Die in dem Gegenantrag vor allem vom Öku-Büro München und der Initiative GegenStrömung vorgebrachte Kritik an Siemens‘ Staudammgeschäften bezieht sich dieses Mal schwerpunktmässig auf Menschenrechtsverletzungen durch Staudammprojekte in Kolumbien und Kanada.

Siemens lieferte Transformatoren, eine Schaltanlage sowie weitere elektrische Ausrüstung für die umstrittenen Wasserkraftwerke Hidrosogamoso und Hidroituango in Kolumbien. Beide Projekte wurden in Regionen geplant und umgesetzt, die sehr stark vom bewaffneten Konflikt betroffen sind. Trotz der Proteste von Angehörigen und Menschenrechtsorganisationen wurden in beiden Fällen Massengräber überschwemmt. In Fällen von Morden und gewaltsamen Verschwindenlassen können die sterblichen Überreste, nach denen Familien bis heute suchen, nicht mehr gefunden werden. Mordean und Drohungen gegen Staudammkritiker*innen sind seit Jahren bekannt, so der Gegenantrag. So wurden allein 2018 drei Mitglieder der Organisation Ríos Vivos, die sich kritisch mit Hidroituango auseinandersetzt, und drei ihrer Familienangehörigen ermordet.

Im Fall von Hidroituango war von Beginn an offensichtlich, dass die Lizenzen ohne Rücksicht auf Naturschutzgebiete und ohne Beachtung des Rechtes indigener Gemeinden auf vorherige, freie und informierte Konsultation und teils erst nachträglich erteilt wurden. Im vergangenen Jahr kam es durch verstopfte Tunnel zu Erdrutschen und Überflutungen. Hunderte Familien verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Bis heute ist unklar, wie die Opfer der Katastrophe entschädigt werden. Viele Familien sind noch immer in einer provisorischen Notunterkunft oder privat untergebracht.

Im Fall Hidrosogamoso haben auch zahlreiche regulär umgesiedelte Menschen keine angemessene Entschädigung erhalten, ihnen wurden keinerlei Alternativen für ihre verlorenen Lebensgrundlagen angeboten. Durch die ökologischen Folgen beider Projekte sind Fischfang, Landwirtschaft und Tourismus stark beeinträchtigt.

Aber auch in Kanada steht Siemens bei Staudammprojekten in der Kritik. So würden indigene Rechte in Kanada missachtet, und zwar ebenfalls über das Siemens Joint-Venture mit Voith, Voith-Hydro. Denn dieses beteiligt sich auch am Bau des umstrittenen Staudamms Site C am Peace River in British Columbia, Kanada (GegenStrömung berichtete hier und hier und hier). Voith Hydro soll die Turbinen und die elektromechanische Ausstattung des Kraftwerks liefern. Durch den Bau werden die seit 1899 im Treaty 8 garantierten Landrechte der indigenen Bevölkerung missachtet, weshalb eine indigene Vereinigung mit juristischen Mitteln gegen das Projekt vorgeht. Roland Willson, Chief der West Moberley First Nations erklärte, dass Site C einem „kulturellen Genozid“ gleichkomme. Dieser Sichtweise haben im Dezember vergangenen Jahres auch die Vereinten Nationen Recht gegeben: der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung verlangte von Kanada, das Projekt zu unterbrechen, um gemeinsam mit den Betroffenen Alternativen für das 10,7 Milliarden teure Projekt zu erarbeiten.Ne ben den Landrechten von Indigenen würden durch den Staudamm über 2.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche verloren gehen. Durch die nötig werdenden Lebensmittelimporte würde British Colombia mit Site C laut dem kanadische Wissenschaftler David Suzuki sogar mehr Kohlendioxid ausstoßen, als ohne.

Seit 2013 protestieren NGOs wie das Öku-Büro und GegenStrömung auf Siemens-Hauptversammlung gemeinsam mit dem Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre gegen die Beteiligung der Siemens-Tochter Voith-Hydro, an Staudammprojekten. Schwerpunkt der Kritik waren jahrelang die beiden Staudämme Belo Monte in Brasilien und Agua Zarca in Honduras. Belo Monte ist – mit allen katastrophalen Folgen – derzeit so gut wie fertiggestellt, und die Turbinenlieferung an Agua Zarca hat Voith-Hydro mittlerweile eingestellt: Diese Einstellung des Vertrages und Nicht-Auslieferung der Turbinen erfolgte aber nach Ansicht der NGOs viel zu spät. Nämlich erst, nachdem die bekannte Widerstandskämpferin gegen Agua Zarca, die indigene Aktivistin und Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres, erschossen wurde, – und zwar von Killern im Auftrag von mutmaßlichen Mitarbeitern der honduranischen Staudammfirma DESA, die für den Bau von Agua Zarca verantwortlich war. Im laufenden Prozess gegen die Killer und einen Teil der Hintermänner des Mordes hat die Staatsanwaltschaft vor wenigen Tagen die Strafmaßforderung verkündet, aber der Verteidigung stehen noch mehrere Rechtswege offen.

// christianrussau

Gericht stellt Verantwortung des Unternehmens DESA für den Mord fest – Opfer fordern: Staatsanwaltschaft muss nun endlich gegen die Auftraggeber vorgehen

Tegucigalpa – Am gestrigen Donnerstag, 29. November 2018, fällte der erste Strafsenat sein Urteil im Prozess gegen die mutmaßlichen Mörder und Mittelsmänner im Mordfall Berta Cáceres. Die international bekannte honduranische Menschenrechtsverteidigerin und Trägerin des renommierten Goldman-Umweltschutzpreises war in der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 in ihrem Haus in der Kleinstadt La Esperanza-Intibucá erschossen worden. Der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro überlebte das Attentat verletzt.

Auf der Anklagebank saßen professionelle Auftragsmörder, teils mit militärischer Ausbildung, ein Major der honduranischen Streitkräfte sowie ein ehemaliger Sicherheitschef und der Manager für Soziales und Umwelt des Wasserkraftunternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (DESA).

Das Gericht verurteilte sieben der acht Angeklagten wegen des Mordes an Berta Cáceres, vier von ihnen zusätzlich wegen versuchten Mordes an Gustavo Castro. Ein Angeklagter, in dessen Haus die Tatwaffe gefunden wurde, dem aber keine Beteiligung nachzuweisen war, wurde freigesprochen. Das Strafmaß wird am 10. Januar 2019 verkündet. In Honduras stehen auf Mord üblicherweise 30 Jahre Gefängnis.

Bertha Zúniga Cáceres, Bertas Tochter und ihre Nachfolgerin als Koordinatorin des „Rat der Volks- und indigenen Organisationen von Honduras“ (COPINH), betonte „Das Urteil richtet sich gegen die Auftragsmörder und Mittelsmänner, die direkt mit dem Unternehmen DESA verbunden sind. Es bedeutet aber nicht, dass nun Gerechtigkeit eingekehrt ist. Die Strukturen und die Personen, die diese Kriminellen bezahlt haben, um Berta Cáceres zu ermorden befinden sich in Freiheit und sie haben die Möglichkeit weiter straflos Verbrechen zu begehen.“

Anwalt Victor Fernández hob die Bedeutung der Urteilsbegründung hervor. Das Gericht habe klar zum Ausdruck gebracht, dass erwiesen sei, dass die Leitung des Unternehmens DESA den Mord in Auftrag gegeben und bezahlt habe, um den Widerstand gegen das Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ zu brechen. Dies sei der Staatsanwaltschaft seit Mai 2016 bekannt. Sie müsse nun endlich handeln.
Hintergrund:

Der vierwöchige Prozess war von mannigfaltigen Unregelmäßigkeiten geprägt gewesen. Vor Beginn hatte die Nebenklage mehrere Rechtsmittel gegen den Strafsenat wegen Amtsmissbrauch, Verzögerung eines rechtsstaatlichen Verfahrens und Pflichtverletzung eingelegt. Das Gericht schloss daraufhin sämtliche Anwälte der Nebenklage aus dem Verfahren aus. Cáceres Organisation COPINH wurde erst gar nicht als Nebenkläger zugelassen.

Die Anwälte der Nebenklage hatten in den vergangenen zweieinhalb Jahren mehr als 30 Anträge auf Akteneinsicht gestellt. Zumeist vergeblich. Bei der Beweisaufnahme im August 2018 stellte sich heraus, dass wichtige Beweismittel aus Haus- und Bürodurchsuchungen noch nicht ausgewertet worden waren. Obwohl erdrückend viele Indizien (u.a. über die Bestechung von Justizangehörigen und Veruntreuung von staatlichen Geldern) dies nahelegen, lehnte die Staatsanwaltschaft es bisher ab, auch wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen das Unternehmen DESA zu ermitteln.

Der Bericht der internationalen Expertenkommission GAIPE hatte bereits Ende 2017 aufgezeigt, dass Berta Cáceres mit dem Ziel ermordet wurde, ihre Organisation COPINH zu zerstören und dass die Tat von langer Hand vorbereitet wurde. Der Widerstand der in COPINH organisierten Gemeinden gegen das geplante Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ gilt als emblematisch für ganz Honduras.

