Staatlicher Kontext ist ausschlaggebend für Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Staudammbau

Zwei Wissenschaftler*innen haben untersucht, inwiefern ein Staudamm überhaupt den Sozial- und Umweltstandards entsprechen kann. Sie kamen zu dem Schluss, dass der entscheidenste Faktor für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards beim Staudammbau die staatlichen Kontexte und Forderungen in den Projektländern sind.

Chinas große Wasserkraftwerke sind zu Symbolen der Modernität geworden. Chinesische Staudammbauer und -finanzierer boomen – auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung.
Der größte Damm der Welt, der Drei-Schluchten-Damm hat 13 Groß- und 140 Kleinstädte und 1350 Dörfer überflutet sowie eine Vielzahl von religiösen und historischen Kultstätten zerstört.
1,3 Millionen menschen mussten umgesiedelt werden, viele vom Land in die Stadt.
Alle chinesischen Dämme zusammen, sollen ungedähr 23 Millionen Leute zwangsumgesiedelt haben.

So wurde China zum größten Staudamm-Land der Welt und ist heute auch im Staudammbau in aller Welt beteiligt, vor allem in Südostasien und Afrika. Sinohydro Intl., ein Unternehmen in Staatsbesitz, ist der größte Staudammbauer der Welt. Daneben existieren etwa eine Handvoll andere „big players“ im Staudammgeschäft sowie viele kleine, regionalere Staudammbauaer. Oftmals werden die Projekte dieser Firmen mit staatlicher Finanzierung durch China ExIM Bank, ICBC oder der Chinesischen Entwicklungsbank gedeckt.

Der Artikel vergleicht die Nachhaltigkeit von zwei chinesischen Wasserkraftprojekten von Sinohydro intl. / ExIm Bank: Bui Dam in Ghana und Kamchay Dam in Kambodscha. Es fehlt eine Unternehmenspolitik, um negative AUswirkungen abzumildern.
Aufgrund von vertraglichen Unterschieden war im Fall vom Bui Dam die ghanaische Regierung für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen, Umsiedlungen und Entschädigungen zuständig, denn der Damm wurde nach Fertigstellung der ghanaischen Regierung übergeben.
Im Fall von Kamchay Dam hat Sinohydro die Lizenz, das Kraftwerk 44 Jahre lang zu betreiben und den erzeugten Strom weiterzuverkaufen, sie sind in dieser Zeit Betreiber und Besitzer des Staudamms und daher für alle Entschädigungs- und Managementmaßnahmen zuständig. Dennoch überlässt Sinohydro dies der ghanaischen Regierung und lokalen Behörden.

Wichtige Erkenntnis des Artikels ist, dass Staudammbauer und Finanziere sich an Umwelt- und Sozialstandards halten, wenn diese von den Regierungen eingefordert werden. Wenn nicht, versuchen sie diese zu umgehen – das bedeutet, dass die Selbstverpflichtung der Staudammindustrie nicht funktioniert.

In 2011 hat Sinohydro entschieden, ihre Umwelt- und Sozialstandards an Weltbank-Standards für Staudammprojekte anzupassen (was nach Firmenumstrukturierung in 2014 bereits wieder durch schwächere Grundsätze ersetzt wurde). Den eigenen Grundsatz, keine Staudammprojekte in Naturschutzgebieten zu realisieren, haben sie selbst oftmals gebrochen: in Ghana (Bui Dam), in Kambodscha (Kamchay Dam), auf Borneo (Bakun Dam).

Dies ist keine Ausnahme, sondern symptomatisch für die Staudammindustrie. Sinohydro Intl. wurde kürzlich von der NGO International Rivers als diejenige unter den chinesischen Firmen bewertet, die sich am ehesten einer sozialverträglichen Firmenpolitik verpflichten. Andere verpflichten sich keinen derartigen Standards. Auch europäische Staudammbauer sind in sehr kontroverse Projekte verwickelt, so wie der italienische Salini beim Gibe II Damm in Äthiopien. Dessen Bau zog katastrophale Umweltfolgen und Menschenrechtsverletzungen nach sich.

Fazit: Der staatliche Kontext, in dem ein Staudammprojekt durchgeführt ist, ist der entscheidenste Faktor für soziale und umweltrelevante Auswirkungen von Großstaudämmen.

Großstaudammprojekte als beste Option für die Sicherung steigender Energiebedarfe muss hinterfragt werden. Denn diese haben unvermeidliche Auswirkungen in den Ländern, in denen sie gebaut werden.

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