UN-Ausschuss fordert Suspendierung der „Site C“-Bauarbeiten

Wie die kanadische Webseite The Narwhal berichtet, fordert der Chairman des UN-Ausschusses für die Beseitigung von Rassendiskriminierung, Noureddine Amir, in einem Schreiben an die kanadische Regierung die Suspendierung der Bauarbeiten am kanadischen Staudamm „Site C“ auf, solange die von der Konvention 169 der ILO eingeforderte freie, vorherige und informierte Zustimmung der von dem Großprojekt betroffenen Indigenen nicht eingeholt wurde. In dem Schreiben vom 14. Dezember 2018 – hier der Link zum Originaldokument –  schreibt Noureddine Amir:

„The Committee is concerned about the alleged lack of measures taken to ensure the right to consultation and free, prior and informed consent with regard to the Site C dam, considering its impact on indigenous peoples control and use of their lands and natural resources.
The Committee is further concerned that the realization of the Site C dam without free, prior and informed consent, would permanently affects the land rights of affected indigenous peoples in the Province of British Columbia. Accordingly, it would infringe indigenous peoples’ rights protected under the International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination.

The Committee would like to recall paragraph 20 of its 2017 concluding observations (CERD/C/CAN/CO/21-23), and requests the State party to provide information on the steps taken to suspend the Site C dam until free, prior and informed consent is obtained, following the full and adequate discharge of the duty to consult.“

Die kanadische Regierung hat dem Schreiben zufolge bis zum 8. April 2019 Zeit zur diesbezüglichen Stellungnahme.

„Site C“ ist eines der größten, teuersten, langwierigsten und am heftigsten umstrittenen Großinfrastrukturprojekte von British Columbia: der Staudamm Site C. Umweltschützer*innen laufen seit Jahren gegen ihn Sturm, da er das Habitat des Peace River nahe Fort St. John im nordöstlichen British Columbia, Kanada, zerstöre und der vom Damm künftig zu produzierende Strom zur ebenfalls umweltschädlichen LNG-Gasverflüssigung dienen solle; Indigene Völker wie die West Moberly First Nations und die Prophet River First Nation haben einstweilige Verfügungen gegen das Projekt eingereicht, da sie ihre traditionellen Landrechte verletzt sehen und um den Fischbestand ihres Flusseinzugsgebiets fürchten und der Peace River ihnen heilig ist; Farmer*innen wollen ihr Land nicht hergeben, das für den Staudammbau enteignet werden müsste; Stromkund*innen in British Columbia fürchten angesichts eines Kostenanstiegs beim Staudammbau steigende Strompreise für alle, da das Budget für Site C von ursprünglich 8,3 Milliarden kanadische Dollar laut einer jüngst durchgeführten Überprüfung des Projekts auf 10,7 Milliarden US-Dollar anstieg. Jüngste Medienberichte weisen zudem auf Probleme mit dem Untergrund des künftig 1,1 GW großen Staudamms hin.

Aus Deutschland an „Site C“ beteiligt ist die kanadische Tochterfirma von VoithHydro, Voith Hydro Canada, die die Turbinen und Generatoren für den Staudamm liefert.

// christianrussau