Im jetzigen Verfahren wurden trotz der Versuche der Staatsanwaltschaft diese Vorgeschichte auszublenden, die Namen derjenigen bekannt, die im GAIPE-Bericht nur anonymisiert vorkommen: DESA-Finanzvorstand Daniel Atala Midence sowie die drei Verwaltungsratsmitglieder José Eduardo, Pedro und Jacobo Atala Zablah. Sie gehören alle zu einer der mächtigsten Unternehmer- und Bankiersfamilien des Landes. Es liegt nun an der Staatsanwaltschaft Haftbefehle auszustellen und die potentiellen Auftraggeber des Mordes und weitere möglicherweise Beteiligte aus Militär und Politik vor Gericht zu bringen. Bisher muss sich in absehbarer Zeit nur der am 2. März 2018 verhaftete ehemalige Geschäftsführer der DESA, David Castillo, vor Gericht verantworten.

Pressekontakt

HondurasDelegation Deutschland-Österreich/ Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V.
Andrea Lammers | elsal[ätt]oeku-buero.de | 089 – 448 59 45
Christliche Initiative Romero e.V.
Kirsten Clodius | clodius[ätt]ci-romero.de | 0251 – 67 44 13-18

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– VIDEOSEQUENZ BERTA CÁCERES –

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
dies war der Appell von Berta Cáceres zur Verleihung des Goldman-Preises 2015. Mit ihrem Vermächtnis und den Kämpfen ihrer Organisation COPINH ist auch diese heutige Preisverleihung untrennbar verbunden. Wir sind Giulia Fellin, Steffi Wassermann, Rita Trautmann und Kirstin Büttner.
Wir tragen die Worte von Andrea Lammers vor. Sie bedauert, nicht hier sein zu können. Sie ist derzeit in Honduras, um über die Gerichtsverhandlung im Mordfall Berta Cáceres zu berichten und COPINH zu begleiten.

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„Es ist eine große Ehre, einen Preis zu bekommen, der den Namen einer Person trägt, mit der wir uns verbunden fühlen. Verbunden, weil Henry Mathews einer war, der dezidiert antifaschistisch gedacht und gehandelt hat. Er hat sich, unter anderem, für die Auflösung der I.G. Farben und die Rechte der Überlebenden von Zwangsarbeit eingesetzt. Verbunden fühlen wir uns auch, weil Henry Mathews sich nie mit bloßer Konzernkritik zufrieden gegeben hat. Er hatte, wie unsere compañera Berta Cáceres, immer die grundsätzliche Logik unseres kapitalistischen Systems im Blick – und war konsequent in seiner Haltung, konstruktiv streitbar und immun gegen die Versuchung, irgendwelchen Corporate Social Responsibility-Diskursen auf den Leim zu gehen. Deshalb ehrt es uns besonders, den nach Henry Mathews benannten Preis zu bekommen.

Jetzt wollen Sie und wollt Ihr aber erst einmal wissen, wer „wir“ überhaupt sind.
Die HondurasDelegation ist ein Netzwerk von Gruppen und Einzelpersonen aus der Bundesrepublik und aus Österreich. Dieses Netzwerk wurde nach dem zivilmilitärischen Putsch 2009 in Honduras und der darauffolgenden Repression geknüpft.
Seither unterstützen wir honduranische soziale Bewegungen, Journalist*innen und kommunitäre Radios unter dem Motto „Menschenrechte, Berichterstattung, Solidarität“. Wir recherchieren – vor allem auch zum Engagement deutscher und österreichischer Unternehmen in Honduras. Wir machen Öffentlichkeits- und Advocacyarbeit, denken uns Aktionen aus und organisieren Delegationen aus und nach Honduras. Der Kern und die aktivste und größte Gruppe in der HondurasDelegation ist CADEHO, das „Menschenrechtskollektiv Honduras“ aus Berlin.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit aus München ist ebenfalls Gründungsmitglied der HondurasDelegation. Das Ökubüro arbeitet seit 1983 zu Zentralamerika. Später kam Mexiko hinzu und in allerjüngster Zeit Kolumbien. Dieses Länderprofil zeigt schon, dass das Thema „Unternehmen und Menschenrechte“ auch für uns in München Jahr für Jahr an Bedeutung gewinnt und die hochwillkommene Zusammenarbeit mit dem Dachverband Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre auch in Zukunft viele Ansatzpunkte haben wird. Auch historisch gibt es Gemeinsamkeiten. Wir sind Mitglied der BUKO, fühlen uns einem undogmatischen, emanzipatorisch-linken Internationalismus verpflichtet. Allerdings, und das ist womöglich symptomatisch, kommen wir vor lauter Krisen, Länder-Detailarbeit und täglichen Alarmsituationen kaum mehr dazu, gemeinsam darüber zu reflektieren, was diese Orientierung unter den veränderten globalen Bedingungen in Zukunft bedeutet.

Wir sind dankbar für den Henry-Mathews-Preis und freuen uns darüber. Gleichzeitig kann und will ich nicht verbergen, dass Christians Laudatio mir einen Stich versetzt hat. Er machte ja sehr deutlich, dass – während wir in München gegen die Beteiligung von Siemens/Voith Hydro am Wasserkraftwerk „Agua Zarca“ argumentierten und neben Siemens-Rentnern auf Siemens-Brezen herumkauten – Kraftwerksgegner und -gegner*Innen und Mitglieder der indigenen Basisorganisation COPINH in Honduras mit ihrem Leben bezahlten:

Der COPINH-Aktivist und Gemeindevorsteher Tomás Garcia wurde im Juli 2013 vor dem Bauzaun des Kraftwerks vom Militär erschossen, sein Sohn Alan schwer verletzt. Wenige Monate zuvor hatten wir Voith Hydro erstmals in einem Brief informiert: über Menschenrechtsverletzungen bei der Durchsetzung des Projektes, die fehlende vorherige Konsultation der Gemeinden und die dubiosen Genehmigungsverfahren für „Agua Zarca“.

Paula González starb nach einem nicht aufgeklärten Unfall im April 2013. Bei einer Ortsbesichtigung mit dem Umweltministerium löste sich plötzlich die Handbremse des Pickups, auf dem sie stand – bis heute ist unklar, wie sich die Bremse lösen konnte.

Das Unternehmen Desarrollos Hídroelectricos S.A., kurz DESA, hat die Gemeinden der Region Rio Blanco gezielt gespalten, Militär- und Polizeirazzien durchführen lassen und Auftragskiller angeheuert. Es hat Unfrieden, Angst und Gewalt unter den Einwohner*innen gestiftet. Dieser Gewalt fielen mehrere junge Erwachsene und Jugendliche zum Opfer: unter anderem die Brüder William und Maycol Rodriguez. Zuletzt kam zu Jahresbeginn 2018 ein Mädchen ums Leben. All diese gewaltsamen Todesfälle bleiben im Dunkeln. Sie sind nicht einmal Teil der Statistiken all derer, die ermordet wurden, weil sie ihr Gemeindeland und ihre Gemeingüter gegen Konzerne und Oligarchen verteidigt haben. In Honduras waren das, der britischen NGO Global Witness zufolge, im Jahr 2016 14 Menschen; 2017 wurden sieben Morde an Umweltaktivist*inen registriert. Seit 2009 waren es über 200.
Am 26.Januar 2016 haben wir Siemens auf der Hauptversammlung erneut die Risiken und Folgen der Zusammenarbeit mit dem honduranischen Unternehmen DESA vorgehalten. Ich erinnere mich an mein Zittern und Zögern den Vertragspartner von Voith Hydro eine „kriminelle Organisation“ zu nennen. Ich habe das dann doch so gesagt, obwohl ich es vorher aus Sorge vor möglichen Konsequenzen aus dem Redemanuskript gestrichen hatte. Wir hatten seit einigen Monaten den Eindruck, es liege irgendetwas besonders Bedrohliches in der Luft. Berta war bei einem Besuch ein paar Monate vorher deutlich besorgter als wir sie sonst kannten. Sie wirkte bedrückt, hatte Angst um ihre Kinder, vor allem um die Zweitgeborene, Bertha. Im Dezember 2015 dann hatte ein Sicherheitschef von DESA keine Skrupel mehr einen internationalen Begleiter des COPINH aus Spanien offen mit den Tod zu bedrohen. Das Auswärtige Amt reagierte nicht auf unsere Warnungen, die wir kurz vor Weihnachten losschickten. Auch Siemens-Chef Joe Kaeser wiegelte im Januar wie immer ab, Christian hat es geschildert. Am 3. März 2016 erfuhren wir vom Mord an Berta und vom versuchten Mord an Gustavo Castro aus Mexiko, der an diesem Abend nach einem Workshop zufällig in ihrem Haus war.

Dieses Extrem hatten wir nicht für möglich gehalten. Das Signal war klar. Schlimmer hätte es nicht kommen können.

