriert sind. Im Jahresbericht 2018 wurden 17.604 Strukturen registriert. Von diesen 19.388 ist laut dem ANA-Bericht über die Staudammsicherheit bei 41 Prozent der Dämme der Eigentümer nicht bekannt, bei 61 Prozent fehlten die entsprechenden Daten, um festzustellen, ob der Damm den staatlichen Dammsicherheitskriterien überhaupt unterliegt oder nicht, Punkte, den der Bericht selbst als noch verbesserungsbedürftig bezeichnet.

In der Statistik der Bruchgefahren unterscheiden sich Wasserkraftstaudämme deutlich von den der Bergwerksdämme. Tailings brechen statistisch zehn Mal häufiger. Brasilien hatte in den vergangenen Jahren zwei der größten dieser Brüche erleben müssen. Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 272 Menschen starben, aber so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, erreichte der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter:innen zu Mittag aßen. Busse, in denen Arbeiter:innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

Das Alles erinnert an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundão, als dort 2015 bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörten mehrere Dörfer, Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischer:innen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar:
(1) Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter,
(2) Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometer Flusslauf,
(3) Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Im Jahr 2019 exportierte Brasilien mineralische Rohstoffe im Wert von etwa 25,8 Milliarden US-Dollar, allein etwa 22,7 Milliarden US-Dollar davon entfielen auf Eisenerz. Eisenerz dominierte demnach mit 87,79% den Export mineralischer Rohstoffe. Der Anteil des Eisenerzes lag bei 10,06% der Gesamtexporte (etwa 225 Milliarden US-Dollar) und lag somit – nach dem Sojakomplex an zweiter Stelle der brasilianischen Exporte. Das aus Brasilien nach Deutschland exportierte Eisenerz stellt derzeit satte 43 Prozent der deutschen Gesamteinfuhren von Eisenerz dar.

Es gibt in Brasilien zwei große Eisenerzlagerstätten. Das Quadrilátero Ferríferro („Eisernes Viereck“) liegt im Bundesstaat Minas Gerais zwischen den Städten Belo Horizonte, Congonhas, Ouro Preto und Santa Barbara. In dem rund 7.000 Quadratkilometer großen Gebiet lagern in der Erde Erzvorräte von rund zehn Milliarden Tonnen. Die zweite große Eisenerzregion Brasiliens befindet sich im Südosten des amazonischen Bundesstaats Pará. Dort in der Carajás-Mine sollen sich sogar rund 18 Milliarden Tonnen Eisenerz im Boden befinden. Von den Minen in Carajás oder in Minas Gerais wird das Erz per Bahn zu den Häfen transportiert. In Minas Gerais gibt es zudem die weltweit längste Erzpipeline, durch die das Erz unter enormen Wasserzusatz und Druck nach Ponta Ubu im Bundesstaat Espírito Santo gepumpt wird, wo es zu Pellets verarbeitet und mit Schüttguttankern in alle Welt geliefert wird.

Wegen der ausländischen Deviseneinnahmen wurde der Eisenerzbergbau und -export durch alle vergangenen brasilianischen Regierungen von Lula, Rousseff und Temer durch Steuererleichterungen und generell durch eine Politik der vereinfachten Explorationsgenehmigungen und laxerer staatlicher Kontrollen gefördert.

Der Unterschied zwischen der Extraktivismus-Politik der rechten Regierungen und dem Neo-Extraktivismus der linken Regierungen lag weniger in der unternehmensfreundlichen Deregulierung des Bergbausektors als eher in der Frage, wie die an den Staat geflossenen Royalties gesellschaftlich verteilt werden.

Denn der sogenannte Neo-Extraktivismus bedeutet oft nicht viel anderes als im Namen eines vermeintlich höheren Ziels – sozialer Inklusion – Exklusion und erhebliche Diskriminierungen an anderer Stelle in Kauf zu nehmen – und die Praxis der zerstörten Territorien vor Ort bleibt die gleiche. Der brasilianische Sozialwissenschaftler Henri Acselrad hat in diesem Zusammenhang den in Brasilien vielbenutzten Begriff „área de sacrifício“ geprägt, ein „Opfergebiet“, dessen Bewohner:innen nach Eindringen von Rohstoffan- und abbau meist in einer „área de poluição“ („Verschmutzungsgebiet“) leben. Die Folge in den „Opfergebieten“: Die oft stark gesundheitsgefährdenden Verschmutzungen durch Bergbau betreffen meist Wasserverschmutzungen, Freisetzung von Schwermetallen, Staub- und Schwebstoffbelastungen aller Art, Kontamination von Böden oder Rückgang von lokaler Biodiversität. Leidtragende sind Menschen und Tiere, die im betroffenen Einzugsgebiet leben. Oft werden lokale comunidades, deren Territorien in den Blick der extraktiven Industrien und damit zusammenhängender, staatlich geduldeter wie beförderter Landnahme geraten sind, bedroht und eingeschüchtert. Der Protest und Widerstand der von extraktiven Projekten betroffenen Bevölkerung wird oft kriminalisiert und die dort lebenden Menschen vertrieben, soziale und Umweltaktivist:innen ermordet.

Zudem setzten alle brasilianischen Regierungen weiter auf den Ausbau von Infrastruktur und Logistik, um einen reibungslosen und schnellen Abtransport der Bodenschätze via Straße, Schiene oder Fluss zu gewährleisten. Doch mit Jair Bolsonaro im Regierungssitz Planalto in Brasília haben sich die Bedrohungen der Territorien durch Bergbau-Extraktivismus massiv verschärft: Denn er hat ein Gesetz zur Freigabe von Bergbau auch in (bisher davon geschützten) Indigenen Territorien unterzeichnet, was eine neue Dimension des Angriffs auf Territorien durch Bergbau darstellt. Wer dabei auf der Strecke bleibt, sind die lokal betroffenen Anwohner:innen solcher Bergbaugroßprojekte, im Fall der Indigenen Territorien die Indigenen.

