„Das erinnert mich an den Bürgerkrieg“ – Interview zum Santa-Rita-Projekt in Guatemala

„Das erinnert mich an den Bürgerkrieg“

Der 28. Februar 2015 war ein guter Tag für die indigenen Gemeinden der Poqomchi-Q’eqchí Maya im guatemaltekischen Departamento Alta Verapaz. Aufgrund des Widerstands der lokalen Bevölkerung stoppte die Regierung das geplante Wasserkraftwerk „Santa Rita“ am Rio Dolores. Obwohl die Regierung und Unternehmen zuvor versuchten das Projekt mit Gewalt durchzusetzen, das auch mit Geldern der deutschen Entwicklungsbank DEG finanziert wird. Doch sie scheiterten an der guten sozialen Organisation der Gemeinden. GegenStrömung sprach mit Maximo Ba Tuil, einem Sprecher der indigenen Gemeinden, über Widerstand und Verantwortung.

GS: Du bist Anthropologe, lehrst an zwei Universitäten und bist freier Schriftsteller. Seit 2009 arbeitest du mit den sozialen Bewegungen in Alta Verapaz zusammen. Wie kam es zu der Kooperation?

Ende 2009 wurde ich von den lokalen Gemeinden am Rio Dolores eingeladen. Diese befanden sich gerade in der Organisationsphase und fragten mich, ob ich ihnen dabei helfen kann. Ich stamme zwar nicht aus dieser Region. Aber ich bin Maya, ich spreche die regionale Sprache und seit dem Bürgerkrieg kämpften wir für Frieden, damit die indigenen Gemeinden in Guatemala nicht länger leiden müssen. Nun werden sie nach dem Friedensprozess von einer kleinen Elite unterdrückt, die Macht und Geld in Guatemala besitzt. Und es macht uns wütend, dass wir versuchen den Weg des Friedens und der Demokratie zu gehen und dennoch gegen die fortdauernde Unterdrückung der Maya ankämpfen müssen.

GS: In Guatemala gibt es viele politische und soziale Konflikte. Wieso hast du dich dafür entschieden, der Sprecher der Gemeinden zu werden, die sich gegen das geplante Staudammprojekt Santa Rita wehren?

Ich bin kein Sprecher, ich bin einer von ihnen. Wir sind ja nicht nur im Santa-Rita-Fall aktiv, in der Region gibt es viele Staudammprojekte. In der Region liegt das größte Wasserreservoir des Landes. Bei all den geplanten Staudämmen in der Region gibt es zahlreiche ähnliche Probleme. Der Fall Santa Rita ist emblematisch, wegen der Toten, der schweren Menschenrechtsverletzungen und des hohen Grades der Kriminalisierung der sozialen Organisationen. Die Regierung und beteiligten Unternehmen verletzen die fundamentalen Rechte der Bevölkerung, um das Projekt durchzusetzen.

GS: Wieso wehren sich die Gemeinden gegen den Staudammbau? Welche Auswirkungen hat das Projekt für die lokale Bevölkerung?

Das Wasserkraftwerk ist ja noch nicht gebaut. Wir haben den Bau mit unseren Protesten gestoppt. Bisher leidet die Bevölkerung vor allem unter der Repression mit der Unternehmen und Staat versuchen, Santa Rita gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen. Die Folgen von Staudammprojekten kennen wir aus anderen Regionen. Vor allem wird sich die Wasserversorgung verschlechtern. Sie wollen den einzigen Fluss stauen, der Trinkwasser liefert, dessen Wasser für die Landwirtschaft benötigt wird und der für die Menschen der Region auch eine spirituelle Bedeutung hat. Der Anbau von Mais, Bohnen, Chili, Kakao und Kardamom ist die Lebensgrundlage der Menschen am Fluss. Durch den Staudammbau droht den indigenen Gemeinden der Verlust ihrer Lebensweise, Identität und Kultur.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wurde als Mechanismus für eine umweltverträgliche Entwicklung (CDM) registriert. Die Gemeinden wurden nicht konsultiert, obwohl dies nach guatemaltekischem Gesetz und nach CDM-Standards vorgeschrieben ist. Stattdessen setzt der Staat und das Betreiberunternehmen Hidroeléctrica Santa Rita S.A. auf eine Strategie der Eskalation und es kam es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen der Polizei und des Militärs gegen die lokale Bevölkerung. Wie erklärst du dir dieses Vorgehen?