Was zum Teufel hatte unser Argumentieren, Protestieren, Öffentlichmachen also genutzt? Natürlich würgt uns diese Frage bis heute, sie droht uns die Luft abzuschneiden. Gleichzeitig höre ich sehr klar Bertas charakteristische Stimme, mit der typischen Betonung: „Compas! No desmayen, no se echen pa’atrás. Aqui estoy. Hay que seguir adelante… “
Nein, wir kippen nicht um, wir machen weiter. 2017 luden wir Bertas Vize, den damaligen Interims-Koordinator von COPINH, Tomás Gomez nochmals nach München ein. Er hielt eine flammende Rede bei der Siemens-Hauptversammlung und konfrontierte den Konzern direkt mit seiner Verantwortung. Bereits 2015 hatte er Siemens in einem internen Gespräch aufgefordert, als Minderheits- aber dennoch mächtiger Aktionär bei Voith Hydro deutlich Stellung zu beziehen. Die Herren von Siemens Investor Relations waren beeindruckt, all die Details über Bestechung, manipulierte Umweltgutachten und fragwürdige Lizenzen zu hören. Das lag ihrer Welt sichtlich näher als Horrormeldungen über Mord und Totschlag und schien „mit Siemens-Standards nicht vereinbar“. Trotzdem passierte nichts.

Nun, nach dem Mord an Berta Cáceres, supendierte Voith Hydro zwar die Lieferung der Turbinen, die Heidenheimer blieben aber immer noch Vertragspartner von DESA. Joe Kaeser indes fühlte sich bei der Hauptversammlung 2017 beim Anblick von Bertas Nachfolger immerhin genötigt, zu versprechen, alles „ihm Mögliche“ zur Aufklärung des Mordes an Berta beizutragen. 2018 mit seinem Versprechen konfrontiert, kam vom Siemens-Chef dann keine Antwort mehr. Für Siemens ist die Sache vom Tisch.

Nachdem die europäischen Entwicklungsbanken FMO und Finnfund im Sommer 2017 ihre Finanzierung für „Agua Zarca“ zurückgezogen hatten, hatte auch Voith Hydro den Vertrag mit DESA gelöst. Das genaue Datum ist nicht zu erfahren. Voith-Sprecher Rosumek teilte uns kürzlich mit, man habe den Ausstieg „auf Nachfrage von Medien“ im August 2017 bestätigt.

Wie geht’s nun weiter?

Am 17. September wurde die mündliche Verhandlung gegen acht Angeklagte nach nur zehn Minuten auf unbestimmte Zeit verschoben. Ob das Verfahren bis November 2018 abgeschlossen ist, ist nicht gesichert. Dann nämlich müssten vier der Angeklagten auf freien Fuß gesetzt werden. Die mutmaßlichen Auftragsmörder sowie Organisatoren und Mittelsmänner aus Militär und DESA sitzen überwiegend seit Mai 2016 – also zweieinhalb Jahre – in Untersuchungshaft.

Die Rechte der Nebenklage wurden von Beginn an nicht gewahrt. Bertas Organisation COPINH wurde nicht als Nebenklägerin zugelassen. COPINH sei ja von dem Mord finanziell nicht betroffen gewesen, so das Gericht. Die Anwälte von Bertas Familie und von Gustavo Castro als Nebenkläger bekamen keine vollständige Einsicht in die Ermittlungsakten.

Als die Beweisaufnahme am 31. August begann, waren zudem etliche Computerfestplatten, Tablets, Handys, USBs und eine Pistole noch gar nicht untersucht worden. Sie stammten aus Durchsuchungen des DESA-Büros und des Privathauses eines nun mitangeklagten Mayors der honduranischen Armee. Die Staatsanwaltschaft musste offiziell zugeben, dass diese potentiellen Beweismittel seit Mai 2016 in der Asservatenkammer herumlagen, ohne dass sich jemand darum gekümmert hätte. Die Anwälte der Nebenklage hatten bis dahin über 35 Anträge in Akteneinsicht gestellt, das Gericht hatte der Staatsanwaltschaft Fristen gesetzt, aber nichts war passiert.
Die große Frage ist, ob es unter solchen Umständen und angesichts der systematischen und tief verwurzelten Straflosigkeit in Honduras gelingen kann, die kriminellen Strukturen hinter dem Mord an Berta Cáceres vor einem honduranischen Gericht aufzuklären. Einen großen Teil davon hat die von Christian erwähnte internationale Expert*innenkommission GAIPE, wenn auch ohne offizielles Mandat, bereits aufgedeckt. GAIPE-Mitglied Miguel Ángel Urbina, ein angesehener Anwalt aus Guatemala, moniert, in der Anklage fehle der Punkt „Bildung einer kriminellen Vereinigung“. Als solche habe DESA aber gehandelt, indem das Unternehmen seit 2012 Diffamierungskampagnen, Drohungen und Attacken gegen die Gegner*innen des Kraftwerks „Agua Zarca“ und COPINH organisiert habe. Anwälte wurden angeheuert, um Berta Cáceres und weitere Leitungspersonen von COPINH zu kriminalisieren. Staatsanwälte und Richter wurden bestochen, ein Auftragsmörder vor dem Zugriff der Justiz geschützt. Die honduranische Justiz weigere sich jedoch, die existierende Gesetzgebung auf DESA anzuwenden. Sie verfolge damit lediglich kriminelle Jugendbanden, nicht aber kriminell operierende Unternehmen.

Die Nebenklage kritisiert auch, dass als mutmaßlicher Auftraggeber des Mordes bisher nur der Geschäftsführer von DESA, David Castillo beschuldigt wird. Castillo, ein ehemaliges Mitglied des militärischen Geheimdienstes, wurde erst am 2. März 2018 verhaftet, so dass mit dem Beginn seines Prozesses für 2020 gerechnet wird. Castillo war Angestellter von DESA und hatte keine unumschränkte Entscheidungsbefugnis. Allein die begrenzten Ermittlungen der GAIPE ergaben, dass mindestens eine Person aus der Ebene oberhalb der Geschäftsführung in das Mordkomplott gegen Berta Cáceres verwickelt war.

Im Rahmen der Beweisaufnahme am 1. September versuchte die Nebenklage, vier Mitglieder des Vorstandes und Aufsichtsrates von DESA, allesamt Teil der mächtigen Oligarchenfamilie Atala mit Verbindung in höchste Militär- und Regierungskreise, als Zeugen zitieren zu lassen.
Die Anwältin des Angeklagten Sergio Rodriguez, ehedem Manager für Umwelt und Soziales von DESA, legte sofort Widerspruch ein. Mit einer interessanten Begründung: Daniel Atala Midence, der Finanzvorstand von DESA, könne nicht als Zeuge aussagen, da er damit Gefahr laufe, sich in Bezug auf ein laufendes Verfahren gegen die geistigen Urheber des Verbrechens selbst zu beschuldigen. Die Richterin fragte die Staatsanwaltschaft, ob es tatsächlich Ermittlungen gegen Atala Midence gebe. Die Staatsanwälte beriefen sich jedoch auf ihre Geheimhaltungspflicht.

Mit der gerichtlichen Auseinandersetzung ist die Causa Berta Cáceres längst nicht abgeschlossen. Eines Tages könnte daraus vielleicht ein Fall vor einem internationalen Gericht wegen eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit werden.

Bertas Familie und COPINH fordern Garantien für die Nicht-Wiederholung derartiger Verbrechen. Diese Garantien seien nicht gegeben, solange die Auftraggeber*innen des Mordes und die Strukturen, die das Verbrechen ermöglicht und vertuscht haben, nicht angetastet würden, solange Menschenrechtsverteidiger*innen in Honduras nicht geschützt und die Selbstbestimmungsrechte indigener und bäuerlicher Gemeinden nicht respektiert würden. Bertas Tochter Laura sagte kürzlich bei einem Besuch in Berlin: „Die gleichen Faktoren, die Berta und COPINH so verwundbar gemacht haben, werden immer weiter reproduziert.

Ebenso schwer wiegen die Vorwürfe gegen europäische Entwicklungsbanken. Miguel Urbina sagte dazu: „Es gab eine Allianz zwischen dem internationalen Finanzsystem, dem Unternehmen und der Regierung. DESA hatte in einem bestimmten Moment kaum eigene Geldmittel. Das einzige Kapital, das sie besaß, war ihr politisches Kapital.“ Die niederländische FMO sei zu einem Zeitpunkt in die Finanzierung von „Agua Zarca“ eingestiegen als klar war, dass DESA das Geld auszugehen drohte und gleichzeitig die Berichte über Menschenrechtsverletzungen schon längst nicht mehr zu übersehen waren.

Die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI hat sich übrigens immer noch nicht aus dem Projekt „Agua Zarca“ zurückgezogen. Spanien ist Teilhaber dieser multilateralen Entwicklungsbank. Gelder an sie – nicht für Agua Zarca speziell, aber über diverse allgemeinere Kreditlinien – fließen auch über die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Österreichische Entwicklungsbank.

Ob die Verantwortung der Banken justiziabel ist, muss sich herausstellen. Die von Voith Hydro/Siemens als Zulieferer ist es wohl eher nicht. Der moralische, menschenrechtliche Makel bleibt.