// christian russau

n Brasilien haben die Brüche der Tailing-Dams von Fundão der Firma Samarco (zu je 50% im Besitz von Vale und BHP Billiton) im Jahr 2015 sowie der Bruch des Tailing-Dams Barragem I der Firma Vale in Brumadinho im Januar 2019 die ganze Perversität der Firmen im Bergbausektor bloßgelegt.

Das Verbrechen von Samarco/Vale/BHP verursachte den Tod von 19 Menschen sowie den Verlust einer Schwangerschaft im dritten Monat. Zudem kam es durch den Bruch vom 5. November 2015 bei Mariana zu einer Umwelt- und sozialen Katastrophe ungeahnten Ausmaßes, dies auf einer Länge von 586 Kilometern entlang des durch den Bruch verseuchten Flusses Rio Doce, in zwei brasilianischen Bundesstaaten, in Minas Gerais und in Espírito Santo.

In Brumadinho war es erneut die Firma Vale, die verantwortlich zeichnete für einen Bruch, einen, der 270 Menschen das Leben nahm, darunter zwei schwangeren Frauen. Und erneut gab es eine soziale und Umweltkatastrophe, auf hunderten von Kilometern.

Sowohl die Firmen Samarco (Vale/BHP Billiton) im Falle von Mariana als auch Vale im Falle Brumadinhos haben Versicherungen abgeschlossen. Die von den Fällen betroffenen Unternehmen haben eine Versicherung für ihren Betrieb abgeschlossen. Diese Versicherungen betrafen jedoch in erster Linie den Schutz des eigenen Vermögens und den Deckungsschutz vor Verlust von Gewinnen. Die Beträge, die für Umweltfragen und zivilrechtliche Haftung vorgesehen sind, sind minimal oder schlicht nicht vorhanden. So sind selbst bei großen Katastrophen wie der von Samarco und Vale die Unternehmen immer versichert, während die betroffenen Menschen und die Umwelt auf sich allein gestellt sind.

Obwohl es also Versicherungsschutz gab, hat Samarco nach fast fünf Jahren des Bruchs von Fundão viele der Betroffenen immer noch nicht anerkannt, ihnen nicht alle ihre Rechte zugesichert und auch nicht die Wiederherstellung des Rio Doce als wirtschaftlich und natürlich intakte Region geschafft. Vale im Falle des Bruchs von Brumadinho folgt dem gleichen Fahrplan, um den Betroffenen das Leben schwer zu machen und denjenigen, die betroffen sind, eine vollständige Wiedergutmachung möglichst zu erschweren.

So tragen die Versicherungsgesellschaften eine Mitverantwortung für die Verbrechen, indem sie Strukturen wie Erzaufbereitungsdämme versichern, ohne die sozialen und ökologischen Auswirkungen eines katastrophaen Bruchfalls wie der von Mariana und Brumadinho zu berücksichtigen. Es kann nicht sein, dass einzig der Aussage der Versicherungsnehmer (der Unternehmen Samarco, Vale, BHP Billiton) vertraut wird, aber der schon vor den Dammbrüchen lautstarke und fundierte Kritik und Warnung der Zivilgesellschaft vor den katastrophalen Bruchfolgen keine Beachtung geschenkt wird. Dämme brechen nicht ohne vorherige Anzeichen, und aus diesem Grund sind Samarco/Vale/BHP und Vale in Brumadinho für Verbrechen gegen Mensch und Umwelt verantwortlich. Sowohl bei Mariana als auch bei Brumadinho haben Untersuchungen gezeigt, dass den Unternehmen genügend Warnhinweise auf Brüche schon vorher bekannt waren. Im Falle Brumadinhos war es sogar eine deutsche Firma, TÜV SÜD aus München, dessen hundertprozentige Tochterfirma in Brasilien dem Damm von Brumadinho offensichtlich wider besseren Wissens Sicherheit attestierte, zwei Mal, wenige Monate bevor der Damm im Januar 2019 brach. Die Staatsanwaltschaften in Brasilien und Deutschland erheben deshalb Anklage gegen die Verantwortlichen.

Versicherungsgesellschaften müssen dringend aufhören, Policen für Bergbauunternehmen zuzulassen, die systematische Verletzungen von Menschenrechten in ihren Einflussgebieten betreiben. Deshalb fordern wir, dass der Profit nicht mehr über das Leben gestellt wird.

Übersetzung: Christian Russau (outro-mundo.org)

Quelle: Kritische Aktionär:innen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Name ist Christian Russau, ich bin Kleinaktionär der Munich Re und Vorstandsmitglied des Dachverbands der Kritischen AktionärInnen.

Im brasilianischen Bundesstaat Minas Gerais ist am 25. Januar 2019 in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao gebrochen. 370 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden itgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

Das Alles erinnert leider viel zu sehr an den Dammbruch von Mariana des Rückhaltebeckens Fundao, als dort bei der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton) der Damm brach. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von Kleinfischern, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Die Münchener Rück war damals an der (Rück-)Versicherung des Dammbruchs von Mariana beteiligt, und auch an der (Rück-)Versicherung des bei Brumadinho gebrochenen Dammes.

Ich frage Sie:

1) Die Münchener Rück hat ja gemeinsam mit dem TÜV Süd (neben Vale der derzeit mutmaßliche Hauptverantwortliche für den Dammbruch bei Brumadinho) im Januar 2014 das gemeinsame Projekte Project Risk Rating gestartet. Bitte legen Sie mir daher dar, welche Inhalte dieses Projekt genau hatte und ob es derzeit fortgeführt wird?

