Indigene protestieren in Brasília gegen „Todesprojekt“ der Regierung

Die indigene Abgeordnete Joenia Wapichana erzielte gestern einen wichtigen Etappensieg im brasilianischen Nationalkongress. Foto: Archiv des Berliner Brasiliendialog

Mehr als 800 Indigene aus ganz Brasilien sind diese Woche nach Brasília gereist, um dort gegen die systematischen Angriffe seitens der Bolsonaro-Regierung zu protestieren. Die Indigenen wandten sich dabei gegen den Gesetzentwurf 490/2007, der Infrastrukturprojekte in indigenen Territorien gestatten soll, wenn es dem „relevanten öffentlichen Interesse des Bundes“ dient, und erklärten demonstrativ das indigene „Nein“ zu Gesetzesformulierungen wie dem sogenannten „marco temporal“, einer Stichtagsregelgung, nach der konservative Kräfte in Wirtschaft, Politik und Justiz versuchen, alle Demarkierungen indigener Territorien auf jene Gebiete zu beschränken, in denen direkt vor 1988 (dem Jahr der neuen brasilianischen Verfassung) Indigene gelebt hätten, ein umstrittenes Rechtskonstrukt, das de facto den jahrhundertlangen Landraub an Indigenen legalisieren würde. Die Indigenen protestierten auch gegen weitere Gesetzesvorhaben, wie das Vorhaben von Jair Bolsonaro, in indigenen Territorien Bergbau, industrielle Landwirtschaft und Energieprojekte wie Wasserkraftwerke und Staudämme zu ermöglichen, und wandten sich gegen die neuen Maßnahmen, die vorgeblich die Natur und Umwelt schützen sollen, wie das Programm „adote um parque“ („Adoptiere einen Park“), bei dem private Unternehmen gegen Gebühren zur Finanzierung der Naturschutzgebiete in Amazonien beitragen sollen, ohne dass aber die in den nachhaltig genutzten Schutzgebieten – wie den Nutz- und Sammelreservaten beispielsweise – dort lebenden Bewohner:innen konsultiert würden.

Ein erster Erfolg konnte indes im brasilianischen Abgeordnetenhaus erzielt werden. Die einzige indigene Parlamentarierin des brasilianischen Nationalkongresses, Joenia Wapichana, setzte in der Kommission für Verfassung, Justiz und Teilhabe CCJC des brasilianischen Abgeordnetenhauses ein Verfahrensveto ein, so dass der legislative Fortgang der Debatten um das Gesetzesvorhaben 490/2007 zunächst auf zwei weiteren Sitzungen des Kongresses erfolgen muss. „Für heute ist das ein wieder ein gewonnener Tag, aber wir können dieses Projekt stürzen. Was wir tun müssen, ist klar zu bekommen, wer in den Bundesstaaten die indigenen Völker unterstützt und wer nicht“, erklärte Joenia Wapichana. „Wir habe genau bis zum Montag Zeit, um [die Personen] zu überzeugen, dass dies das Todesprojekt für die Indigenen ist. Was heute geschieht, ist ein weiterer Versuch, die indigenen Völker zu ermorden. Aber wir werden weiterhin Widerstand dagegen leisten.“

// christian russau