Hat er auch Konsequenzen? Wir bauen darauf, dass der Dachverband Siemens weiter kritisch auf die Finger schaut. Wir vom Ökubüro werden das gemeinsam mit euch in Bezug auf das Windkraftengagement von Siemens-GAMESA in Mexiko weiter tun. Hier müssen wir uns auch mit dem neuerlichen Ausweichen von Herrn Kaeser befassen, der unsere Kritik weit weg verbannen will – ins Baskenland, auf die dortige GAMESA-Hauptversammlung. Mittelfristig werden wir womöglich auch etwas zu Aktivitäten deutscher Aktiengesellschaften in Kolumbien zu sagen haben. Hier beginnt unsere Arbeit erst.
Was Honduras angeht, so beschäftigen uns derzeit ein österreichischer Turbinenbauer und die Münchner Flughafen-Gesellschaft. Beide sind keine aber keine Aktiengesellschaften. Des weiteren haben wir den Solarsektor im Auge, auch Agrobusiness, Tourismus und Logistik. Genial wäre es, wenn wir auf die Dauer mit einem europäischen Netzwerk von Dachverbänden Kritischer Aktionärinnen und Aktionäre zusammenarbeiten könnten.
Mehrere Personen möchte ich an dieser Stelle erwähnen, die uns auf dem Weg des Nicht-Zurückweichens immer wieder unterstützt haben. Als erstes Marita Wiggerthale von Oxfam Deutschland, die zusammen mit GegenStrömung ein wichtiges Dossier – „Siemens schmutzige Geschäfte mit Wasser“ – herausgebracht hat und damit die Informationsdichte und öffentliche Aufmerksamkeit auf ein anderes Niveau gehoben hat, als wir das konnten. Überdies unterstützte Marita ohne bürokratische Komplikationen unsere Mobilisierungen und arbeitete solidarisch „auf Augenhöhe“ mit uns zusammen. Eine Haltung, die für Vertreter*innen von Groß-NGO gegenüber Aktivist*innen und Ehrenamtlichen doch eher selten ist und die wir ihr hoch anrechnen.

Erwähnt seien auch die wenigen, leider recht leisen, Stimmen aus dem Inneren von Siemens, die uns unterstützten. Vor allem die ehemalige Siemens-Aufsichtsrätin Birgit Grube vom „Verein von Belegschaftsaktionären in der Siemens AG“ wagte es bei unseren Protesten in München öffentlich Gesicht zu zeigen.

Und drittens: Ohne Christian Russaus Beharrlichkeit und seine inhaltliche und emotionale Unterstützung wären wir nicht beim Dachverband gelandet und, zumindest ich, wohl manches Mal bei der Hauptversammlung oder der Vorbereitung unserer gemeinsamen Podiumsdiskussionen doch aus den Latschen gekippt. Deshalb gehört auch Christian noch mal ein Stückchen des Henry Mathews Preises – komplett hat er ihn ja schon 2012 mit der Kooperation Brasilien (KoBra) bekommen. Danke Christian für deine Freundschaft in all den Jahren und dein großes Herz für uns!

Schließen möchten wir mit einem Appell an Ihre und Eure Solidarität:
Unsere Freund*innen von Robin Wood starteten am Morgen der Siemens Hauptversammlung 2017 eine Kletteraktion auf dem Gelände der Olympiahalle. Sie hissten gelbe Banner mit den Namen der wegen ihres Widerstands gegen „Agua Zarca“ Ermordeten. Und veröffentlichten eine unmissverständliche Pressemitteilung, in der es hieß: „An den Aktien und Profiten von Siemens klebt Blut. Das Kraftwerk Agua Zarca steht exemplarisch für eine Konzernpolitik, die über Leichen geht. Wir fordern die AktionärInnen auf, den Vorstand zur Verantwortung zu ziehen und eine Firmenpolitik durchzusetzen, die sowohl auf Umweltschutz als auch auf Menschenrechten beruht.“
Ein völlig unproportionales Polizeiaufgebot samt Sondereinsatzkommando rollte vor der Olympiahalle an und nahm die friedlichen und verhandlungsbereiten Robin Wood-Aktivist*innen rabiat in Gewahrsam. Knapp zwölf Stunden lang mussten sie danach in Einzelzellen ausharren. Damit aber nicht genug. Am kommenden Dienstag, dem 25. September gibt es ein gerichtliches Nachspiel. Vor dem Münchner Amtsgericht findet gegen fünf von ihnen ein Verfahren wegen Hausfriedensbruchs statt. Die Strafbefehle sind saftig und laut Robin Wood absolut außergewöhnlich: Eine Person soll 40 Tagessätze á 40 Euro bezahlen, eine andere gar 60 Tagessätze.
Wenn ihr könnt, kommt zur Verhandlung oder zeigt euch anderweitig solidarisch mit den kriminialisierten Robin Wood-Aktivist*innen.

Berta Vive! La lucha sigue!
Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit!

Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
– Christian Russau, Vorstand –
Köln, 22.9.2018

Die Preisträger*innen 2018 des Henry Mathews Preis für Konzernkritik sind das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation.

LAUDATIO

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, gemeinsam mit Ihnen hier und heute die Preisträger*innen 2018 des Henry Mathews Preis für Konzernkritik zu ehren. Es sind das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation.

Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und beharrlich, mit Verve und Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet – und dabei immer auf die nicht zuletzt für uns hier wichtigen Fragen der unverantwortlichen Mitverantwortung deutscher Konzerne hierzulande hingewiesen. Dies geschah, wie ich hinzufügen möchte, auch sehr zum Leidwesen einiger hier nicht unbedingt namentlich zu erwähnender Konzernvorstände. Wer dabei war, auf den Jahreshauptversammlungen des Münchener Technologieriesen der Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018, der und dem dürfte kaum entgangen sein, wie offenkundig der gesamten Konzernvorstandsriege die Gesichtsmimik regelmäßig zu entgleiten drohte beim Anblick der aufgerufenen Redner*innen, die das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation für den jeweils zehnminütigen Redebeitrag aufs Podium der Aktionärsversammlung schickte und den Vorstand mit der Kritik an der Siemens-Beteiligung qua Zuliefererleistung von Turbinen am Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras direkt konfrontierte.
Es war kalt, an jenem 28. Januar 2014 in München, knapp über Null Grad draußen, aber drinnen in der Münchener Olympiahalle ging es gefühlt noch frostiger zu.

„Terror, Tote & Turbinen“ Foto: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre

„Terror, Tote & Turbinen: Siemens verDAMMt Indigene in Honduras“ – mit diesem Slogan protestierten die Aktivist*innen des Öku-Büros München und der HondurasDelegation vor und in der Münchener Olympiahalle.

„Terror, Tote & Turbinen“ – ist das nicht ein wenig zu plakative Kritik, reißerisch gar, mit der die ewig Krittelnden nur Effekthascherei betreiben wollen?

Leider nein. Denn im Falle des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras gab es in der Tat Tote. Immer wieder wurden indigene Aktivist*innen, die gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca protestierten, auf Protestdemos angeschossen oder gleich ganz erschossen. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde dann die honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet. Es war ein Mord mit Ansage. Oft hatte Berta Todesdrohungen erhalten. Sie war das mit Sicherheit international prominenteste Opfer des Terrors im Zusammenhang mit Agua Zarca.

Es war ein Mord, der vielleicht gar hätte verhindert werden können, wenn Firmen wie Siemens und Voith und staatliche Entwicklungsbanken aus Europa wie FMO aus den Niederlanden oder Finnfund aus Finnland früher gehandelt hätten, sich früher aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen hätten, wenn Voith Hydro, das die drei Turbinen für Agua Zarca liefern wollte und das zu 65% Voith und zu 35% Siemens gehört, wenn Voith Hydro nicht erst im Frühjahr 2016 den temporären Lieferstopp verkündet hätte, sondern früher. Dann wäre die indigene Aktivistin Bertra Cáceres vielleicht nicht ermordet worden, weil das Projekt Agua Zarca vielleicht schon früher eingestellt worden wäre. Wir wissen es nicht.

Was wir aber wissen, ist, dass Siemens als verantwortliche Miteigentümerin von VoithHydro spätestens seit dem 28. Januar 2014 darüber in Kenntnis gesetzt worden war, ich zitiere aus der Rede von Andrea Lammers, dass die Rendite von Siemens auch darauf basiert, „dass in Honduras Leute vom Militär erschossen werden, um ein Staudammprojekt durchzusetzen. Das ihre Maisfelder überschwemmt, ihre Trinkwasserquellen verschüttet und ihre Kultur vernichtet werden. Für die Erzeugung von Strom, von dem sie nichts haben, weil er gar nicht bis zu ihren Hütten kommt. Für Strom, der womöglich für den nächsten Tagebau verwendet wird, der wiederum die Umwelt ruiniert und die Menschen krankmacht.“

Die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrat von Siemens wurden an jenem 28. Januar 2014 von Andrea Lammers auch darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (Desa) – auf sich hat. Andrea Lammers fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme: „Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig, unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?“

Für die Ohren der meisten der rund sechs- bis achttausend anwesenden Kleinaktionär*innen mag das vielleicht haarsträubend geklungen haben – sollte es tatsächlich stimmen, dass das Siemens Joint-Venture Voith Hydro ein Unternehmen als Vertragspartner bei der Lieferung von Turbinen hat, dessen führende Mitarbeiter mit lokalen Auftragsmördern zusammenarbeiten? – Dass könne doch gar nicht sein.