2) Wie oft haben Ihre Spezialisten die Dämme von Mariana und Brumadinho vor den jeweiligen Brüchen geprüft? Hatten Ihre Spezialisten dabei irgendwelche nennenswerten Erkenntnisse?

3) Noch eine Frage: Laut unseren Recherchen hielt die Münchener Rück im vergangenen Jahr keine Aktien oder Anleihen des brasilianischen Bergbaukonzern Vale. Ist dies nach wie vor korrekt? Falls nein, in welchen Anlagen sind Münchener Rück und oder Tochterfirmen und oder Fonds direkt oder indirekt an Vale beteiligt? Bitte schlüsseln Sie die Daten je Unternehmenseinheit auf.

4) Sie werden sich erinnern, dass wir Sie auf der Aktionärsversammlung von 2016 wegen des Dammbruchs bei Mariana befragt haben, und Sie werden sich sicherlich auch daran erinnern, dass wir Ihnen die grundlegenden Risiken von Dämmen bei Bergbau-Rückhaltenbecken, die nach der Upstream-Methode gebaut wurden, dargelegt haben und Sie aufgefordert haben, solche Upstream-Dämme schnellstens auszuphasieren, da sie für Mensch und Umwelt ein untragbares Risiko darstellen. Der bei Brumadinho (2019) gebrochene Damm war wie der bei Mariana (2015) ein sogenannter Upstream-Damm. Die meisten Dämme (tailings) von Bergwerksdeponien werden gebaut nach dem Upstream-Verfahren, dann gibt es noch das Center-Verfahren und das Downstream-Verfahren. Beim Upstream-Damm kann der Damm eines Rückhaltebeckens im Laufe von Jahrzehnten bis zu 10 Mal aufgeschüttet werden und so Hunderte von Meter an Höhe gewinnen, sofern die unten abgelagerten Bergbaureste entsprechend ausgetrocknet sind. Upstream-Dämme sind deutlich billiger als Center- oder Downstream-Dämme, deswegen sind sie bei den Bergbaufirmen so beliebt. Sie brechen aber auch viel häufiger.
Nach dem Dammbruch von Mariana (5.11.2019) haben wir Sie auf der Hauptversammlung 2016 also aufgefordert, für die Zukunft festzulegen, dass das Upstream-Verfahren bei Tailings (also Bergwerksdeponien) in Zukunft als klares Ausschlusskriterium bewertet werden müsse. Dies ist trotz unserer klaren Warnung, dass weitere Dämme brechen würden, unseres Wissens nach bei Ihnen in der Firma noch nicht geschehen. Es gibt zwar Debatten: Das International Council on Mining and Metals, ein Zusammenschluss der weltweit 23 größten Bergbau- und Metallunternehmen, hatte im Dezember 2015 angekündigt, die Standards für die Lagerung von Abraumschlamm zu überprüfen. Solche Ankündigungen sind wohlfeil, wenn Sie ihren werbetechnischen Hochdruckglanz ausstrahlen, sind aber zynisch, wenn sie hohle Phrasen und somit alles beim Alten bleibt – und dann der nächste, noch größere Dammbruch – wie im vergangenen Jahr bei Brumadinho geschehen, kommt.
In einem Debattenbeitrag aus dem Dezember 2017 erklärt die Münchener Rück auf ihrer Webseite: ‘Auch in der Assekuranz hat ein Umdenken begonnen, nachdem Dammbrüche in den vergangenen Jahren mehrere Großschäden ausgelöst hatten. Ziel ist es, die Risiken besser einschätzen zu können, um auch künftig die Versicherbarkeit von Tailings Dams zu gewährleisten. Sinnvoll wäre in diesem Zusammenhang, den Bergbau mit seinen speziellen Risiken aus der gewöhnlichen Sachversicherung herauszutrennen. Munich Re ist in ihrer Einheit Corporate Insurance Partner (CIP) diesen Weg bereits gegangen. Denn anders als etwa für den Öl- und Gassektor ist in der Assekuranz traditionell kein eigener Geschäftsbereich für den Bergbau vorgesehen. Versicherungspolicen werden aus den Policenformularen für ‘gewöhnliche‘ Sachrisiken anderer Branchen abgeleitet, indem man bergbauspezifische Zusätze hinzufügt. Dadurch hat die Produktentwicklung nicht mit den Bedürfnissen und Gefahren der Branche Schritt gehalten.‘

Statt also das Problem an der Wurzel anzugreifen, sprich: die gefährlichen Tailing ganz aus der Welt zu schaffen, setzt die Münchener Rück auf ein graduell verschobenes Geschäftsfeld, mit neuen und höheren Umsätzen, ohne dabei das eigentliche zugrundeliegenden Problem anzugehen.
Die Münchener Rück darf solche Upstream-Dämme explizit nicht mehr versichern. Und die Münchener Rück hätte die Verantwortung, firmenübergreifend in der Industrieversicherungsbranche dafür zu sorgen, dass alle Versicherer Upstream-Dämme ablehnen, um so die Praxis dieser enorm bruchgefährdeten Dämme schnellstmöglich auszuphasieren. Das wäre ein erster Schritt. Weitere Schritte wie grundlegend neue Regeln und Gesetze für den Bergbau vor allem in den Ländern des Globalen Südens müssten schnellstmöglich folgen.

Grundsätzlich müssen Sie als Versicherer endlich anfangen, sich konkrete menschenrechtliche und umweltbezogene Kriterien geben, die es wert sind, als solche bezeichnet zu werden. Ihnen bei der Münchener Rück fehlt noch immer ein umfassender Ansatz zur menschenrechtlichen Sorgfalt.

