Henry-Mathews-Preisträger*innen 2018: Mit viel Verve für Menschenrechte
Am heutigen 22. September wird dem Ökumenischen Büro für Frieden und Gerechtigkeit und der HundurasDelegation der Henry-Mathews-Preis 2018 für Konzernkritik verliehen. GegenStrömung dokumentiert die Laudatio.
Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
– Christian Russau, Vorstand –
Köln, 22.9.2018
Die Preisträger*innen 2018 des Henry Mathews Preis für Konzernkritik sind das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation.
LAUDATIO
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, gemeinsam mit Ihnen hier und heute die Preisträger*innen 2018 des Henry Mathews Preis für Konzernkritik zu ehren. Es sind das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation.
Die Aktivist*innen beider Organisationen haben in den vergangenen Jahren unbeirrt und beharrlich, mit Verve und Nachdruck, mit Fachexpertise und Detailkenntnissen hohes menschenrechtliches Engagement im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen in Honduras geleistet – und dabei immer auf die nicht zuletzt für uns hier wichtigen Fragen der unverantwortlichen Mitverantwortung deutscher Konzerne hierzulande hingewiesen. Dies geschah, wie ich hinzufügen möchte, auch sehr zum Leidwesen einiger hier nicht unbedingt namentlich zu erwähnender Konzernvorstände. Wer dabei war, auf den Jahreshauptversammlungen des Münchener Technologieriesen der Jahre 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018, der und dem dürfte kaum entgangen sein, wie offenkundig der gesamten Konzernvorstandsriege die Gesichtsmimik regelmäßig zu entgleiten drohte beim Anblick der aufgerufenen Redner*innen, die das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit und die HondurasDelegation für den jeweils zehnminütigen Redebeitrag aufs Podium der Aktionärsversammlung schickte und den Vorstand mit der Kritik an der Siemens-Beteiligung qua Zuliefererleistung von Turbinen am Wasserkraftwerk Agua Zarca in Honduras direkt konfrontierte.
Es war kalt, an jenem 28. Januar 2014 in München, knapp über Null Grad draußen, aber drinnen in der Münchener Olympiahalle ging es gefühlt noch frostiger zu.
„Terror, Tote & Turbinen“ Foto: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre
„Terror, Tote & Turbinen: Siemens verDAMMt Indigene in Honduras“ – mit diesem Slogan protestierten die Aktivist*innen des Öku-Büros München und der HondurasDelegation vor und in der Münchener Olympiahalle.
„Terror, Tote & Turbinen“ – ist das nicht ein wenig zu plakative Kritik, reißerisch gar, mit der die ewig Krittelnden nur Effekthascherei betreiben wollen?
Leider nein. Denn im Falle des Wasserkraftwerks Agua Zarca in Honduras gab es in der Tat Tote. Immer wieder wurden indigene Aktivist*innen, die gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca protestierten, auf Protestdemos angeschossen oder gleich ganz erschossen. In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde dann die honduranische Menschenrechtsverteidigerin Berta Cáceres ermordet. Es war ein Mord mit Ansage. Oft hatte Berta Todesdrohungen erhalten. Sie war das mit Sicherheit international prominenteste Opfer des Terrors im Zusammenhang mit Agua Zarca.
Es war ein Mord, der vielleicht gar hätte verhindert werden können, wenn Firmen wie Siemens und Voith und staatliche Entwicklungsbanken aus Europa wie FMO aus den Niederlanden oder Finnfund aus Finnland früher gehandelt hätten, sich früher aus dem Projekt Agua Zarca zurückgezogen hätten, wenn Voith Hydro, das die drei Turbinen für Agua Zarca liefern wollte und das zu 65% Voith und zu 35% Siemens gehört, wenn Voith Hydro nicht erst im Frühjahr 2016 den temporären Lieferstopp verkündet hätte, sondern früher. Dann wäre die indigene Aktivistin Bertra Cáceres vielleicht nicht ermordet worden, weil das Projekt Agua Zarca vielleicht schon früher eingestellt worden wäre. Wir wissen es nicht.