Leider doch. In diesem Monat wird in Honduras den mutmaßlichen Mördern von Berta Cáceres und einigen Mittelsmännern aus DESA und Militär der Prozess vor Gericht gemacht. Auch David Castillo Mejía, der Geschäftsführer der Firma DESA wurde inzwischen verhaftet. Er soll als Angestellter der DESA den Auftrag gegeben und die Logistik des Verbrechens koordiniert haben.

Der Bericht einer internationalen Expertengruppe (GAIPE) brachte Licht ins Dunkel der Machenschaften und der Verstrickungen. Der Mord an Berta Cáceres war demnach „ein Komplott aus Mitarbeitern des Wasserkraftwerkbetreibers DESA, staatlicher Stellen, privater Sicherheitsfirmen und staatlicher Sicherheitsstellen […und das Komplott hatte zum Ziel…,] jegliche Opposition gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu kontrollieren, zu neutralisieren und zu eliminieren.“

Einen Monat vor dem Mord an Berta Cáceres, Ende Januar 2016, hatten die Aktivistinnen vom Öku-Büro und der HondurasDelegation zum wiederholten Male auf der Hauptversammlung von Siemens vor den kriminellen Praktiken der DESA gewarnt. Zitat aus der Rede von Andrea Lammers: „Siemens weiß, dass seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller gegen über 20 Staudammgegner und -gegnerinnen im Umlauf ist. Dass es erneut Drohungen und tätliche Angriffe auf Gegner und Gegnerinnen des Projektes gab. […] Siemens hatte ausreichend Zeit und Grund genug, sich ein eigenes Bild über die Praktiken der DESA zu machen. Schließlich geht es darum, dass ein Partnerunternehmen von Voith Hydro versucht, mit Tricks und Gewalt ein Projekt durchzusetzen, das nach internen Siemens-Standards, inakzeptabel ist. Herr Kaeser, niemand verlangt von Ihnen, die ganze Welt zu retten, wie Sie vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt haben: ein gewisses Maß an Verantwortung gegenüber dem Leben und den zumindest derzeit noch international garantierten Rechten betroffener Menschen täte es auch schon.“ [ZITAT ENDE]

Auf der Aktionärsversammlung, zeitlich nach dem Mord an Berta Cáceres, im Januar 2017, geriet der Siemens-Vorstand noch mehr unter Druck und Erklärungsnöte, klammerte sich in der rückschauenden Bewertung des eigenen Firmenhandelns aber noch immer an ganz und gar nicht überzeugende Argumente. Kurz zuvor hatte er sich die zehnminütige spanischsprachige Brandrede (hervorragend übersetzt von den Aktivist*innen des Öku-Büros) von Tomás Gómez Membreño (COPINH, Honduras) anhören müssen, der extra aus Honduras zur Siemens-Hauptversammlung angereist war. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser entgegnete auf Tomás Gómez Membreños Kritik: [ZITAT ANFANG]: „Für die Genehmigung von Projekten ist in erster Linie der Betreiber und damit der Generalunternehmer verantwortlich und wenn die Genehmigung in einem demokratischen Land rechtsverbindlich erteilt ist, dann gehen wir davon aus, dass das auch alles seine Ordnung hat.“ [ZITAT ENDE]

Das könnte wohl den Eindruck nahelegen, dass Siemens eine pro forma rechtsstaatliche, formal-demokratische Fassade ausreicht, so die Aktivist*innen von Öku-Büro und HondurasDelegation. Unter dem Schutzschild der institutionalisierten Straflosigkeit könne dann ja weiter menschenrechtswidrig gehandelt, könnten ja weiter Komplotte zwischen Unternehmen, staatlichen Stellen und dem organisierten Verbrechen gestrickt werden.

Zusammenfassend haben weder Siemens noch Voith Hydro nie auf die von den Aktivist*innen direkt kommunizierten konkreten Hinweise reagiert, sondern immer nur stur darauf bestanden, das Projekt „Agua Zarca“ diene der Bekämpfung von Armut und bringe der Region Entwicklung.

Es war an jenem kalten Januartag 2014, als die Aktivist*innen von Öku-Büro und HondurasDelegation Joe Kaeser direkt fragten: „Welche realen Möglichkeiten, welchen Zeitkorridor, gäbe es aus Ihrer Sicht für einen Ausstieg [aus Agua Zarca], falls Voith Hydro sich dazu entschließen sollte?“ Man sei vertraglich gebunden und sehe auch hierzu keinerlei Veranlassung, so die Siemens-Antwort.

Es brauchte noch zwei weitere Jahre, damit Siemens erkannte, dass es an der Zeit sei, die Reißleine zu ziehen. Carl von Siemens sprach in einem Interview unlängst davon, dass Kritiker*innen wie Umweltschutzorganisationen auf Hauptversammlungen „nicht irgendwelche Störenfriede auf Hauptversammlungen sind, sondern ein Frühwarnsystem“ sein könnten. Gleiches gilt natürlich auch für Menschenrechtsorganisationen.

Wenn Siemens und Voith Hydro frühzeitig auf die Kritik der Aktivist*innen des Öku-Büros und der HondurasDelegation gehört hätten, dann wäre vielleicht Schlimmeres verhindert worden. Leider ist dies nicht geschehen.

Dennoch aber, trotz dieser bedrückenden und sehr schmerzlichen Wende, die die Vorgänge um Agua Zarca mit der Ermordung von Berta Cáceres genommen haben, möchte ich dennoch den Aktivist*innen des Öku-Büros und der HondurasDelegation danken, außerordentlich danken für ihre unermüdliche und wichtige Menschenrechtsarbeit. Ihr seid mehr als würdige Preisträger*innen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Geppert GmbH

Ing. Mag. Guntram Geppert
Geppertstraße 6
A-6060 Hall in Tirol

München/Wien, 21. Juni 2018

OFFENER BRIEF

Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden beim Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ in Honduras

Sehr geehrter Herr Ing. Mag. Geppert!

Laut Informationen auf Ihrer Homepage liefert „Geppert Hydropower“ Pelton-Turbinen an das Wasserkraftwerk „Los Planes“ in Honduras (Tela, Atlántida) an.

Da dieses Projekt in Verbindung mit schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen steht, appellieren wir an Ihr ethisches Bewusstsein und fordern Sie eindringlich auf

• die Lieferung der Turbinen sofort zu stoppen
•  eine sorgfältige Risikoanalyse vorzunehmen und
• in der Folge die laufenden Verträge mit dem honduranischen Unternehmen „Hidroeléctrica Centrales El Progreso“ (Hidrocep) zu kündigen.

Als Turbinenlieferant für „Los Planes“ trägt Geppert Hydropower essentiell zur Realisierung eines Wasserkraftwerks bei, dessen Genehmigung unrechtmäßig ist und dessen Bau nachweislich bereits enorme Umweltschäden verursacht hat. Die Trinkwasserversorgung von ca. 20.000 Menschen am Unterlauf des Rio Mezapa war und ist erheblich beeinträchtigt.

Die in den UN-Leitprinzipien für Unternehmen und Menschenrechte verankerte menschenrechtliche Sorgfaltspflicht bildet den Maßstab für unternehmerisches Handeln national und international. Hieraus leitet sich die Verantwortung von Geppert Hydropower ab, in Bezug auf Ihre gesamte Geschäftstätigkeit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu achten – auch bei Geschäftspartnern. Hierzu gehört, menschenrechtliche Risikoanalysen und Folgenabschätzungen vorzunehmen, Risiken entgegenzutreten und, falls dies nicht möglich ist, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit Ihrer Geschäftstätigkeit zu verhindern: Verträge nicht einzugehen oder zu beenden.

Dies gilt umso mehr für Lieferungen in ein Land wie Honduras, das international bekannt ist für Korruption, mangelnde Rechtsstaatlichkeit und schwerwiegende Menschenrechts­verletzungen – gerade im Bereich der gewaltsamen Durchsetzung von Energieprojekten. Bekanntestes Beispiel, von dem Sie sicher Kenntnis haben, ist die Ermordung der honduranischen Menschenrechtsverteidigerin und Umweltaktivistin Berta Cáceres wegen ihres Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk „AguaZarca“ im März 2016. Siehe dazu den Bericht der unabhängigen internationalen Experten-Kommission GAIPE.