Ich sehe der Verlesung und Beantwortung meiner Fragen auf Ihrer diesmal virtuellen Hauptversammlung mit Spannung entgegen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

// christian russau

Brasilien hat per Verfügung 47 Rückhaltebecken von Bergbaubetrieben mit sofortiger Wirkung geschlossen. Diese sogenannten Tailings hatten den Stichtag 31. März dieses Jahres zur Einreichung die Sicherheit und Stabilität der Dämme garantierender Audits nicht eingehalten.

31 der Dämme konnten die hinreichenden Belege zur Dammsicherheit nicht vollständig beibringen, bei 16 Dämmen waren gar keine Unterlagen eingereicht worden. Laut der Gewerkschaft IndustriAll befinden sich unter den nun geschlossenen 47 Dämmen über die Hälfte im Besitz des brasilianischen Bergbaugiganten Vale.

Bei keinem der 47 Dämme darf von nun an mehr Material abgelagert werden, die Betreiber und Inhaber der 16 Dämme, die keine Unterlagen eingereicht hatten, müssen nun zudem mit einer behördlichen Strafzahlung rechnen. 37 der bruchgefährdeten Dämme befinden sich im Bundesstaat Minas Gerais.

Minas Gerais war 2015 und 2019 Schauplatz der zwei größten Bergwerksbrüche aller Zeiten: Mariana und Brumadinho.

Am 5. November 2015 brach bei der Kleinstadt Mariana das Rückhaltebecken Fundao, in der Mine Germano der Firma Samarco (im gleichanteiligen Besitz von Vale und BHP Billiton). Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht – Fischfang ist entlang der 680 Kilometer Flusslauf bis heute nicht möglich, ein Desaster für Tausende von KleinfischerInnen, die damit ihren Lebensunterhalt bestreiten. Insgesamt starben 19 Menschen. Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellte die Katastrophe von Mariana einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD.

Am 25. Januar 2019 brach in der Nähe der Kleinstadt Brumadinho, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte, ein Damm eines Rückhaltebeckens für die Erzschlammreste der Mine Corrego do Feijao. 370 Menschen starben, so genau weiß das niemand bis heute, denn noch immer werden Menschen vermisst. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlammtsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot.

// christian russau

Kurz vor dem ersten Jahrestag des Dammbruchs von Brumadinho mit 270 Toten hat die Landesstaatsanwaltschaft von Minas Gerais strafrechtliche Anklage erhoben gegen die 16 Verantwortlichen bei den Firmen Vale und TÜV Süd Bureau de Projetos e Consultoria Ltda. Den Beschuldigten wirft die Staatsanwaltschaft Mord in 270 Fällen vor.

259 haben sie gefunden. 259 von 270. 259 sterbliche Überreste der durch den Dammbruch von Brumadinho Getöteten. Oder Ermordeten. Denn – so sagen viele der Angehörigen und so sprechen die vor Ort aktiven Nichtregierungsorganisationen und sozialen Bewegungen – der Dammbruch von Brumadinho war ein Verbrechen. „Vale spricht von einem ‚Unfall‘, sagt die Aktivistin Carolina de Moura aus Brumadinho. „Wir müssen es aber als das bezeichnen, was es war: ein Verbrechen. Der Konzern wusste, dass der Damm brechen könnte und hat wissentlich nachlässig gehandelt.“

Zwei Mal wurde der Damm von Brumadinho im Jahr 2018, wenige Monate vor dem Bruch, auf Stabilität und Bruchsicherheit geprüft. Im Juni und September 2018. Geprüft von Ingenieuren des deutschen TÜV SÜD, aus dem beschaulichen München, dort, wo man weit weg sitzt von den alltäglichen Gefährdungen, denen die direkten Anwohner*innen der Eisenerzgruben im Bundesstaat Minas Gerais ausgesetzt sind. Brasilien ist weit weg. Die Verantwortung auch. Aber die Gewinne aus dem Bergbaugeschäft ließen sich immer schnell und problemlos über Grenzen und Ozeane digital transferieren. Und hinterher, nach dem Bruch und im Angesicht der 270 Toten – getötet oder ermordet – , will sich kaum jemand der direkt oder indirekt daran Beteiligten erinnern, wie das damals war, als die Gewinne sprudelten, da die Gewinnspannen doch so verlockend waren.

Es war in den 1970er Jahren, als die deutsche Thyssen Eigentümerin des brasilianischen Bergbaukonzerns Ferteco Mineração war. Ferteco gehörte die Mine von Brumadinho, Córrego do Feijão, rund 25 Kilometer südwestlich des Landeshauptstadt Belo Horizonte. Die Mine Córrego do Feijão samt Rückhaltebecken wurde 1956 von der Companhia de Mineração Ferro e Carvão in Betrieb genommen, 1973 wurde sie in die Thyssen-Tochterfirma Ferteco Mineração integriert. Den nun gebrochenen Damm der Mine Córrego do Feijão gebaut hat im Jahr 1976 die damalige Thyssentochter Ferteco Mineração.