Was wir aber wissen, ist, dass Siemens als verantwortliche Miteigentümerin von VoithHydro spätestens seit dem 28. Januar 2014 darüber in Kenntnis gesetzt worden war, ich zitiere aus der Rede von Andrea Lammers, dass die Rendite von Siemens auch darauf basiert, „dass in Honduras Leute vom Militär erschossen werden, um ein Staudammprojekt durchzusetzen. Das ihre Maisfelder überschwemmt, ihre Trinkwasserquellen verschüttet und ihre Kultur vernichtet werden. Für die Erzeugung von Strom, von dem sie nichts haben, weil er gar nicht bis zu ihren Hütten kommt. Für Strom, der womöglich für den nächsten Tagebau verwendet wird, der wiederum die Umwelt ruiniert und die Menschen krankmacht.“
Die Konzernvorstände und die Mitglieder des Aufsichtsrat von Siemens wurden an jenem 28. Januar 2014 von Andrea Lammers auch darüber in Kenntnis gesetzt, wie die Menschenrechtslage in Honduras vor Ort konkret aussieht und was das mit dem Vertragspartner von VoithHydro – der Firma Desarrollos Energéticos SA (Desa) – auf sich hat. Andrea Lammers fragte Herrn Kaeser und Herrn Cromme: „Wer zwingt Siemens denn, in einem Staat wie Honduras tätig zu werden, der Straftaten nicht nur nicht verfolgt und verurteilt, sondern noch dazu selber welche begeht? Der dem organisierten Verbrechen und seinen bewaffneten Banden freie Hand lässt und seine Bürgerinnen und Bürger zusätzlich der Repression durch Polizei und militärische Spezialeinheiten aussetzt? Ist es wirklich nötig, unter diesen Umständen mit einem Unternehmen wie der honduranischen DESA zu kooperieren? Einem Unternehmen, dessen Chef aus dem militärischen Geheimdienst kommt und dessen privater Sicherheitsdienst in Verdacht steht, mit lokalen Auftragsmördern zusammenzuarbeiten?“
Für die Ohren der meisten der rund sechs- bis achttausend anwesenden Kleinaktionär*innen mag das vielleicht haarsträubend geklungen haben – sollte es tatsächlich stimmen, dass das Siemens Joint-Venture Voith Hydro ein Unternehmen als Vertragspartner bei der Lieferung von Turbinen hat, dessen führende Mitarbeiter mit lokalen Auftragsmördern zusammenarbeiten? – Dass könne doch gar nicht sein.
Leider doch. In diesem Monat wird in Honduras den mutmaßlichen Mördern von Berta Cáceres und einigen Mittelsmännern aus DESA und Militär der Prozess vor Gericht gemacht. Auch David Castillo Mejía, der Geschäftsführer der Firma DESA wurde inzwischen verhaftet. Er soll als Angestellter der DESA den Auftrag gegeben und die Logistik des Verbrechens koordiniert haben.
Der Bericht einer internationalen Expertengruppe (GAIPE) brachte Licht ins Dunkel der Machenschaften und der Verstrickungen. Der Mord an Berta Cáceres war demnach „ein Komplott aus Mitarbeitern des Wasserkraftwerkbetreibers DESA, staatlicher Stellen, privater Sicherheitsfirmen und staatlicher Sicherheitsstellen […und das Komplott hatte zum Ziel…,] jegliche Opposition gegen das Wasserkraftwerk Agua Zarca zu kontrollieren, zu neutralisieren und zu eliminieren.“
Einen Monat vor dem Mord an Berta Cáceres, Ende Januar 2016, hatten die Aktivistinnen vom Öku-Büro und der HondurasDelegation zum wiederholten Male auf der Hauptversammlung von Siemens vor den kriminellen Praktiken der DESA gewarnt. Zitat aus der Rede von Andrea Lammers: „Siemens weiß, dass seit Oktober 2015 eine Todesliste lokaler Auftragskiller gegen über 20 Staudammgegner und -gegnerinnen im Umlauf ist. Dass es erneut Drohungen und tätliche Angriffe auf Gegner und Gegnerinnen des Projektes gab. […] Siemens hatte ausreichend Zeit und Grund genug, sich ein eigenes Bild über die Praktiken der DESA zu machen. Schließlich geht es darum, dass ein Partnerunternehmen von Voith Hydro versucht, mit Tricks und Gewalt ein Projekt durchzusetzen, das nach internen Siemens-Standards, inakzeptabel ist. Herr Kaeser, niemand verlangt von Ihnen, die ganze Welt zu retten, wie Sie vor zwei Jahren an dieser Stelle gesagt haben: ein gewisses Maß an Verantwortung gegenüber dem Leben und den zumindest derzeit noch international garantierten Rechten betroffener Menschen täte es auch schon.“ [ZITAT ENDE]