Zum Hintergrund

Der Bau des Wasserkraftwerks „Los Planes“ begann im Jahr 2016, initiiert durch das Unternehmen Hidroeléctrica Centrales El Progreso (Hidrocep). Am 12. Mai 2016 reichte das “Netzwerk der Gemeinden zum Schutz der natürlichen Ressourcen der Kordilleren Nombre de Dios” eine Klage gegen das Projekt ein. Auf diese hat die honduranische Justiz bisher nicht reagiert. Trotz der mehrheitlichen Ablehnung bei einer öffentlichen Gemeindeversammlung erteilte der damalige Bürgermeister Mario Fuentes widerrechtlich eine Baugenehmigung.

Die Organisation „Breite Bewegung für Gerechtigkeit und Würde“ (Movimiento Amplio por la Dignidad y la Justicia – MADJ) zeigte 2016 mehrere Vorfälle bei den Behörden an, darunter Überwachung, Drohungen und Drangsalierung, insbesondere gegen den Anwalt Martín Fernández Guzmán, Koordinator der Organisation. MADJ vertritt Gemeinden im Land- und Umweltrechtsbereich.

Umweltschäden und Verletzung des Rechtes auf sauberes Trinkwasser

Die von „Los Planes“ betroffenen Gemeinden stellten fest, dass mit Beginn der Bauarbeiten 2016 Hunderte von Bäumen gefällt wurden und die künstlichen Stabilisierungsmaßnahmen der Baufirma nicht in der Lage sind, die dadurch entstehende Erosion an den steilen Berghängen aufzuhalten (siehe links).

Mit den Bauarbeiten begann auch die Verschlammung des Trinkwassers der flussabwärts gelegenen Gemeinden. Das Trinkwasser von ca. 20.000 Personen wurde unbrauchbar. Laboruntersuchungen ergaben, dass es mit giftigem Schlamm, Müll und Bakterien kontaminiert ist.

Im Februar 2018 verpflichtete die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) den honduranischen Staat, der seinen Aufgaben nicht nachgekommen war, auf Grund der Gesundheitsgefahren zu speziellen Schutzmaßnahmen für fünf durch das Wasserkraftwerk Los Planes betroffene Gemeinden. Nach Auskunft des MADJ hat sich die Wasserqualität bis dato jedoch nicht wesentlich verbessert.

Mordanschlag auf Umweltstaatsanwalt

Im Januar 2017 war Staatsanwalt Randy Mejía von der lokalen Umweltbehörde vor Ort gewesen und hatte einen Bericht über die Schäden erstellt. Die Behörde ordnete daraufhin einen Baustopp an. Noch am gleichen Abend wurde ein Attentat auf Mejía verübt. Er überlebte und verließ mit seiner Familie das Land.

Aufgrund der gravierenden Situation errichteten die Gemeinden des Sektors Pajuiles im März 2017 ein Blockadecamp an der Zufahrtsstraße zur Baustelle. Dort wurden und werden ausschließlich Versorgungs- und Baufahrzeuge des Unternehmens blockiert.

Nichteinhalten von Abkommen aus einem Dialog mit der Betreiberfirma

Im August 2017 konnten mit Unterstützung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte ein Dialog und ein Abkommen zwischen den betroffenen Gemeinden, den staatlichen Stellen und dem Unternehmen Hidrocep erreicht werden. Die Gemeinden mussten jedoch feststellen, dass sich die Verantwortlichen von Hidrocep nicht an den darin vereinbarten Baustopp halten. Stattdessen dauern Drohungen gegen Kraftwerksgegner und -gegnerinnen sowie gewaltsame Übergriffe auf das neu errichtete Protestcamp an.

Exzessive Gewaltanwendung und Körperverletzung

Etwa 20 Männer griffen am 4. August Martín Fernández, Anwalt des MADJ und Oskar Martínez, Umweltaktivist des Blockadecamps, an und verletzten beide teils schwer. Nicht die namentlichen bekannten Täter, sondern 17 Menschenrechtsverteidiger*innen aus dem Blockadecamp in Pajuiles wurden mit Gerichtsprozessen überzogen:

Bei einer rechtswidrigen und gewaltsamen Räumung des Camps am 10. August 2017 durch Militärpolizei und Sondereinsatzkommandos des honduranischen Militärs wurden auch unbeteiligte Anwohner durch in die Nachbarschaft geworfene Tränengaskartuschen in Mitleidenschaft gezogen und eine hochschwangere Frau zu Unrecht bis zum nächsten Morgen in Polizeigewahrsam genommen.

Am 3. Mai 2018 kam es erneut zu einer Militarisierung und Gewaltanwendung gegen die Umweltaktivist_innen in Pajuiles. Der Eigentümer der Betreiberfirma Hidrocep, Jason Hawit, begleitete Maschinen und Material zur Baustelle. Dabei wurde er vom honduranischen Militär und Polizei eskortiert. Auch dieses Mal wurde durch die Polizei Tränengas gegen die friedlich Protestierenden, die sich im Camp aufhielten, eingesetzt.

Verletzung des Rechtes auf Leben – außergerichtliche Hinrichtung eines Kraftwerksgegners

Im Januar 2018 wurde einer der Aktivisten des Protestcamps in Pajuiles, Geovanny Diaz Carcamo, im Morgengrauen von Männern in Polizeiuniformen aus seinem Haus gezerrt und an der nahegelegenen Staatsstraße mit mehreren Schüssen exekutiert. Diaz hatte auch an politischen Protesten nach den Wahlen zu Jahresbeginn teilgenommen. Die Art seiner Hinrichtung lässt jedoch auf eine gezielte, selektive Liquidierung eines Umweltaktivisten schließen.

Gefahr für Leib und Leben der Anwälte des MADJ – Staat kommt seinen Schutzpflichten nicht nach

Honduras ist eines der gefährlichsten Länder für Menschenrechtsverteidiger_innen, insbesondere für solche, die sich für Land- und Umweltrechte einsetzen. Dem Anwalt Martín Fernández von der Organisation MADJ wurden in diesem Zusammenhang bereits 2013 durch die Interamerikanische Menschenrechtskommission spezielle Schutzmaßnahmen zuerkannt, die von der honduranischen Regierung jedoch nicht umgesetzt werden. Die permanente Bedrohung seines Lebens und seiner physischen Integrität war in jüngster Zeit Anlass zur Besorgnis auch bei ausländischen Diplomaten, die dies im Gespräch mit der honduranischen Regierung zum Ausdruck brachten.

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen appellieren daher dringend an Sie, die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten Ihres Unternehmens ernst zu nehmen und Konsequenzen aus der unhaltbaren Situation in Bezug auf „Los Planes“ zu ziehen.

Eine Kopie dieses offenen Briefes wird auch an Dr. Gerhard Doujak, Leiter der Abteilung I.7 (Menschenrechte, Humanitäres Völkerrecht, Volksgruppenangelegenheiten) im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten sowie als Presseinformation weitergeleitet.

Für Rückfragen steht Ihnen Andrea Lammers vom deutsch-österreichischen Netzwerk HondurasDelegation gerne zur Verfügung: elsal@oeku-buero.de 0049 – 89 – 448 59 45

Wir bitten Sie, uns über die von Ihnen eingeleiteten Schritte zu informieren und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

HondurasDelegation Deutschland – Österreich

Informationsgruppe Lateinamerika (IGLA), Wien

Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., München

Petra Bayr, Nationalratsabgeordnete der SPÖ

Ulrike Lunacek, Vizepräsidentin des Europaparlaments a.D., Leiterin der

EU-Wahlbeobachtungsmission 2013 und Follow-Up-Mission nach Honduras 2015

Monika Vana, Mitglied des Europaparlaments

attac Österreich

Finance & Trade Watch, Wien

Frauen*solidarität Osterreich

GegenStrömung – CounterCurrent

Gesellschaft für bedrohte Völker Österreich

GLOBAL 2000 – Friends of the Earth Austria

Guatemala Solidarität Österreich

Netzwerk Soziale Verantwortung, Wien

Österreichisches Lateinamerika-Institut

Reporter ohne Grenzen Österreich

RiverWatch

Südwind Verein für Entwicklungspolitik und globale Gerechtigkeit

Via Campesina Österreich

Welthaus – Katholische Aktion Wien

Von Christian Russau

GegenStrömung hatte über die Arbeiten der Umweltwissenschaftlerin Suman Jumani zu Kleinwasserkraftprojekten in Indien bereits im vergangenen Jahr berichtet (siehe „Wütende Elephanten, sterbende Fische und ausgedorrte Äcker dank „Small is beautiful““) In den vergangenen Monaten wurde die Studie fortgeführt und die Ergebnisse sind – vor allem für alle diejenigen, die der Ansicht sind, Kleinwasserkraftwerke seien wesentlich harmloser als Großwasserkraftwerke – mehr als ernüchternd. Vor allem vor dem Hintergrund, dass „in Indien bereits mehr als 1.000 Kleinwasserkraftwerke errichtet wurden und weitere 6.474 potentielle Baustellen für weitere Kleinwasserkraftwerke identifiziert wurden“, erklärte Jumani den Journalisten von IndiaSpend.

