Neues Berggeschrey in indigenem Land
Bolsonaro macht ernst mit künftigem Bergbau in indigenen Territorien. Es war eines seiner großen Wahlversprechen, eines, das Panik bei indigenen Völkern Brasiliens und bei den sie unterstützenden Menschenrechtsverteidiger*innen auslöste, eines, das Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nun in Angriff nimmt und damit indigenes Land für die wirtschaftliche Ausbeutung freigeben will: Bergbau und andere wirtschaftliche Aktivitäten, wie großflächige, industrielle Landwirtschaft sollen nach Wunsch des Präsidenten Bolsonaro künftig in indigenen Territorien in Brasilien erlaubt sein.
Der von Jair Bolsonaro vorgelegte Gesetzesvorschlag liegt derzeit
noch unter Verschluss, wurde der Presse selbst nicht übergeben, sondern
nur an den brasilianischen Nationalkongress weitergeleitet. Die
Bolsonaro-Gesetzesvorlage sieht laut Medienberichten im Falle der
künftigen Ausbeutung des Bodens indigener Territorien durch Dritte die
Zahlung einer finanziellen Entschädigung an die indigenen Völker vor,
dies jedoch in einer Höhe, die unter den Werten liegen, die z.B. an
Lizenzgebühren bezahlt werden (wie bspw. bisher üblich bei der
Ölexploration). Dem Vorschlag zufolge würden bei künftiger
Wasserkraftnutzung die Gemeinden 0,7% des Wertes der erzeugten Energie
erhalten, im Falle von Erdöl, Erdgas und deren Derivaten würde dieser
Wert bei 0,5% bis 1% des produzierten Wertes liegen. Im Falle von
Bergbauaktivitäten soll die Ausgleichszahlung an die indigenen Gemeinden
50% des Wertes der finanziellen Entschädigung für die Ausbeutung von
Mineralressourcen betragen. Es ist laut Medienberichten
auch eine Entschädigung für die dann künftig durch diese neue Nutzung
eingeschränkte Landnutzung durch die Indigenen vorgesehen, um die
indigenen Völker für den Nutzungsausfall eines Teils des Landes zu
entschädigen. Dieser Entschädigungssatz für die Fläche des Landes, die
von der Nutzung durch den neuen Betrieb verhindert bzw. verändert werde,
soll von der brasilianischen Bundesregierung auf der Grundlage des
Umfangs der Beschränkung berechnet werden, wobei klare
Berechnungsgrundlagen bisher nicht bekannt gemacht wurden.
Klar
ist: Das Projekt gibt den indigenen Völkern wenig Autonomie, um selbst
zu entscheiden, ob sie ihr Land ausbeuten lassen wollen oder nicht.
Denn: Die Gemeinschaften werden zwar angehört, aber im Falle der
Wasserkraft- oder Erdölexploration wird es nur eine Konsultation sein,
ohne Vetorecht. Letztich kann der Präsident der Republik den jweiligen
konkreten Explorationsantrag auf eine Lizenz zur Unterzeichnung
weiterleiten. Die endgültige Genehmigung der Gesetzesvorlage werden die
beiden Kammern des Kongress, Abgeordnetenkammer und Senat, treffen.
Das
Vetorecht der indigenen Völker gilt also nicht, mit einer Ausnahme.
Bolsonaros Gesetzesvorschlag sieht im Falle von Garimpos
(Bergbauschürfen) ein Vetorecht vor. In solchen Fällen könnten die
Indigenen die Ausbeutung des Landes (theoretisch) verhindern. Denn der
Gesetzesvorschlag sieht im Falle der Ausbeutung durch Garimpo vor, dass
die Indigenen selbst den Garimpo durchführen können oder Dritte
beauftragen könnten, dies zu tun. Unklar ist, wie die Entscheidungen
darüber ablaufen sollen, wenn es in den indigenen Völkern
unterschiedliche Ansichten und Absichten darüber gibt. Der nun
vorgeschlagene Gesetzestext sieht laut Medienberichten vor, dass die
Entscheidungen über Aktivitäten in den Gemeinden von einem Beirat
getroffen werden, deren Mitglieder von den betroffenen indigenen Völkern
gebildet werden und deren Vertreter*innen von den Gemeinschaften „gemäß
ihrer normalen Art und Weise, Anführer*innen und Delegierte zu wählen“
(so der Pressetext), ernannt werden. Angesichts unterschiedlicher
Interessenslagen auch bei indigenen Völkern steht Streit und Zwist ins
Haus, ein Umstand, den ein Jair Bolsonaro sehr wohl zu nutzen weiß… Es
droht Übles in Brasilien.