Über 3 Jahre nach Dammbruch von „Mariana“: Rechtsstreite, Manöver und noch immer keine Entschädigungen

Am 5. November jährte sich der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien zum mittlerweile dritten Mal. Und noch immer warten die Betroffenen auf eine angemessene Entschädigung. Währenddessen weigert sich die von den drei verantwortlichen Firmen – Samarco, Vale und BHP Billiton – eingesetzte Stiftung Renova, die für die Aufräumarbeiten, Wiederherstellung und Entschädigungszahlungen zuständig ist, eine gerichtlich festgelegte turnusmässig anfallende Zahlung in Höhe von umgerechnet 12 Millionen Euro an die betroffenen Gemeinden auszuzahlen. Laut der Internetseite em.com.br weigert sich die Stiftung Renova mit dem Argument, die Betroffenen könnten die Gelder erst ausgezahlt bekommen, wenn sie von einer von US-amerikanischen und britischen Anwält*innen in Großbritannien eingereichten Sammelklage Abstand nähmen. Die Stiftung selbst leugnet, diese Forderung als Gegenleistung erhoben zu haben, aber mehrere Anwält*innen, die die Bürgermeisterämter und Betroffenen vertreten, bestätigten dem Pressebericht zufolge das Vorgehen Renovas. Laut dem Pressebereicht hätten sich infolge des von Renova aufgebauten Drucks bereits die Hälfte der Bürgermeisterämter dafür entschieden, auf die Sammelklage zu verzichten, um stattdessen an die Gelder der Stiftung Renova zu kommen. Die zuständige Staatsanwaltschaft ihrerseits hat erklärt, diejenigen Bürgermeister*innen, die auf Renovas Vorschlag eingingen, auf Verstoß gegen die Grundsätze ordnungsgemässer Amtsführung zu verklagen.

Die anglo-amerikanische Anwaltskanzlei SPG Law hatte zum Stichtag der nach 3 Jahren drohenden Verjährung Anfang November dieses Jahres eine Sammelklage im Namen von derzeit geschätzt 240.000 durch den Dammbruch Geschädigten, darunter 21 Bürgermeisterämter und tausenden Kleinunternehmen und Firmen gegen die anglo-australische BHP Billiton, die ihren Sitz in Großbritannien hat, eingereicht. Bei der Sammelklage geht es um den von den Anwält*innen eingeforderten Streitwert in Höhe von bis zu fünf Milliarden britische Pfund. Ob die Klage in Großbritannien Aussicht auf juristischen Erfolg haben wird, ist derzeit noch nicht abzusehen. Neben den juristischen Aspekten stellt eine der großen Herausforderungen solcher Sammelklagen auch immer die Frage dar, inwieweit das Ganze ein Prozess ist, der von und mit den direkt Betroffenen gesteuert und geplant und durchgeführt wird.

Zum Hintergrund: Der Bruch des Rückhaltebeckens Fundão
Am 5. November 2015 brach der Damm des Rückhaltebeckens Fundão nahe der Kleinstadt Mariana im Bundesstaat Minas Gerais in Brasilien. Millionen Kubikmeter an Bergwerksschlamm aus der Eisenerz-Mine der Firma Samarco und ein Tsunami aus Schlamm zerstörte mehrere Dörfer, 349 Häuser, Schulen und Kirchen. Die Flüsse Rio Gualaxo do Norte, Rio do Carmo und Rio Doce wurden verseucht. Insgesamt starben 19 Menschen. Samarco ist eine Aktiengesellschaft, die zu gleichen Teilen im Besitz der australisch-britischen BHP Billiton Brasil Ltda. und der brasilianischen Vale S.A. steht.

Laut Erhebung der US-amerikanischen Beraterfirma Bowker Associates stellt die Katastrophe von „Mariana“ einen Dreifach-Negativ-Rekord in der Geschichte des Bergbaus dar: 1. Die Menge an ausgetretenem Schlamm: 32 bis 62 Millionen Kubikmeter, 2. Die Größe des betroffenen Gebiets: 680 Kilometern Flusslauf, 3. Die Schadenshöhe: 5 bis 55 Milliarden USD. Bis heute warten die betroffenen Menschen auf den Wiederaufbau ihrer Häuser und Dörfer und auch auf Entschädigung.

//christian russau