In einem Pressekommuniqué erklären die am Ilisu-Projekt beteiligten Banken – DekaBank, UniCredit/Bank Austria und Société Générale – dass mit dem Wegfall der staatlichen Bürgschaften auch ihre Kredite hinfällig sind. Damit ist die Finanzierung des Projekts endgültig gescheitert.
Berlin, 7.7.2009 – Am heutigen Morgen haben die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ihren Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt am Tigris offiziell bekannt gegeben. Damit sind die Versuche der Türkei, den Staudamm zu bauen, bereits zum zweiten Mal gescheitert. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen begrüßen dies als Meilenstein auf dem Weg, das Projekt endgültig zu stoppen und höhere Standards für die Vergabe von Exportbürgschaften zu erreichen.
EvB und GegenStrömung begrüßen Ausstieg aus dem Ilisu-Projekt
Nach Informationen der Frankfurter Rundschau werden die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz am 6. Juli aus dem Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei aussteigen. Die Erklärung von Bern, GegenStrömung und weitere Nichtregierungsorganisationen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass die türkische Seite die Auflagen, die die drei Regierungen an ihre Bürgschaften für das Projekt geknüpft hatten, missachtete und die ökologischen, sozialen, kulturhistorischen und geopolitischen Probleme nach wie vor ungelöst sind.
Berlin, 16.6.2009 – Anlässlich des heutigen Besuchs des türkischen Außenministers Ahmet Davutoglu in Berlin fordern Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Regierungen Deutschlands und der Türkei auf, endgültig aus dem Ilisu-Projekt am Tigris auszusteigen.
12. Juni 2009 – Bis zum 6. Juli 2009 muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie aus dem hoch umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt aussteigt. Zugesagt hat sie, das Projekt nur zu unterstützen, wenn internationale Standards eingehalten und die an die Exportbürgschaften geknüpften Auflagen erfüllt werden.
Zürich/Berlin, 12.06.2009 – Vom 18.-23.5.2009 bereisten Christine Eberlein (Erklärung von Bern) und Heike Drillisch (GegenStrömung) die Ilisu-Region und sprachen mit Umsiedlungsplanern, Betroffenen und ArchäologInnen über den aktuellen Stand der Umsiedlungsplanung und Auflagenumsetzung für den Ilisu-Staudamm.
Türkische Regierung brüskiert europäische Staaten kurz vor Fristende
(Berlin, Wien, Zürich – 9.6.2009) Wie jetzt bekannt wurde, enteignet die türkische Regierung weiterhin die Bevölkerung im Staudammgebiet am Tigris.
Am 6. Juni 2009 haben in Ankara alle staudammkritischen Bewegungen aus der Türkei gegen die herrschende Staudammpolitik mit einer Demonstration protestiert.
Berlin – 06.06.2009 Mit der Botschaft "Stoppen Sie Ilisu" wandten sich am gestrigen Freitag Umweltaktivistinnen und VertreterInnen kurdischer Verbände an Außenminister Frank-Walter Steinmeier.
Berlin 28.05.2009 – Vierzig Tage vor Ablauf eines sechsmonatigen Ultimatums zeichnet sich ab, dass die Türkei wesentliche Auflagen für das Ilisu-Staudammprojekt nicht erfüllen kann. So soll etwa die antike Stadt Hasankeyf dem Untergang preisgegeben werden. Laut Weltbankexperte Robert Goodland erfüllt das gesamte Projekt nicht die Standards der Weltbank. Er empfiehlt den Europäern den Ausstieg. Im Vorfeld einer internationalen Ilisu-Konferenz in Berlin erklärte Robert Goodland, der die Sozial- und Umweltstandards für die Weltbank entwickelte, das Ilisu-Projekt werde niemals die versprochenen internationalen Standards der Weltbank erfüllen: “Die Weltbank müsste und würde das Projekt ablehnen. Die Folgen wären zu fatal, die Vorbereitung der Türkei ist zu mangelhaft. Die Auflagen der Europäer sind nicht geeignet, die 60.000 betroffenen Menschen, die einzigartigen Kulturgüter und die Umwelt zu schützen.“