Erzbergbau produziert Abraum. Eine Menge Abraum, der auf Halden gelagert wird. Da der Abraum aber aus Konstengründen noch mit Wasser durchtränkt abgelagert wird, was deutlich kostengünstiger ist, als das Abraummaterial zu behandeln und getrocknet zu lagern, lässt sich der Abraum nicht stapeln. Es muss ein Damm rundherum errichtet werden. Dies haben 1976 die Thyssen-Ingenieur*innen auch so geplant. Errichtet wurde ein sogenannter Upstream-Tailing-Damm. Ein mehrere Meter dicker Damm wird errichtet, durchzogen von einem Netz aus Drainagen. Die sind wichtig, damit das Wasser im dahinter abgelagerten Abraum auch nach unten entweichen kann, im Lauf der Jahre und immer nach stärkeren Regenfälle, die oft in Brasiliens Südosten im Sommer der Südhalbkugel vorkommen. Der flüssige Abraum hinter dem Damm vermehrt sich Jahr für Jahr, je länger die Mine ausgebeutet wird, und – der Theorie nach – sollte der Abraum im Laufe der Jahre austrocknen. Durch Vaporisation nach oben, und durch die Drainagen nach unten. Dann, nach einigen Jahren, wenn der Abraum fast die Dammkrone erreicht und ausgetrocknet sein sollte, dann wird auf die Dammkrone und auf den nahe der Krone befindlichen Teil des mittlerweile ausgetrockneten Abraums eine neue Dammkrone draufgesetzt. Das haben sie bei Thyssen getan, wie geplant. Bis zu zehn Mal können so diese Upstream-Dämme suksessive erhöht werden. Ein auf sich selbst aufbauendes Ungetüm in der Landschaft, höher als ein Hochhaus.

Und diese Struktur bei Córrego do Feijão ist gebrochen, am 25. Januar 2019. Die Betreiberfirma von Mine und Rückhaltebecken, die brasilianische Bergbaufirma Vale, erklärte, in dem gebrochenen Becken hätten sich 11,7 Millionen Kubikmeter Erzschlammreste befunden. Nachdem der Damm des ersten Rückhaltebeckens gebrochen war, flutete der Erzschlamm das nächstgelegene Rückhaltebecken und überflutete dieses. Der sich ins Tal ergießende Schlamm-Tsunami hatte unter anderem eine Betriebskantine mit sich gerissen, in der gerade viele Arbeiter*innen zu Mittag aßen, Busse, in denen Arbeiter*innen saßen, die von oder zur Betriebsschicht fuhren, wurden mitgerissen, mindestens ein Dorf wurde zerstört und auf hunderten Kilometern ist der vom Schlamm geflutete Fluss Paraopeba biologisch tot. Nun dringt der Klärschlamm weiter fort in die Lebensader des trockenen brasilianischen Nordostens, in den Rio São Francisco, so dass mittelfristig die Wasserversorgung von Millionen Menschen in Gefahr gerät.

Der im Januar vor einem Jahr gebrochene Damm bei Brumadinho galt zuvor als ein Damm der Risikoklasse 6, nach brasilianischer Einstufung also ein Damm, der unter besonderer Beobachtung stand und an dem daher alle vom Bergwerksbetreiber vorgesehenen Ausbauarbeiten jeweils dem dreistufigen behördlichem Genehmigungsverfahren unterliegen müssten. Also Einholen der vorläufigen Baugenehmigung, nach deren Bewilligung dann die Baugenehmigung, indem wieder neue Prüfungen und Sicherheitstest hätten durchgeführt werden müssen, bevor dann erst – nach erneuter Sicherheitsprüfung – die endgültige, erneuerte Betriebsgenehmigung erteilt worden wäre. Die Betreiberfirma Vale wollte die Mine und somit auch die Rückfangbecken für die Erzschlammreste bis 2032 um 88 Prozent ausbauen. Auf der entscheidenden Sitzung der zuständigen Umweltbehörde des Landes Minas Gerais, im Dezember 2018, wurde aber behördlich, gleichsam mit einem Kugelschreiberstrich, wie Beobachter*innen der Sitzung monierten, die Risikoklasse des Damms von 6 auf 4 reduziert – damit entfiel das vorgeschriebene dreistufige Genehmigungsverfahren. Alles wurde im Sinne der Firmen vereinfacht – und einen Monat später ist der Damm gebrochen. Die Gerichte untersuchen derzeit, ob da kriminelle Energie am Walten war. Es sieht sehr stark danach aus.

Rückblende ins Jahr 2019, 1. Februar 2019. Jahreshauptversammlung von Thyssenkrupp. Eine Woche nach dem Dammbruch von Brumadinho. „Wir erwarten von Thyssenkrupp eine umfassende Kooperation bei der Klärung der Ursachen für den Dammbruch. Es muss geprüft werden, ob das Unternehmen bei Bau und Wartung damals sauber gearbeitet hat“, sagte Tilman Massa vom Dachverband der Kritischen Aktionär*innen auf der Aktionärsversammlung von Thyssenkrupp in Bochum. Dort hat der Dachverband der Kritischen Aktionär*innen zusammen mit der Menschenrechtsorganisation Urgewald Kritik an Auslandsgeschäften des Konzerns geübt, diesmal unter anderem auch wegen des Dammbruchs von Brumadinho. Ein Damm, der nun gebrochen ist, und der vor über 40 Jahren von Thyssen-Ingenieur*innen gebaut wurde. Ob ThyssenKrupp heute noch Unterlagen über den Bau des Dammes, damals, vor nahezu 50 Jahren habe? „Nein!“, so die lapidare Antwort der Herren und Damen der Vorstandsriege des größten deutschen Stahlkochers. Im übrigen sei die Mine ja bereits im Jahr 2000 an die brasilianische Vale verkauft worden, man habe damit nichts zu tun. Nicht so gerne wurden die Herren und Damen von ThyssenKrupp daran erinnert, dass Vale einer der größten Erzlieferanten von ThyssenKrupp ist, denn dann müsste man ja auch über Mitverantwortung in der Lieferkette reden, und vielleicht gar feststellen, dass es mit den menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nicht so gut aussieht, wie es die Hochglanzbroschüren der Konzerne selbst darlegen.

