Staudamm zur Stromversorgung der Aluminiumschmelze von Rio Tinto Alcan in British Columbia verletzt indigene Fischrechte

[Symbolbild frei fliessende Flüsse. Foto: Verena Glass]

Das Bundesgericht von British Columbia entschied Anfang Januar dieses Jahres, dass der Anfang der 1950er Jahre errichtete Kenney-Staudamm am Nechako River die traditionellen Fischrechte der indigenen Bevölkerung verletzt. Der Bundesrichter Nigel Kent urteilte, dass die angestammten, traditionellen Rechte der indigenen Saik’uz and Stellat’en auf ihren Fischfang – vornehmlich Stör und Lachs – durch den Staudammbau verletzt würden, da der Damm den Flusslauf verändere und die Fischpopulationen dadurch in Gefahr gerieten, so Medienberichte. Der Richter wies aber in der von den Saik’uz and Stellat’en bereits im Jahr 2011 eingereichten Klage gegen die Staudammeigentümerin, die Rio Tinto Alcan, die Forderung der Saik’uz and Stellat’en zurück, den Flusslauf des Nechako dergestalt zu ändern, dass die Fischerei- und Wasserrechte der First Nations wieder hergestellt werden. Der Bundesrichter sah es als erwiesen an, dass Rio Tinto Alcan alle Auflagen seitens der Regierung entsprechend der Gesetzgebung erfüllt habe. Somit deutet der Urteilsspruch des Richters auf die besondere Verantwortung von Land und Bund, so Medien.

Denn wenn der Urteilsspruch einerseits die indigenen Fischrechte durch den Damm verletzt sähe, aber andererseits dem Unternehmen bestätigte, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt zu haben, so deutet dies eine Kritik des Richters an der gesetzgeberischen Seite an, die eben gesetzliche Vorgaben hätte machen müssen, die in ihrer Konsequenz die indigenen Fischrechte nicht verletze. Da aber die Klage sich nicht gegen die Regierung richtete, entschied der Richter diesbezüglich nichts. Der Firma Rio Tinto Alcan wurde das Recht auf Fortführen des Dammes somit impliziert durch den Urteilsspruch erstmal gewährt, der Richter schloss es aber explizit nicht aus, dass es zu einer Verurteilung der Firma wegen Verletzung der indigenen Fischereirechte kommen könnte, wenn Gesetzesauflagen nicht eingehalten würden. Damit seien aber explizit nicht nur Strafzahlungen an den Staat, sondern auch die Möglichkeit der zivil- oder strafrechtlichen Klagen der betroffenen Indigenen gegen die verantwortliche Firma gemeint, also Entschädigungszahlungen. Sollte also die Gesetzgebung nun in Zukunft mehr auf das Grundrecht der Indigenen achten, so würde dies die Gesetzeslage und die damit zusammenhängenden Auflagen verschärfen.

Betroffene Indigene jedenfalls zeigten sich einerseits enttäuscht, dass ihrer Forderung nach Flusslaufänderung seitens des Gerichtes nicht nachgekommen wurde, aber begrüßten die gerichtlich erfolgte grundsätzliche Stärkung der indigenen Rechte. Das Urteil kann von den Parteien noch durch Berufung überprüft werden.

Der Nechako-Fluss wurde Anfang der 1950er Jahre nahe seiner Quelle am östlichen Rand der Kitimat Ranges aufgestaut, um die Alcan-Aluminiumschmelze in Kitimat mit Strom zu versorgen, die heute dem australischen Unternehmen Rio Tinto gehört. Infolgedessen wurden Gemeinden von dem 230 km langen Stauseesystem westlich des Damms umgesiedelt und das ursprüngliche Gebiet geflutet, der Fluss im Osten wurde erheblich verändert und mithin die Fischpopulationen in Mitleidenschaft gezogen.

// Christian Russau