Auf der Aktionärsversammlung, zeitlich nach dem Mord an Berta Cáceres, im Januar 2017, geriet der Siemens-Vorstand noch mehr unter Druck und Erklärungsnöte, klammerte sich in der rückschauenden Bewertung des eigenen Firmenhandelns aber noch immer an ganz und gar nicht überzeugende Argumente. Kurz zuvor hatte er sich die zehnminütige spanischsprachige Brandrede (hervorragend übersetzt von den Aktivist*innen des Öku-Büros) von Tomás Gómez Membreño (COPINH, Honduras) anhören müssen, der extra aus Honduras zur Siemens-Hauptversammlung angereist war. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser entgegnete auf Tomás Gómez Membreños Kritik: [ZITAT ANFANG]: „Für die Genehmigung von Projekten ist in erster Linie der Betreiber und damit der Generalunternehmer verantwortlich und wenn die Genehmigung in einem demokratischen Land rechtsverbindlich erteilt ist, dann gehen wir davon aus, dass das auch alles seine Ordnung hat.“ [ZITAT ENDE]
Das könnte wohl den Eindruck nahelegen, dass Siemens eine pro forma rechtsstaatliche, formal-demokratische Fassade ausreicht, so die Aktivist*innen von Öku-Büro und HondurasDelegation. Unter dem Schutzschild der institutionalisierten Straflosigkeit könne dann ja weiter menschenrechtswidrig gehandelt, könnten ja weiter Komplotte zwischen Unternehmen, staatlichen Stellen und dem organisierten Verbrechen gestrickt werden.
Zusammenfassend haben weder Siemens noch Voith Hydro nie auf die von den Aktivist*innen direkt kommunizierten konkreten Hinweise reagiert, sondern immer nur stur darauf bestanden, das Projekt „Agua Zarca“ diene der Bekämpfung von Armut und bringe der Region Entwicklung.
Es war an jenem kalten Januartag 2014, als die Aktivist*innen von Öku-Büro und HondurasDelegation Joe Kaeser direkt fragten: „Welche realen Möglichkeiten, welchen Zeitkorridor, gäbe es aus Ihrer Sicht für einen Ausstieg [aus Agua Zarca], falls Voith Hydro sich dazu entschließen sollte?“ Man sei vertraglich gebunden und sehe auch hierzu keinerlei Veranlassung, so die Siemens-Antwort.
Es brauchte noch zwei weitere Jahre, damit Siemens erkannte, dass es an der Zeit sei, die Reißleine zu ziehen. Carl von Siemens sprach in einem Interview unlängst davon, dass Kritiker*innen wie Umweltschutzorganisationen auf Hauptversammlungen „nicht irgendwelche Störenfriede auf Hauptversammlungen sind, sondern ein Frühwarnsystem“ sein könnten. Gleiches gilt natürlich auch für Menschenrechtsorganisationen.
Wenn Siemens und Voith Hydro frühzeitig auf die Kritik der Aktivist*innen des Öku-Büros und der HondurasDelegation gehört hätten, dann wäre vielleicht Schlimmeres verhindert worden. Leider ist dies nicht geschehen.
Dennoch aber, trotz dieser bedrückenden und sehr schmerzlichen Wende, die die Vorgänge um Agua Zarca mit der Ermordung von Berta Cáceres genommen haben, möchte ich dennoch den Aktivist*innen des Öku-Büros und der HondurasDelegation danken, außerordentlich danken für ihre unermüdliche und wichtige Menschenrechtsarbeit. Ihr seid mehr als würdige Preisträger*innen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.