Kleinwasserkraftprojekte werden meist als umweltfreundliche Alternativen zu größeren Staudämmen gefördert und als „harmlos“ wegen ihrer geringen Größe propagiert. Die Auswirkungen von Kleinwasserkraftprojekten wurden jedoch bislang nur unzureichend untersucht, insbesondere in tropischen Entwicklungsländern, wo derzeit ihr Wachstum überproportional gefördert wird, so Jumani. Die Wissenschaftlerin untersuchte die Auswirkungen von zwei Kleinwasserkraftwerken auf Süßwasserfischgemeinschaften im Biodiversitäts-Hotspot von Western Ghats in Indien. Zwei gestaute und ein ungedämmter Nebenfluss des Netravathi-Flusses mit ähnlicher Stromordnung, Höhenlage und umgebenden Landnutzungstypen wurden als Test- bzw. Kontrollorte identifiziert. Die Wissenschaftlerin stellte fest, dass die Kleinwasserkraftprojekte Strömungsänderungen hervorriefen, die die Breite und Tiefe des Stroms nachhaltig beeinflusste. Als weitere Folge nahm die Menge an Sedimenten ab, die Wassertemperatur nahm zu und der im Wasser vorhandene Sauerstoff ging  deutlich zurück. Dadurch variierte die Zusammensetzung der Fischarten. An den Staubecken fand sich geringerer Fischartenreichtum, die Biodiversität ging messbar zurück. Analysen der im Fluss vorhandenen Biodiversität zeigte, dass der Fischartenreichtum in gestauten Strömen mit der Entfernung vom Staudamm in der stromaufwärts gelegenen Richtung zunahm. Des Weiteren wurde festgestellt, dass die Kleinwasserkraftwerke besonders in der Trockenzeit gravierende Auswirkungen auf die Stromgeometrie, Wasserchemie und aquatische Lebensgemeinschaften haben.

Die Wissenschaftlerin Jumani rät angesichts des geplanten dramatischen Ausbaus von Kleinwasserkraftwerken vor allem in Indien daher dringend zu grundlegenden Verfahrensänderungen bei den Genehmigungsverfahren für Kleinwasserkraftwerke, um die Vielfalt der Flussfische zu erhalten. Dazu gehören obligatorische Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie weitere umfangreiche Umweltsicherungsmaßnahmen, die zur Vermeidung der massiven Negativfolgen der vermeintlich harmloseren Kleinwasserkraftwerke beitragen könnten.

Es gibt keine international gültige Definition eines „Kleinwasserkraftwerks“. Was als Kleinwasserkraftwerk zählt, variiert von Fall zu Fall. Laut der International Commission on Large Dams sind alle Staumauern ab 15 Metern Höhe vom Fundament bis zur Krone oder von 5 bis 15 Metern mit einem Reservoir von mehr als drei Millionen Kubikmetern Großstaudämme. In vielen Ländern wird dagegen eine Megawattzahl zur Klassifizierung herangezogen: In der Regel werden demnach Kraftwerke bis zehn MW Nominalkapazität als Kleinwasserkraftwerke angesehen, von zehn bis 30 MW gelten sie als mittelgroße Kraftwerke. Länder mit besonders hohem Wasserkraftpotenzial wie Brasilien und China betrachten dagegen alle Kraftwerke bis 30 MW als „klein“, wie dem Handbuch Kleinwasserkraftwerke des Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK / Bundesamt für Energie BFE: Handbuch Kleinwasserkraftwerke. Informationen für Planung, Bau und Betrieb, Ausgabe 2011 entnommen werden kann. In Indien gelten Kleinwasserkraftwerke als „klein“, solange sie unter 25MW Größe haben.

Was als „kein“ definiert“, soll dergestalt schnell als „harmlos“ gelten. So wird z. B. auch das Agua-Zarca-Projekt in Honduras immer wieder als harmlos klingendes „Kleinwasserkraftwerk“ dargestellt. Auch bei Small Hydro ist also Vorsicht geboten: sie ist weder per se umweltfreundlich noch menschenrechtskonform.

Weltweite Staudammgeschäfte deutscher Konzerne: Repression und Widerstand
Die Staudammprojekte Agua Zarca in Honduras und Belo Monte in Brasilien

Abendveranstaltung mit Thilo Papacek (GegenStrömung) und Christian Russau (FDCL).
Wann: Do, 22.03.2018 / 19:30 – 21:00
Wo: Galerie Olga Benario, Richardstraße 104, 12043 Berlin

Belo Monte am Xingu-Fluss im brasilianischen Amazonien soll der drittgrößte Staudamm der Welt werden. Derzeit werden die letzten Turbinen installiert, darunter auch Turbinen aus deutscher Provenienz: von VoithHydro, einem Joint-Venture der Firmen Voith und Siemens. Deutsche Firmen wie die Allianz und die Münchener Rückversicherungsgesellschaft hatten die Bauphase des 13 GW-Damms mit Versicherungsschutz ausgestattet. Auch beim honduranischen Wasserkraftwerk Agua Zarca war VoithHydro beteiligt, sie wollten dort ebenfalls die Turbinen liefern. Die niederländische Entwicklungsbank FMO und der finnischen Finnfund sorgten für die Bankenfinanzierung für Agua Zarca. Wie weit reicht (oder reicht nicht) die menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflicht von deutschen, europäischen Konzernen und Entwicklungsbanken, sowohl in dem Agieren ihrer eigenen Projektverantwortung, bei ihren Zulieferern oder bei den Abnehmern ihrer Produkte, bei der Finanzierung solcher Projekte?
Denn für Belo Monte wurden 40.000 Menschen zwangsumgesiedelt, die Flussanwohner*innen haben ihr Einkommen verloren, die nahebei liegende Stadt Altamira ist mittlerweile die gewalttätigste Stadt Brasiliens und die Bundesstaatsanwaltschaft in Altamira verklagt die Bhehörden und die Staudammfirma wegen vorsätzlichen Ethnozids der indigenen Bevölkerung. In Honduras wurde im Zuge des Baus des Wasserkraftwerks Agua Zarca Berta Cáceres ermordet. Sie war kurz vor Mitternacht am 2. März 2016 in ihrem Schlafzimmer erschossen worden. Zuvor hatte sie immer wieder auf die Morddrohungen gegen ihre Person sowie auf die Kriminalisierung und Repression gegen die indigene Bewegung der Staudammgegner*innen namens COPINH hingewiesen. Ein Jahr zuvor hatte Cáceres in den USA den Goldman-Preis, einen renommierten Preis für Umweltschützer*innen, für ihre Kampagne gegen den Agua-Zarca-Damm erhalten. Der Damm soll an dem von den indigenen Lenca als heilig betrachteten Gualcarque-Fluss gebaut werden.

Gemeinsam mit den beiden Referenten werden wir uns am Weltwassertag, dem 22. März, anhand der beiden Wasserkraftprojekte den Fragen nach der Verantwortung deutscher Konzerne widmen.

// Christian Russau

Unternehmen sind verpflichtet, entlang ihrer gesamten Lieferkette menschenrechtliche und Umweltstandards einzuhalten. Das Münchner Weltunternehmen Siemens rühmt sich immer wieder, dies vorbildlich zu tun. Die Realität spricht oftmals eine andere Sprache. Ein international besetztes Podium diskutiert am Vorabend der jährlichen Hauptversammlung über die Ansprüche des aktuellen Sustainability Reports im Kontrast zu den tatsächlichen Verwicklungen des Konzerns in ökologisch und sozial katastrophale Projekte in Mexiko, Chile, Honduras und der Westsahara. Zudem blicken wir auf den Stand der Aufarbeitung von Korruptions- und Kartellskandalen.

Wann? Dienstag, 30. Januar, 19 Uhr

Wo? Kulturladen Westend, Ligsalzstr. 44, 80339 München (U4/U5 Schwanthalerhöhe)

Veranstaltende: Christliche Initiative Romero (CIR), Dachverband Kritische Aktionärinnen und Aktionäre, FDCL, GegenStrömung, KulturLaden Westend, medico international, Ökubüro München

Themen und Referent*innen:

WESTSAHARA: Verträge gegen das Völkerrecht

Seit vier Jahrzehnten hält Marokko das Gebiet der Westsahara besetzt. Kein Staat der Welt erkennt Marokkos Anspruch auf Westsahara an. Mehr als 100 UN-Resolutionen fordern das Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung Westsaharas ein. Siemens aber scheint sich nicht um die Rechte der Bevölkerung Westsaharas zu scheren. Siemens-Windräder liefern heute fast den gesamten Strom für Marokkos Phosphatexport aus dem besetzten Gebiet. Das Phosphat wird von der im marokkanischen Staatsbesitz stehenden Firma OCP verkauft. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Gewinne aus diesen Unternehmungen hauptsächlich an den marokkanischen Staat fließen. Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2016 ein eindeutiges Urteil gefällt: Marokko hat kein Recht, Verträge in Westsahara einzugehen, daher sind auch die Verträge von Siemens mit der marokkanischen Regierung in Westsahara als illegal anzusehen.