Das gleiche gilt im übrigen auch für die Versicherer und Rückversicherer. Die Allianz führt laut Meldungen ein Konsortium an, das den brasilianische Bergbaukonzern Vale gegen Haftpflichtschäden rückversichert. Der Münchner Versicherer ist deshalb an den Schäden bei Brumadinho beteiligt. Über die Höhe der Haftpflichtversicherung gibt es widersprüchliche Angaben. Schätzungen am Versicherungsmarkt oszilieren zwischen 500 Millionen und zwei Milliarden Dollar. Zusätzlich hat Vale eine Versicherung gegen Schäden an eigenen Einrichtungen und Betriebsunterbrechungen, also eine Versicherung gegen sogenannte „entgangene Gewinne“. Dieses Modell hatte auch Samarco, deren Dammbruch 2015 einen mehrere Milliarden teuren Schaden bei Dritten und bei der Umwelt verursachte, einen Schaden, der zum weitaus größten Teil bis heute weder beglichen, noch entschädigt wurde, aber Samarco selbst für entgangene Gewinne selbst bis zu zwei Milliarden Reais (umgerechnet rund 500 Millionen Euro) ausgezahlt bekommen sollte, namentlich unter anderem von Allianz, Münchener Rück und Hannover Rück. Die Antwort der Versicherer damals, über die Art der Versicherungspolice, darüber entscheide jedenfalls der Kunde. Die Sachpolice für den nun gebrochenen Damm bei Brumadinho soll Chubb führen.

In der Kritik steht auch die Deutsche Bank. Denn die hat, wie die Kritischen Aktionäre bereits im vorvergangenen Jahr gemeinsam mit MAB, Misereor und Facing Finance auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank in Frankfurt monierten, der brasilianischen Vale zwischen 2010 und 2017 insgesamt Kredite in Höhe von 701 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Joceli Andrioli von der brasilianische Bewegung der Staudammbetroffenen (MAB), erklärte bereits damals: „Für uns ist es unfassbar verantwortungslos, dass die Deutsche Bank zwei Jahre nach dem Dammbruch von Mariana noch neue Kredite ohne Entschädigungsauflagen an den Mitbetreiber Vale vergeben hat.“ Und Misereor-Bergbauexpertin Susanne Friess erklärte: „Die Deutsche Bank ignoriert seit Jahren unsere Warnungen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen im Rohstoffsektor.“

Auch beim TÜV SÜD hält man sich zugeknöpft. Ignorieren, scheint immer eine gute Devise zu sein für Konzerne, wenn sie öffentlich in die Kritik geraten. Der Damm wurde zwei Mal vom TÜV SÜD inspiziert und beide Mal für sicher befunden. Offiziell. Nur tauchten später diese Emails auf, in denen die Ingenieur*innen ihre Zweifel äußerten und vor einem möglichen Bruch warnten. Der dann am 25. Januar 2019 auch geschah. Diese Bedenken wurden – laut Aussage der TÜV SÜD Mitarbeiter*innen – vom Tisch gewischt, auf massiven Druck von Vale hin, so die TÜV SÜD-Angestellten. Vale-Mitarbeiter hätten gesagt, wenn TÜV Süd die Stabilität nicht attestieren würde, so stünden andere Firmen bereit, den Prüfauftrag zu übernehmen. Zwei Firmen aber, so wurde später bekannt, weigerten sich, die Stabilität des Dammes zu garantieren. TÜV SÜD trat nicht vom Auftrag zurück.

INFOKASTEN zu den Skandalen des TÜV SÜD
Leider reihen sich bei TÜV Süd die Skandale: 2008 deckte die US-amerikanische Nichtregierungsorganisation International Rivers auf, dass beim Bau des chinesischen Staudamm Xiaoxi 7.500 Menschen vertrieben wurden und dass der Zertifizierer für die Nachhaltigkeit des Projektes, eben die deutsche TÜV Süd, zuvor attestiert hatte, die umgesiedelten Menschen hätten durch das Projekt keine sozialen Nachteile erlitten. Die Recherchen der NGO vor Ort aber ergaben, dass es vor Ort „gewaltsame Vertreibungen gab, keine Wiederherstellung der Einkommenssituation, willkürliche Entschädigungshöhen, einen Mangel an Rechtsberatung für diejenigen, die Verluste erlitten, und kein unabhängige Umweltfolgenstudienerstellung“.
Bei einem anderen von TÜV SÜD als sozial verträglich eingestuften Staudamm – ebenfalls in China – wollte ein unabhängiger schwedischer Radioreporter wissen, wie TÜV SÜD beim Staudamm Tongwan an die Interviews mit den Betroffenen rangekommen ist, die alle ausgesagt hatten, das Projekt sei gut, und die Entschädigungen angemessen. Denn dem Reporter selbst war es nicht gelungen, bei seinen Recherchen vor Ort selbst mit den Menschen zu reden. Dann kam raus: Der TÜV Süd-Mitarbeiter wurde bei seiner Feldstudie vor Ort von Polizeikräften zu den Menschen begleitet. Wenn Menschen durch anwesende Polizisten eingeschüchtert werden, erklärt dies, warum alle sagten, sie seien rundum zufrieden.
Im Rahmen des Kyoto Clean Development Mechanism (CDM) können Firmen in Projekte in sogenannten Entwicklungsländern investieren, wenn diese Treibhausgase nachweislich einsparen helfen und erhalten dafür im Gegenzug CO2-Gutschriften, die sie weiter handeln könnten. Allein im Jahr 2010 ging es dabei um einen 33 Milliarden US-Dollar-Markt und TÜV Süd war damals an einem Fünftel aller CDM-Zertifizierungen beteiligt. Aber: TÜV Süd musste für mehrere Monate von diesem UN-Mechanismus für CDM-Zertifizierungen ausgeschlossen werden. Denn: TÜV Süd habe offenbar Projekte genehmigt, deren Wirksamkeit nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte und auch an der Qualifikation und Berufserfahrung von TÜV-Mitarbeiter/innen gab es Zweifel. Nach sechs Monaten legte der TÜV Süd neue Arbeitsweisen und überarbeitete Strukturen und auch neue Belege über die Qualifikationen der Mitarbeiter/innen vor, sodass TÜV Süd wieder als Zertifizierer bei dem UN-Gremium zugelassen wurde. D.h. im Umkehrschluss aber auch: zuvor waren die Standards des TÜV SÜD unzureichend für diesen UN-Mechanismus.
Beim Wasserkraftwerk Taijiang Yanzhai in China erledigte TÜV SÜD erst eine Machbarkeitsstudie, ob sich das Projekt denn als klimaschonendes Projekt eignen würde – um dann nach der Bejahung sich gleich das Projekt der Zertifizierung selbst zu schnappen. Dabei hatte der TÜV SÜD dann aber übersehen, dass es bei dem Staudammbau zu Vertreibung der Anwohner kam, was nach den Kriterien der Weltstaudammkommission eigentlich verboten ist. Das Projekt hätte also nie die CDM-Freigabe erhalten dürfen.