In Guatemala, wie in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern auch, beschützen Polizei und Militär die Investitionen der Unternehmen und nicht die Bevölkerung. Die Sicherheitskräfte verfolgen nicht die organisierte Kriminalität, sondern sie verbreiten Angst unter der Bevölkerung, die ihr Land verteidigen wollen. Wenn eine Gemeinde den Unternehmen den Zutritt zu ihrem Land verweigert, setzen die Sicherheitskräfte diese Interessen mit Gewalt durch. Die Wirtschaftselite in Guatemala verlangt von der Regierung die Sicherheitskräfte zu stärken, um ausländische Investitionen durchzusetzen und zu schützen.

GS: Seit 2012 will das Unternehmen Tatsachen schaffen und mit den Bauarbeiten beginnen, obwohl die Gemeinden dies vehement ablehnen und ihr Land nicht zur Verfügung stellen wollen. Wie ging das Unternehmen vor, um seine Ziele umzusetzen?

Mit Gewalt. Zwischen dem 14. und 16. August 2014 stürmten 1.500 Polizisten/innen die Dörfer Cobán, Chisec und Raxruhá, um die Bevölkerung zu vertreiben und um den Weg für die Baumaschinen freizuräumen. Sie verschossen Tränengas, nahmen Gemeindeführer/innen fest und gingen brutal gegen die Menschen vor. Ein Teil der Dorfbewohner/innen flüchtete in die Berge. In den Bergen wurden 15 Kinder ohne medizinische Hilfe geboren, weil die Menschen sich nicht getrauten in ihre Dörfer zurückzukehren. Die Situation erinnerte mich an die Zeiten des Bürgerkrieges. Es ist eine Stimmung der permanenten Angst und des Misstrauens.

GS: Wie seid ihr mit der Situation umgegangen?

Ich informierte daraufhin die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte und den Beschwerde-Ombudsmann der International Finance Cooperation (IFC) über die Verbrechen. Wir müssen alle zusammenstehen, um Gerechtigkeit einzufordern und der Regierung klar zu machen, dass die Gemeinden nicht mehr wollen, als das ihnen zugehört wird und das ihre Anliegen respektiert und verstanden werden.

GS: Das Santa-Rita-Projekt wird auch von internationalen Entwicklungsbanken finanziert. Welche Finanzinstitutionen sind am Projekt beteiligt?

Das IFC, die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG, die niederländische Entwicklungsbank FMO, der Schweizer Entwicklungsfonds SIFEM und die spanische Entwicklungsagentur AECID finanzieren dieses und andere Staudammprojekte in Guatemala.

 

GS: Regierung, Unternehmen und die Finanzinstitutionen stellen den geplanten Santa-Rita-Staudamm als Entwicklungsprojekt dar. Wie schätzt du das ein?

Es ist nicht wahr, dass ein Wasserkraftwerk zwingend Entwicklung bringt. In den Projektgebieten bringen Staudammprojekte Armut und Umweltzerstörung. Sie sind nicht mal gut für das Klima, weil die Staubecken große Mengen Methangas freisetzen. Sie mögen wirtschaftliche Vorteile für einige wenige haben, aber in den Regionen erzeugen sie keinen sozialen Mehrwert. Die Reichen werden reicher und die Armen ärmer.

GS: Welche Verantwortung tragen die Finanzinstitutionen an der Situation vor Ort?

Es ist verantwortungslos von der Weltbank nicht auf die Bevölkerung zu hören, aber den Unternehmen und der Regierung zu trauen. Ohne diese zu kontrollieren oder selbst klare Standards zu setzen, damit ihre Investitionen keine Menschenrechte verletzen. Verantwortlich sind Unternehmen, Regierungen und Finanzinstitute wie die IFC und die DEG, wenn sie es ignorieren, dass ihre Projekte anstatt das Leben der Bevölkerung zu verbessern, den Tod bringen.