Kadhja Bedati (Sahraouische Jugend) hielt bei Milo Raus „General Assembly“ 2017 eine mitreißende Rede, in der sie auch Siemens ausführlich erwähnte und ist nun Podiumsgast in München.

CHILE: Saubere Energie?

Seit Jahren sorgt das Wasserkraftprojekt Alto Maipo in den Bergen um Santiago de Chile für Unruhe. Mitten in einem Naturschutzgebiet gelegen, soll es das Wasser mehrerer Flüsse in Tunnels umleiten, um Strom zu produzieren. Nicht nur das Naturschutzgebiet, auch die Wasserversorgung der chilenischen Hauptstadt sind von dem Projekt bedroht: Wegen Sprengungsarbeiten stieg die Schwermetallbelastung des Trinkwassers bereits auf ein Vielfaches der erlaubten Werte. Doch deutsche und europäische Unternehmen wie Strabag, Hochtief und das Siemens Joint Venture Voith Hydro beteiligen sich weiter an Alto Maipo, das von der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau mitfinanziert wird.

Thilo F. Papacek (GegenStrömung) berichtet über die Verwicklungen dieser Unternehmen in das Projekt und die Widerstandsbewegung, die sich in Chile gegen Alto Maipo gebildet hat.

HONDURAS: Lessons learned?

Am 2. März 2016 wurde die Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres in Honduras ermordet. Sie wurde Opfer eines Komplotts zur Beseitigung des friedlichen Widerstandes gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca. In dem Komplott agierten führende Mitarbeiter von Voith Hydros honduranischem Vertragspartner Desarollos Energéticos S.A. (DESA) als Hauptbeteiligte. Siemens war seit Anfang 2014 gewarnt und wusste spätestens im Frühjahr 2015, dass Agua Zarca weder internationalen Standards, noch eigenen internen Maßstäben genügte. Siemens wusste auch, dass Voith Hydro nicht nach diesen Standards handelte, sondern sich ganz offensichtlich auf Aussagen eines honduranischen Geschäftspartners verließ, der im Verdacht krimineller Praktiken stand. Nach dem Mord begrüßte Siemens zwar die Suspendierung der Turbinenlieferung, war aber offenbar nicht in der Lage, wirkungsvolle Schritte zu unternehmen, was die weiterbestehende skandalöse Geschäftsbeziehung Voith Hydro – DESA anging. Erst nach dem endgültigen Ausstieg der europäischen Entwicklungsbanken im Sommer 2017 wurde die bis dahin sakrosankte Vertragsbeziehung beendet.

Andrea Lammers (HondurasDelegation, Ökubüro) berichtet über die brisanten Erkenntnisse der Internationalen Expert*innenkommission über das Mordkomplott im Fall Berta Cáceres und fragt nach den Konsequenzen.

MEXIKO: Zero Harm-Kultur?
Siemens brüstet sich damit, dass ein „zuverlässiges Stromnetz Berge versetzen kann“. Das Unternehmen bezieht sich damit auf die Lieferung eines Steuerungssystems für die Kupfermine Buenavista del Cobre des Bergbaukonzerns Grupo México. Genau diese Mine verursachte 2014 das schlimmste ökologische Desaster des Landes: Am 6. August traten durch ein Leck in der Mine 40.000 Kubikmeter Kupfersulfat aus und verschmutzten mehrere Flüsse der Region. In sieben Gemeinden mit 22.000 Einwohner*innen führte dies zu Krankheiten und Umweltschäden. Drei Jahre später hat der Verursacher weder Schäden behoben, noch eine zugesagte Kläranlage gebaut. Auch finanzielle Unterstützung zur medizinischen Versorgung bleibt bis heute aus. Siemens hat offensichtlich keine Probleme damit, weiter Geschäfte mit Grupo México abzuwickeln und hebt sogar noch die angebliche „Zero Harm-Kultur des höchst sicherheitsorientierten Minenkomplexes Buenavista del Cobre“ hervor.

Verena Bax ist bei der Christlichen Initiative Romero (CIR) in Münster zuständig für Kampagnenarbeit mit Schwerpunkt: Rohstoff-Abbau und –Konsum. Die CIR gab 2017 die Studie „Mexiko – Gewaltrohstoffe für Deutschlands Industrie?“ heraus.

Der spanische Windturbinenhersteller Gamesa fusionierte 2016 mit Siemens Wind Power, der Windenergiesparte von Siemens Energy. Turbinen von Gamesa produzieren auch in der Landenge Isthmus von Tehuantepec in mehreren großen Windparks Strom. Doch seit fast 20 Jahren gibt es dort einen Konflikt um mittlerweile zwei Dutzend Windkraftanlagen. Beim Bau der Anlagen wurden kollektive Landrechte, Landnutzungsansprüche und indigene Mitbestimmungsrechte verletzt, so z.B. im Falle der Anlage ‚Piedra Larga‘, für die Gamesa die Turbinen lieferte. In der ganzen Region kommt es immer wieder zu gewalttätigen Konflikten. Morddrohungen und, teils auch von staatlichen Behörden begangene Menschenrechtsverletzungen betreffen vor allem die Oppositionsbewegung gegen die Windenergieanlagen. Und auch im Isthmus von Tehuantepec sind staatliche Behörden mit der jahrzehntelang autoritär regierenden PRI („Partei der institutionalisierten Revolution“) und dem organisierten Verbrechen verwoben. Angesichts eines solchen konflikthaften Kontextes muss sich Gamesa/Siemens aus dem Isthmus von Tehuantepec zurückziehen.

Cristina Valdivia (ÖkuBüro) informiert über den aktuellen Zustand der Fusion Siemens-Gamesa in Mexiko und die entstehenden Konflikte in den mexikanischen Regionen.

KORRUPTION & KARTELLE: „Oh wie schön ist Panama“

Jahrzehntelang führte Siemens weltweit schwarze Kassen. Damit wurde vor allem auch in Lateinamerika bestochen und geschmiert, wurden Kartelle gebildet, um an lukrative Aufträge zu kommen. In Brasilien ermitteln seit nahezu zehn Jahren infolge der Selbstanzeige von Siemens die Staatsanwaltschaft von São Paulo sowie die Bundesstaatsanwaltschaft. Dabei geht es um das so genannte Metro-Kartell, an dem neben Siemens Ltda und Alstom Brasil Ltda noch weitere multinationale Firmen beteiligt waren. Diese Firmen hätten wiederholt und bandenmässig das Straftatkriterium organisierten Verbrechens erfüllt – und müssten deshalb geschlossen werden, argumentiert die Staatsanwaltschaft von São Paulo. Im Zuge der so genannten. „Panama-Papers“ des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca erhielten die Ermittlungen neuen Aufwind.

Christian Russau (Dachverband Kritische Aktionäre, fdcl), Autor des Buches „Abstauben in Brasilien. Deutsche Konzerne im Zwielicht“ fasst alte und neue Skandale zusammen und gibt ein Resumé über die Rolle von Siemens als Zulieferer an weitere ökologisch und sozial katastrophale Projekten in Lateinamerika, Asien und Afrika sowie die Beteiligung am Bau der hochumstrittenen Transadriatischen Pipeline (TAP) von Aserbeidschan nach Italien.

Für den Inhalt dieser Ankündigung sind allein die Veranstaltenden verantwortlich. Die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbh und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit oder des LEZ Berlin wieder.

V.i.S.d.P. Andrea Lammers, Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit e.V., Pariser Str.13, 81667 München

Veranstalter

Kooperationspartner

Förderer

Auf Bitte der Familie von Berta Cáceres hat ein internationales Anwaltteam (GAIPE) eine Untersuchung über den Mordkomplott gegen Berta Cáceres durchgeführt. Der Report wurde nun publiziert. In ihm kommt GAIPE unter anderem zu dem Schluss, dass der Mord vom 2. März 2016 kein isoliertes Verbrechen war. Vielmehr handelte es sich um Teil einer Strategie, die von dem Unternehmen Desarrollos Energéticos, Sociedad Anónima (DESA) und mit ihr verbundenen Sicherheitsfirmen und unter Mitwirkung von Staatsbeamten und staatlichen Sicherheitsbehörden entwickelt worden war. Das Ziel dieser Strategie war es, jegliche Opposition gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu kontrollieren, zu neutralisieren und zu eliminieren. Die Gemeinden der indigenen Lenca wurden gespalten und Informanten infiltriert, Equipment der indigenen Organisation COPINH wurde sabotiert, Menschen wurden bedroht und ermordet.

Das Sicherheitssekretariat des honduransichen Staates war auf zwei Wegen beteiligt: Zum einen half es die Installationen der DESA zu schützen und ließ dem Unternehmen mit Personal und Mitteln zukommen; zum anderen unterließ es, Berta Cáceres angemessen zu beschützen, obwohl es über die massive Bedrohungslage, in der sich die Koordinatorin des COPINH befand, informiert war.

Der komplette Report ist hier herunterzuladen:  spanisch; englische Version folgt.

Hier zum Download unserer Studie „Das Geschäft mit der Wasserkraft: Schlaglichter auf europäische Konzerne“ hier