Europaweite Proteste gegen türkische Banken. Umweltschützer fordern Rückzug von Kreditzusagen für Ilisu-Staudammprojekt .

15. März 2010 – Anlässlich des ‘Internationalen Aktionstages gegen Staudämme, für Flüsse und Lebensgrundlagen’ protestieren Umweltschützer und Menschenrechtsaktivisten heute in acht europäischen Städten gegen die Kreditzusagen zweier türkischer Banken für den Bau des Ilisu-Staudamms. Mit Mahnwachen vor den europäischen Büros von Akbank und Garantibank und weiteren Kundgebungen fordern sie ihren sofortigen Rückzug aus dem hoch umstrittenen Projekt im kurdischen Südosten der Türkei.

 
”Am Internationalen Aktionstag gegen Staudämme feiern wir frei-fließende Flüsse, die den Tieren, Pflanzen und Menschen Leben spenden”, erklärt Heike Drillisch, die Koordinatorin des deutschen Netzwerkes GegenStrömung. “Der Tigris ist noch ein kostbares Ökosystem, das vielen Menschen eine Lebensgrundlage bietet. Wird der Ilisu-Damm gebaut, würden bis zu 85.000 Menschen ihr Land verlieren und das Überleben zahlreicher bedrohter Arten wie z.B. der Euphrat-Weichschildkröte wäre gefährdet. Wer kann hierfür die Verantwortung tragen?“ Anna Irvin vom Kurdish Human Rights Project betont zudem: “Das kulturelle Erbe, das vernichtet würde, ist von größter Bedeutung für die Menschen der Region ebenso wie für die Menschheit insgesamt.“
 
Im Sommer 2009 beendeten die Regierungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ihre Garantien für das Projekt. Daraufhin zogen auch die Société Générale, Bank Austria/UniCredit und die DekaBank ihre Kredite zurück. Dennoch kündigte die türkische Regierung an, das Projekt fortsetzen zu wollen. Im Januar 2010 sagten die beiden türkischen Banken Akbank und Garantibank zusätzliche Kredite für das Vorhaben zu, was sie zum Hauptadressaten der heutigen Proteste sowie weiterer Aktionen in den nächsten Wochen macht.
 
“In der Türkei werben Akbank und Garantibank damit, der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit verpflichtet zu sein. Aber so eine Erklärung ist bedeutungslos, wenn sie keine Bedeutung für die Art von Projekten hat, die eine Bank finanziert”, sagt Johan Frijns, Koordinator des Netzwerkes BankTrack.“Der Ilisu-Staudamm ist eines jener unverantwortlichen Projekte, die niemals ‚nachhaltig’ gemacht werden können, und an denen sich keine Bank beteiligen sollte.“
 
”Das Wohl der Menschen, die Natur und Kultur des Tigristals dürfen nicht einfach dem Profit von Privatbanken geopfert werden“, kommentiert Ercan Ayboga, der europäische Sprecher der Initiative zur Rettung von Hasankeyf. „Die Entscheidung der Banken, das Ilisu-Projekt zu finanzieren, konterkariert völlig ihre Bemühungen um Umweltschutz und ihre sozialen Initiativen. Ohne ihre Unterstützung könnte die türkische Regierung das Ilisu-Projekt in den nächsten Jahren nicht beginnen.“
 
Proteste finden vor den europäischen Niederlassungen der Akbank und Garantibank in Amsterdam, London, Frankfurt, Essen and Hannover statt. Zusätzliche Kundgebungen finden in Berlin und Strasbourg statt sowie vor der österreichischen Baufirma Strabag in Wien, die an Staudammprojekten am Munzur Fluss in der Türkei beteiligt ist.
 
“Der Bau von Konaktepe I+II und anderen Dammprojekten am Munzur-Fluss macht wirtschaftlich absolut keinen Sinn. Ein natürliches Paradies, die einzigartige kurdisch-alevitische Kultur der Munzur-Region und Milliarden von Euro werden geopfert, um 1 Prozent des türkischen Energiebedarfs zu produzieren“, erklärt Kiymet Ceviz von der neu gegründeten Free Munzur Initiative in Europa. “Wir fordern Strabag auf, sich umgehend aus diesen Projekten zurück zu ziehen.”
 
Hintergrund:
Der ‘Internationale Aktkionstag gegen Dämme, für Flüsse und Lebensgrundlagen’ wurde am 14. März zum dreizehnten Mal begangen. Staudammgegner in über zwanzig Ländern protestierten mit einer Vielzahl von Aktivitäten gegen Staudammprojekte (s. www.internationalrivers.org). In der Türkei organisierte eine Koalition aus 20 staudammkritischen Bewegungen Demonstrationen und Versammlungen gegen die Ilisu-, Konaktepe- und viele andere zerstörerische Dämme (s. www.akarsuhareketleri.org). Die europäischen Aktivisten folgten am Montag, dem 15. März, da ihre Hauptadressaten, die türkischen Banken, am eigentlichen Aktionstag geschlossen waren.
 
Der Bau des Ilisu-Staudamms am Tigris würde massive Umweltzerstörung und die Überflutung unschätzbaren Kulturerbes, darunter der 12.000 Jahre alten Stadt Hasankeyf, nach sich ziehen. Ersatzland für Zehntausende vom Staudamm betroffene Menschen ist nicht verfügbar. Zudem wurden die Nachbarstaaten Syrien und Irak, deren Wasserzufluss drastisch reduziert würde, völkerrechtswidrig nicht in die Planung einbezogen.
 
Das Munzur-Tal und die es umgebende einzigartige Gebirgslandschaft wurden 1971 von der türkischen Regierung zum Naturschutzgebiet erklärt. Bisher ist der größte Teil des Tales noch unberührt und stellt eine unschätzbare ökologische Kostbarkeit dar. Doch zwei Staudämme wurden bereits errichtet, ein weiterer ist im Bau und insgesamt 19 sind geplant.
 
 
Kontakt:
Ercan Ayboga, Tel. +49-163-757 7847, e.ayboga@gmx.net, www.hasankeyfgirisimi.com
Heike Drillisch, Tel. +49-177-345 2611, heike.drillisch@gegenstroemung.org, www.gegenstroemung.org
Anna Irvin, Tel. +44 7799432988, airvin@khrp.org, www.khrp.org
Kiymet Ceviz, Tel: +43-699-1250 6462, email: k.ceviz@gmx.at, www.freemunzur.org