Die Verantwortung für den Bruch alleine Vale zuzuschieben, überzeugt die Rechtsanwältin Claudia Müller-Hoff vom in Berlin ansässigen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) nicht: Der TÜV Süd habe „die Stabilität des Dammes garantiert“, sagt sie. Und da liege der Kern des Problems für TÜV SÜD. „Die direkte Verbindung nach Deutschland in diesem Fall besteht darin, dass es einen direkt verantwortlichen Ingenieur gab, der den gesamten Prozess von hier aus überwachte. Dieser Herr ist laut mehreren Zeugenaussagen mehrmals nach Brasilien geflogen, um die Arbeit der Tochterfirma zu kontrollieren. Und wir wissen, dass die Ingenieure vor Ort den Damm nur mit seiner Zustimmung für sicher erklären konnten. Letztlich attestierten sie dem Damm Stabilität. Daher gehen wir davon aus, dass der deutsche Ingenieur sein Okay dafür gegeben hat.“

Dies ist wohl einer der Gründe, warum der TÜV SÜD derzeit so wortkarg agiert. Wenn ein Firmensprecher sich äußert, dann meist unisono nur so: Man kommentiere den Fall nicht, da dieser mittlerweile ein juristisches Nachspiel habe, oder besser: mehrere juristische Nachspiele.

In Brasilien gibt es wegen des Dammbruchs von Brumadinho zum einen kollektive Zivilrechtsklagen, die auf Entschädigungen abzielen und die unter Ägide der Staatsanwaltschaften geführt werden. Diese werden gemeinhin über zu erzielende Einigungen gelöst. So gab es im Juli 2019 vor dem sechsten Bezirksgericht in Belo Horizonte von Minas Gerais eine Einigung, die Vale als Eigentümerin und Betreiberin der Mine für den Dammbruch verantwortlich macht. Ein technisches Fachgremium soll die Entschädigungen innerhalb von vier Jahren festlegen. Opfer beklagen, dass dies viel zu lange dauert.

Zum Zweiten gibt es mehrere Individualklagen im Bereich des Zivilrechts. Ein Urteil stellte jüngst jüngst fest, dass Vale verantwortlich für den Tod eines ungeborenen Babys ist. Das Urteil legte auch die Werte fest für Entschädigungen im Falle durch den Bruch getöteter Menschen. Diese Werte liegen bislang deutlich über den Entschädigungen, die Vale zu zahlen bereit ist. Zum Dritten gibt es in Brasilien im Bereich der Arbeitsjustiz eine Kollektivklage. Dort wurde bereits eine Entscheidung gefällt. Diese sieht spezifische Entschädigungszahlungen für direkte Verwandte der Opfer vor, gilt allerdings nur für die Arbeiter*innen von Vale. Das Urteil sieht spezifische Entschädigungszahlungen je nach familiärem Grad vor.

Im Bereich des Strafrechts wurde kurz vor dem Jahrestag des Dammbruchs die Anklage gegen die 16 Firmenmitarbeiter*innen und -verantwortlichen erhoben. Dies sowohl gegen Einzelpersonen (Ingenieure und verantwortliche Manager von Vale und vom deutschen Zertifizierungsunternehmen TÜV SÜD) als auch gegen die Firma Vale und die Firma TÜV Süd Bureau de Projetos e Consultoria Ltda.

In Deutschland haben fünf Familien von Betroffenen gemeinsam mit dem European Center for Constitutional Rights (ECCHR) aus Berlin und dem bischöflichen Hilfswerk Misereor aus Aachen Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter bei TÜV SÜD eingereicht. Bislang gibt es aber im Strafbereich noch kein formal eröffnetes Strafverfahren. Dies zu tun liegt nun in der Hand der Staatsanwaltschaft München, die erklärte, dass sie Vorermittlungen aufgenommen habe. Ein Strafverfahren in Deutschland sieht per se keinerlei Entschädigungszahlungen vor. Es ginge hier um die strafrechtliche Verantwortung, was bei einer Verurteilung der verantwortlichen Person zu einer Strafzahlung oder Haft führen könnte.

Sollte TÜV SÜD in einem weiteren Verfahren hierzulande, diesmal im Rahmen des Ordnungswidrigkeitsgesetz, schuldig gesprochen werden, so wären dort Strafzahlungen bis zu maximal zehn Millionen Euro möglich. Deutschland plant seit Jahren für solche Fälle ein Unternehmensstrafrecht einzuführen, was bislang noch nicht geschehen ist.