GS: Können die Bürger/innen aus den Industriestaaten, aus denen die Finanzinstitute stammen, die Situation in Guatemala beeinflussen?

Ich denke ja. Denn die Steuern der deutschen Bürger/innen, wie die der spanischen, niederländischen und anderer Nationen auch, werden in diesem Fall von den Entwicklungsbanken nicht zum Wohlergehen der Menschen oder Dörfer in Guatemala eingesetzt, auch nicht für die Entwicklung des Landes, sondern sie bereichern ausschließlich die daran beteiligten Unternehmen. Die deutschen Bürger/innen sollten ihre Stimme erheben, dass es gut ist die Länder des globalen Südens zu unterstützen, aber dass diese Hilfe auch wirklich den Menschen zu Gute kommen soll. Sie sollten ihre Regierungen auffordern nicht in Unternehmen zu investieren, die Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören.

GS: Was sind die Unterschiede zwischen dem Entwicklungsmodell der Regierung und Unternehmen und den Vorstellungen der indigenen Gemeinden am Rio Dolores?

Das Entwicklungsmodell, das den indigenen Gemeinden von den Unternehmen und der Regierung aufgezwungen wird, ist das Modell des Konsums. Ein Modell der Abhängigkeit und kein Modell des Rechts. Der Konsumismus ist Teil des globalen Entwicklungsmodells und dient als Rechtfertigung seiner selbst, indem den Menschen gesagt wird, ihr braucht diesen Staudamm und den Bergbau, damit die Konsumprodukte hergestellt und mit Strom versorgt werden können. Und zum Modell des Konsumismus gehört es auch, seine Alternativen vergessen zu machen. Die indigenen Gemeinden sollen ihre Identität und ihre Paradigmen der Kosmovision aufgeben und vergessen, um sich dem vorherrschenden Entwicklungsmodell des Konsums anzupassen. Das Entwicklungsmodell der Gemeinden ist jedoch das sogenannte „Gute Leben“, die Kosmovision. Dazu gehört es, die Natur zu respektieren, das Wasser zu schätzen und in der Gemeinschaft zu leben.  Der Mensch ist nicht dazu da, nur zu nehmen und andere auszubeuten. Wie der Mensch vom Leben erfüllt ist, sind es auch die natürlichen Elemente die ihn umgeben. Die Natur ist heilig und deswegen gebe ich Acht auf sie.

GS: Am 28. Februar 2015 wurde der Bau des Santa-Rita-Staudamms gestoppt. Wie habt ihr das erreicht?

Durch den Widerstandes der Bevölkerung. Sie kennen ihre Rechte und auf die berufen sie sich. Die Gemeinden und Organisationen hatten genug Beweise gesammelt, um das Gericht zu überzeugen, die Baulizenz erst einmal nicht zu erneuern. Der Zusammenhalt der sozialen Bewegung in der Region ist sehr stark. Und wir sind auf internationaler Ebene sehr aktiv und arbeiten mit Organisationen aus den Ländern zusammen, aus denen die Geldgeber für das Staudammprojekt kommen, um auf diese Druck auszuüben. Es gibt uns natürlich keine Sicherheit, dass das Unternehmen nicht eines Tages zurückkommt. Deswegen sind wir auch weiterhin aktiv, um der Regierung deutlich zu machen, dass wir auch in Zukunft keine Staudämme in der Region dulden werden.

GS: Regierung und Unternehmen nutzen gerne die Strategie des Teilen und Herrschen, um den Widerstand von Gemeinden zu brechen. Wieso funktionierte dies nicht im Fall Santa Rita?

Bei uns sind nur wenige für den Bau des Wasserkraftwerkes. Einige sind neutral und haben sich bisher weder dafür noch dagegen positioniert. Aber der Großteil sagt Nein zum Projekt. Und die Wortführer/innen des sozialen Widerstandes, auch wenn sie kriminalisiert werden, sind stark und überzeugt. Zum Beispiel David Chen, der sagt, ich werde nicht verkaufen, auch wenn sie mir Millionen von Dollar anbieten. Dieser Fluss versorgt uns seit Generationen mit Wasser und ich werde ihn beschützen.

Interview vom 17. März 2015: David Vollrath, GegenStrömung