Ob die Straf- und Zivilprozesse in Brasilien und Deutschland zu Verurteilungen und Strafzahlungen führen werden, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist aber, dass deutsche Konzerne in der Mitverantwortung stehen, aus welchen Minen sie Rohstoffe beziehen und wie der Abbau dieser Rohstoffe vor Ort aussieht und ob alle menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten eingehalten werden. Dies ist oftmals nicht der Fall. Daher fordern eine Reihe von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Deutschland dringend ein Lieferkettengesetz. Unternehmen, die Schäden an Mensch und Umwelt in ihren Lieferketten verursachen oder in Kauf nehmen, müssen dafür haften. Skrupellose Geschäftspraktiken dürfen sich nicht länger lohnen. Weder im Eisenerzbergbau, noch beim Kobaltabbau, noch auf den Soja- und Zuckerplantagen, noch anderswo. Dies wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Gerechtigkeit. Kein hinreichender, aber immerhin ein Schritt.

// Christian Russau

Die Bundesanwaltschaft hat mit der Leitung der staatlichen Atomfirma INB eine Vereinbarung über neue Durchführungsbestimmungen (hier der Link zum Dokument) für den Umgang mit der leckbedrohten Uranmine von Caldas im Bundesstaat Minas Gerais getroffen. Die Vereinbarung sieht vor, dass Sofortmaßnahmen wie Inspektions- und Sicherheitsmaßnahmen am Damm der Mine Caldas im Süden von Minas Gerais in die Wege geleitet werden.

In der Mine von Caldas fand von 1982 bis 1995 die Uranexploration statt, als die Produktion eingestellt wurde, da die Mine erschöpft war und Brasilien auf seine zweite Mine, die mittlerweile ebenfalls stillgelegte Mine Caetité im Bundesstaat Bahia setzte. Trotz Stillegung wurden in der Urangrube von Caldas nie die notwendigen Sicherungsarbeiten, geschweige denn Kontaminierungsarbeiten in Angriff genommen. In der Mine im offenen Tagebau lagern rund zwei Millionen Kubikmeter Schlammes mit Rest-Uran, Thorium und weiteren radioaktiven Rückständen. Die in Bürgerinitiativen organisierten Anwohner*innen protestieren seit Jahren gegen den skandalösen Umgang der zuständigen Atombehörden mit dem gefährlichen radioaktiven Müll, so auch auf dem brasilienweiten Treffen von Atomkraftgegner*innen in Caldas im September dieses Jahres. Im Zentrum der Kritik stand dabei neben dem offensichtlichen Desinteresse seitens des Staates, sich um die Dekontamination und den Schutz der Umwelt und den der Gesundheit der Menschen zu kümmern, stets auch die skandalöse Doppelrolle der für die Atombetrieb und -kontrolle zuständige staatlichen Institutionen. Denn da alle radioaktiven Anlagen wie Atomkraftwerke und Uranminen in Brasilien einem Staatsmonopol unterliegen, kommt es zu der skurilen Situation, dass die staatliche Betreiberin der Minen sich selbst kontrollieren soll.

Im September 2018 sah sich die INB gezwungen, über ein „ungewöhnliches“ Ereignis zu informieren: es kam zu Sedimentbewegungen im Dammbereich. Damals wiesen Experten auf die Gefahr hin, dass das System durch Infiltrationen, die zu hydraulischen Bruchprozessen führen können, stark beeinträchtigt würde. Dies beunruhigt natürlich um so mehr, als es in Brasilien in den vergangenen vier Jahren bereits zwei Großbrüche bei Dämmen – Mariana im November 2015 und Brumadinho im Januar 2019 – gegeben hatte. Die daraufhin sich in die Vorgänge einschaltende Bundesstaatsanwaltschaft stellte fest, dass der Notfall-Aktionsplan für den Uranbergbaudamm nicht wirksam umgesetzt worden war. In diesem Zusammenhang wurde empfohlen, dass INB und die Nationale Kommission für Kernenergie (CNEN) alle diesbezüglichen notwendigen Maßnahmen für die vollständige Umsetzung bis zum 30. März dieses Jahres ergreifen solle. Dies war aber seitens INB und CNEN nicht geschehen. Nach Ablauf der Frist behaupteten INB und CNEN, der Empfehlung nachgekommen zu sein, aber die Bundesanwaltschaft bestätigte, dass mehrere Maßnahmen entgegen der Aussagen von INB und CNEN gar nicht durchgeführt wurden. Auch die von der INB in Aussicht gestellte Durchführung von Notfallübungen – unter Einbeziehung der Präfektur, des Zivilschutzes, einem Staudammsicherheitsteam sowie mit Mitarbeitern des Unternehmens und der Bevölkerung hat nie stattgefunden.

Bei den daraufhin auf Druck der Bundesstaatsanwlatschaft veranlassten Untersuchung stellte sich heraus, dass es am Damm Unstimmigkeiten und konkrete Risikolagen im zur notwendigen Entwässerung vorgesehenen Drainagenetz der Dammkonstruktion gibt. An mehreren Stellen der Überlaufsystemleitungen wurden dem Bericht zufolge „starke Infiltrationen“ identifiziert, die auf eine große Bruchanfälligkeit des Dammes hinweisen. Die nun zwischen Bundesstaatsanwlatschaft und der INB vereinbarten Sofortmaßnahmen sehen neben der vertieften Überwachung und Kontrolle der Dammanlage die Entfernung von wurzelbildender und somit die Dammstruktur gefährdender Vegetationen sowie eine verschärfte Vorortanalyse der Stabilität und Sicherheit der Anlage vor. Dazu sollen laut vertraglicher Einigung erstmals auch externe und von der Atombehörde unabhängige Gutachter zu Rate gezogen werden. Über die langfristige Lösung der sicheren Lagerung der zwei Millionen Kubikmeter Rest-Uran, Thorium und weiterer radioaktiver Rückstände wurde in dem nun getroffenen Abkommen nicht verhandelt.

// christianrussau